43 Ergebnisse für Zuständigkeit
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… seiner Ehefrau die ihm zugedachte Erbschaft im Wert von 1.600.000 € ausgeschlagen. Das hatte zur Folge, dass ihm zwar nicht mehr die Erbschaft, wohl aber der Pflichtteilsanspruch zustand, § 1371 Abs. 3 BGB, und zwar i. H. v. 400.000 …
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23.09.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… nicht für ein bestimmtes Bestattungsunternehmen entschieden, konsultieren Sie das Internet (www.bestatter.de) oder das Telefonbuch. Für die Bestattung zuständig sind, in dieser Reihenfolge, der Ehegatte, die Kinder, die Eltern …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Elternteil den Pflichtteil, der ihnen nach dem Tod des erstversterbenden Elternteils zustand, abziehen und damit in geeigneten Fällen eine erhebliche Einsparung an Erbschaftsteuer erzielen.
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11.05.2017
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Urs Gronenberg
… Württemberg zuständigen Landratsämter waren zuletzt dazu übergegangen, nach jeder ersten Trunkenheitsfahrt bei einem Blutalkoholwert ab 1,1 Promille im Rahmen des Verfahrens über die Neuerteilung der Fahrerlaubnis diese ausnahmslos …
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19.04.2017
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… sich vom ordnungsmäßigen Zustand der Wohnung zu überzeugen oder Interessenten die Wohnung präsentieren zu können, andererseits aber auch das Interesse des Mieters, in Ruhe gelassen zu werden. Daher müssen die beiden grundrechtlich geschützten Interessen …
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07.04.2017
von Rechtsanwältin Karin Plewe
… auch in Deutschland möglich wäre. internationale Regelungen für EU-Länder Die internationale Zuständigkeit ist für die Europäische Union geregelt in der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27.11.2003 („Brüssel-IIa-Verordnung …
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01.07.2016
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… das Gericht ebenfalls Stellung genommen. Seit der letzten Wohnungsbesichtigung waren mehr als fünf Jahre vergangen. Nach Auffassung des Amtsgerichts darf ein Vermieter nicht auf Dauer davon abgehalten werden, den Zustand seines Eigentums …
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05.05.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… der energetische Zustand des Gebäudes stehen. Ist er nicht auf der Höhe der gesetzlichen Anforderungen, muss über einen Preisnachlass verhandelt werden. Wichtig sind vor allem die Kriterien gemäß Abschnitt 3 der EnEV. Sie betreffen drei Bereiche …
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13.08.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… die Entfremdung, sondern können sensibilisieren auf unlautere Einflüsse – und schaffen Information über den geistigen Zustand, die sonst nicht zu beschaffen sind. Natürlich sollten diese Kontakte nicht nur zur Sicherung der Erbschaft gepflegt werden …
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11.07.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… handelt. Das Landgericht Berlin als erste Instanz nahm an, es handele sich um ein Wohnraummietverhältnis und wies die Räumungsklage mangels sachlicher Zuständigkeit als unzulässig ab. Auch vor dem (zuständigen) Amtsgericht hätte die Klage …
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12.06.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… eines Fernkommunikationsmittels zustande kommt, wird kein Vermieter über ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem verfügen. Es erscheint jedoch nicht undenkbar, dass die unteren Instanzen einen E-Mail-Anschluss des Vermieters …
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27.05.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Sittenwidrigkeit nichtig, weil er ohne jede Gegenleistung und ohne jeden Vorteil für die Mutter zustande gekommen sei. Eine Klage schon zum jetzigen Zeitpunkt, zu Lebzeiten der Mutter, sei erforderlich, weil sonst bereits hochbetagte Zeugen verloren …
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21.02.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… am Bundesgerichtshof erhebliche Bedenken. Der BGH bezweifelt, ob der tatsächliche Zustand der Mietwohnung bei Vertragsende überhaupt geeignet sei, eine tragfähige Feststellung darüber treffen zu können, „welcher hypothetischer Nutzungsdauer …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Fristversäumnisse seines Anwalts zu vermeiden. Er hat eine starke Rolle. Als Auftraggeber kann der Mandant die bindende Weisung erteilen, fristgebundene Schriftsätze mindestens eine Woche vor Fristablauf fertigzustellen und per Post bei der zuständigen …
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17.12.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… einheitlich 2 % betragen hatte, war als Ausgleich für den Wegfall der Vermögenssteuer auf 3,5 % fast verdoppelt worden. Seit sie in die Zuständigkeit der Länder fällt, durchschlägt sie sozusagen die Decke. Nur noch Bayern und Sachsen …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Zugelassene Untersuchungsstellen Die Untersuchungen einschließlich der Probeentnahmen dürfen nur von öffentlich zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt werden. Eine Liste der zugelassenen Untersuchungsstellen wird von den zuständigen …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Gehören Bauteile im räumlichen Bereich der Eigentumswohnung zum Sonder- oder zum Gemeinschaftseigentum? Von der Beantwortung dieser Frage hängt ab, wer für Entscheidungen über Reparatur oder Austausch zuständig ist - die Gemeinschaft …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… zum Fraß überlassen, sondern muss bestattet werden. Wer ist für die Bestattung an sich und für die konkrete Bestattungsart zuständig? Zunächst entscheidet darüber der Verstorbene selbst. Hat er keine Anordnung getroffen, so regeln …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Denn der Bundesgerichtshof forderte bis anhin, dass dem Berechtigten der Pflichtteil sowohl im Zeitpunkt der Schenkung als auch im Zeitpunkt des Erbfalls zustand, sogenannte Doppelberechtigung. Im Zeitpunkt der Schenkung war der Sohn noch …