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15.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Roder
Noch bis vor Kurzem war es in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, dass eine Beamtin/ein Beamter gegen eine Anordnung, sich zur Klärung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, einstweiligen Rechtsschutz in …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Mit Urteil vom 15. Juni 2022, 2 K 1313/19. KO. hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden, dass nicht jede Nahrungsmittelunverträglichkeit einer Einstellung in den Polizeivollzugsdienst entgegensteht. Rechtsanwalt Daniel Dobberke …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Der Hintergrund: Mit dem 01.07.2009 trat ein Systemwechsel in der althergebrachten Bundesbesoldung in Kraft, nachdem das alte System, das nach dem Senioritätsprinzip aufgebaut war, erheblichen europarechtlichen Bedenken begegnet war. Das …
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Jan General
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass die Regelung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG, wonach Dienstzeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres nicht ruhegehaltfähig sind, gegen das Verbot der Altersdiskriminierung der …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Peter Koch
Für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Telekom AG der Besoldungsgruppen des einfachen und mittleren Dienstes bis einschließlich der Besoldungsgruppe A8 sollen nach einer hausinternen Mitteilung die Konkurrentenmitteilungen am …
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20.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wenn eine Beamtin/ein Beamter zu viel Bezüge erhält, muss er diese zurückzahlen. Diese Pflicht ist in den Besoldungs- und Versorgungsgesetzen des Bundes und der Länder ausdrücklich verankert (z.B. § 12 BBesG, § 52 BeamtVG). Überzahlungen …
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25.08.2016
von Rechtsanwältin & Notarin Astrid Siebe LL.M.
Die Deutsche Bundespost, ursprünglich einer der größten Arbeitgeber der Bundesrepublik Deutschland, der auch eine Vielzahl von Beamten beschäftigte, wurde als Resultat der (zweiten) Postreform aufgelöst (vgl. Postumwandlungsgesetz vom …
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26.09.2016
von Rechtsanwalt Christian Reckling
SCHLÖMER & SPERL Rechtsanwälte konnten einen beachtlichen Erfolg vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht erzielen (Urt. v. 26.08.2016 – 303 O 436/13). Gegenstand der zivilrechtlichen Klage waren Ansprüche eines Beamten gegen seinen …
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12.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Reckling
In einem gerichtlichen Eilverfahren konnte Rechtsanwalt Christian Reckling erneut durch das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht (Beschl. v. 21.07.2017 – 11 B 19/17) feststellen lassen, dass bei der Besetzung der Funktionsstelle der …
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Stürzt eine Lehrerin bei dem Besuch eines Volksfestes, der offizieller Programmpunkt einer Klassenfahrt war, im Bierzelt von der Festzeltbank und verletzt sich dabei, ist dies ein Dienstunfall, für den ihr Unfallfürsorge zu gewähren ist. …
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15.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Mit Beschluss v. 29.09.2014 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (1 Bs 186/14) in einem Eilverfahren entschieden, dass die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg v. 28.08.2014 …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme ist für die Betroffenen ein Schock. Was es zu beachten gilt, wie das Verfahren abläuft und warum Sie sich Hilfe von einem Rechtsanwalt holen sollten, …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Ein Dienstunfall kann erhebliche Folgen für die weitere Laufbahn und Besoldung haben. Welche Fallstricke (Fristen!) es gibt und warum sich die Prüfung des Falls durch einen erfahrenen Rechtsanwalt lohnt, erfahren in diesem Beitrag. Gerne …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Das BVerwG hat mit Urteilen vom 13.12.2018 entschieden, dass Beamte die Verwendungszulage für Wahrnehmung der Aufgaben höherwertiger Ämter nur erhalten könnten, wenn sie die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Wahrnehmung dieser …
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12.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht wegen des Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot ein Anspruch auf Entschädigung u. a. wegen der Nichteinladung eines schwerbehinderten Bewerbers zum Vorstellungsgespräch? Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht in …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Besteht auch für ältere Lehrkräfte (mit im Zweifel erhöhtem Risiko, an COVID19 zu erkranken) während der Corona-Pandemie die Verpflichtung zur Erteilung von Präsenzunterricht? Über diese Frage hatte das Arbeitsgericht Mainz in einem …
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02.09.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Darf eine Beamtin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein oder ist die dienstliche Weisung zur Einstellung dieser Tätigkeit rechtmäßig? Diese Frage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit seinem …
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30.04.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage hat sich das BVerwG mit Beschluss vom 17.3.2021 beschäftigt (BVerwG Beschl. v. 17.3.2021 – 2 B 3.21, BeckRS 2021, 6994, beck-online). Hintergrund war ein sog. Konkurrentenverfahren, in dem es um die …
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28.05.2018
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Polizeibeamte sind bei ihrer Dienstausübung in den zurückliegenden Jahren zunehmend Widerständen und körperlichen Angriffen ausgesetzt. Hierbei kommt es häufig zu Verletzungen der Polizeibeamten. Hieraus stehen Ihnen selbstverständlich …
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09.10.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Wie groß ein Polizist oder eine Polizistin sein darf, wird von den Oberverwaltungsgerichten in Deutschland unterschiedlich bewertet. Während in Nordrhein-Westfalen die Mindestkörpergröße vom Oberverwaltungsgericht NRW in Münster gekippt …
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28.07.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.07.2018 zum Aktenzeichen 3 L 5382/17.WI entschieden, dass ein Beamter auf Probe wegen der Teilnahme an einer rechten Demonstration entlassen werden durfte. Die Verwaltungsrichter …
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31.08.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgerichts Trier hat mit Urteil vom 14.08.2018 zum Aktenzeichen 3 K 2486/18.TR entschieden, dass ein Polizeibeamter aus dem Dienst entfernt werden kann, weil dieser sich subjektiv mit dem „Reichsbürger-Spektrum“ identifiziere. …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 30.08.2018 zum Aktenzeichen 2 C 18.17 entschieden, dass die gesetzlich geregelte Obliegenheit der Beamten, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, aus denen Unfallfürsorgeansprüche …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Bei Fragen im Beamtenrecht bin ich gern für Sie da! Er ist nicht unentspannt, aber die Nadeln unter ihm bleiben Fehlende Ruhezeiten begründen einen Anspruch auf Freizeitausgleich Arbeit braucht Entspannung. Allgemein ist bekannt: …