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EU–Führerschein Polen/Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Richtlinie
EU–Führerschein Polen/Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Richtlinie
| 11.06.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das Bundesverfassungsgericht hat …
EU–Führerschein Polen/Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Richtlinie
EU–Führerschein Polen/Tschechien doch rechtmäßig? BVerfG äußert aktuell Zweifel an 3. EU-Richtlinie
| 20.03.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Es hätten für das entscheidende OLG keine tatsächlichen oder rechtlichen Anhaltspunkte dafür bestanden, dass die Auslegung der 3. Führerscheinrichtlinie mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmt! Das …
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
50.000-Dollar-Schwelle im FATCA-Abkommen nicht sicher
| 02.08.2018 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Laut Anlage I Abschnitt II Unterabschnitt A Ziffer 1 des FATCA-Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA sind Konten natürlicher US-Personen, deren Saldo oder Wert zu keinem Zeitpunkt 50.000 US-Dollar übersteigt, …
Auch langfristige Krankheit ist „Behinderung“ im Sinne des Diskriminierungsverbotes
Auch langfristige Krankheit ist „Behinderung“ im Sinne des Diskriminierungsverbotes
| 18.04.2013 von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Der Europäische Gerichtshof ( EuGH ) hat in einer aktuellen Entscheidung ( Urteil vom 11.04.2013, Aktenzeichen C-335/11 u. 337/11 ) klargestellt, dass das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung sich nicht nur auf Behinderungen …
Schmerzensgeld in Italien - Achtung bei Anspruchsgrundlage
Schmerzensgeld in Italien - Achtung bei Anspruchsgrundlage
| 02.03.2016 von Rechtsanwalt Michael Pichler
Bei einem Unfall in Italien kann der deutsche Staatsbürger die gleichen Forderungen stellen wie ein Italiener, das heißt auch er kann die Erstattung des nicht vermögensrechtlichen Schadens im selben Ausmaß wie der Italiener fordern, obwohl …
Bessere Bedingungen für deutsche Investoren: Serbien und China schaffen Zölle ab
Bessere Bedingungen für deutsche Investoren: Serbien und China schaffen Zölle ab
| 19.10.2023 von Anwalt Luka Vodinelic
Nach der Ratifizierung eines Freihandelsabkommens erfolgt die schrittweise Abschaffung der Zölle zwischen Serbien und China. Das vor Kurzem in Peking unterzeichnete Abkommen sieht eine gestaffelte Reduzierung der gegenseitigen Zölle in den …
Checkliste Trennung und Scheidung – Teil 3: Die Scheidung ist rechtskräftig
Checkliste Trennung und Scheidung – Teil 3: Die Scheidung ist rechtskräftig
| 23.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Teil 3 meiner Serie zum Thema Trennung und Scheidung als Checkliste Bitte lesen Sie unbedingt auch Teil 1 und Teil 2 der Serie, um einen möglichst vollständigen Überblick über Ihre Rechte und Pflichten zu erhalten. Trotzdem kann ich für …
Ist ein Testament für Deutsche in Südafrika notwendig?
Ist ein Testament für Deutsche in Südafrika notwendig?
| 21.10.2019 von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Letztwillige Verfügungen, die ein deutscher Erblasser nach deutschem Erbrecht errichtet hat, können in Südafrika unwirksam sein. Es stellt sich auch die Frage, ob das nach deutschem Erbrecht wirksam errichtete Testament alle, aus Sicht …
Cross Examination court strategies - Part I -   D - ENG Version
Cross Examination court strategies - Part I - D - ENG Version
| 26.09.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Cross Examination Prozessstrategien - US “Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.” Dieses allgemeine, in Deutschland häufig verwendete Sprichwort soll die Erfogsaussichten eines Rechtsstreits umschreiben. Ein Prozessausgang …
Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei der Stromerzeugung - Bauern und kleine Erzeuger können sich wehren
Abschöpfung sogenannter Übergewinne bei der Stromerzeugung - Bauern und kleine Erzeuger können sich wehren
| 27.10.2022 von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Das größte Schreckgespenst heißt Rückwirkung. Im Zuge der Strompreisbremse sollen nach Plänen der Bundesregierung bis zu 90 Prozent der "Zufallsgewinne" von den Betreibern abgeschöpft werden. Dabei ist auch eine rückwirkende Abschöpfung …
BaFin Warnliste? Prüfen Sie die aktuellen BaFin Warnungen!
BaFin Warnliste? Prüfen Sie die aktuellen BaFin Warnungen!
| 30.05.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Womöglich sorgen Sie sich darüber, ob Ihr Finanzdienstleister rechtskonform agiert und möchten die BaFin Warnliste durchschauen. Es könnte sein, dass Sie auf eine unseriöse Trading-Plattform hereingefallen oder an einen betrügerischen …
Betrug über Relai? Geld zurück nach Betrugsmasche?
Betrug über Relai? Geld zurück nach Betrugsmasche?
| 20.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Wenn Sie auf einen Relai Betrug hereingefallen sind, hat das vermutlich nicht direkt etwas mit Relai zu tun. Denn Abzocker missbrauchen jede Krypto-Plattform, die ihnen in die Finger kommt. Ich vertrete bereits Mandantinnen und Mandanten, …
Solobit ein Betrug? Erfahrungen mit solobit.co?
Solobit ein Betrug? Erfahrungen mit solobit.co?
| 05.04.2024 von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
Der schnellste Weg, Ihr Geld zu verbrennen, dürfte Solobit (solobit.co) sein. In meiner Kanzlei haben sich zahlreiche Menschen gemeldet, die von einem Betrug ausgehen. Anscheinend erhält niemand die vereinbarte Auszahlung. Katastrophale …
Entsendung bulgarischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland
Entsendung bulgarischer Arbeitnehmer in die Bundesrepublik Deutschland
| 03.12.2013 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
aus der Bau- und Reinigungsbranche, die Leistungen in Deutschland mit dort entsandten eigenen Arbeitnehmern ausführen. In diesem Zusammenhang möchten wir die Regelung der bulgarischen Steuer- und Sozialversicherungsgesetzgebung und den …
Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014
Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014
| 31.03.2017 von Avvocato Franziska Brigitte Goller
Sicherungsbeschlagnahme und Zwangsvollstreckung in Italien nach Inkrafttreten der Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014 Mit den europäischen Verordnungen Nr. 1215/2012 und Nr. 655/2014 soll die Schuldeneintreibung im europäischem Raum …
Kündigungsschutz in Deutschland und in den USA
Kündigungsschutz in Deutschland und in den USA
| 15.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
1. Deutschland Den arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz in Deutschland kennen Sie: In Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern gilt das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Das bedeutet, dass der Arbeitgeber seine Kündigung rechtfertigen muss …
Ferienwohnung in Holland - Klage auf Erstattung von Mietvorauszahlung wegen Corona
Ferienwohnung in Holland - Klage auf Erstattung von Mietvorauszahlung wegen Corona
| 16.07.2020 von Rechtsanwalt und Notar a.D. Volker Gensch
Corona hat vielen Deutschen, die eine Ferienwohnung in Holland gemietet haben, einen Strich durch die Rechnung gemacht. So wurde in der beliebten Ferienregion Zeeland die Vermietung von Wohnungen an Feriengäste verboten. Ferienparks wurden …
Enforcement foreign judgment in Germany
Enforcement foreign judgment in Germany
| 10.12.2010 von Fachanwältin Monique Bocklage
1. Enforcement of EU judgments in Germany This section relates to enforcement of judgments and orders obtained in an EU member state states in Germany. Commonly a Creditor's lawyers will obtain a European Enforcement Order which is an Order …
Erfolgreicher Schlag gegen betrügerische Broker
Erfolgreicher Schlag gegen betrügerische Broker
| 22.03.2021 von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
Die Süddeutsche Zeitung berichtete am 18.03.2021, dass internationalen Ermittlern ein Schlag gegen einen Ring von Betrügern, die über Online-Trading-Plattformen Anleger um mehrere Millionen Euro gebracht haben, gelungen ist. Rein fiktive …
Eheschließung in Kolumbien und Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen
Eheschließung in Kolumbien und Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen
| 19.08.2022 von Abogada Dr. Yvonne Rieser
Voraussetzungen zur Eheschließung in Kolumbien Unverheiratete kolumbianische Paare müssen in Kolumbien folgende Nachweise erbringen: • Ordnungsgemäß ausgefüllter und beglaubigter Antrag auf standesamtliche Eheschließung, der von den …
Übereinkommen über zivilr.Aspekte int.Kindesentführung - Con.on Civil Aspects of Int.Child Abduction
Übereinkommen über zivilr.Aspekte int.Kindesentführung - Con.on Civil Aspects of Int.Child Abduction
| 24.11.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung Die Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens ­sind in der festen Überzeugung, dass das Wohl des Kindes in allen Angelegenheiten des Sorgerechts von …
Battle against Human and Sex Trafficking - Kampf gegen Menschenhandel und -ausbeutung (ENG / GER)
Battle against Human and Sex Trafficking - Kampf gegen Menschenhandel und -ausbeutung (ENG / GER)
| 28.03.2022 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Legal battle against human and sex trafficking Also known as human or sex trafficking as well as modern slavery, it is a serious crime while a person is forced to perform any labor, provide services, or engage in commercial sexual activity …
Falsche Online-Bewertung unter falschem Namen – das kann Sie teuer zu stehen kommen!
Falsche Online-Bewertung unter falschem Namen – das kann Sie teuer zu stehen kommen!
| 09.11.2017 von Niederländische Rechtsanwältin Edith Nordmann LL.M.
Was tun Sie wenn Sie in einem Online-Shop kaufen möchten, den Sie nicht kennen? Bewertungen überprüfen! Dies ist äußerst bequem, da Sie lesen können, wie die Erfahrungen von anderen Käufern mit diesem Anbieter waren. Durch die Überprüfung …
Durchsetzung Unterhaltsansprüche D in USA – enforcement of maintenance claims in the U.S.?
Durchsetzung Unterhaltsansprüche D in USA – enforcement of maintenance claims in the U.S.?
| 15.03.2020 von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Vorliegend handelt es sich um eine Ratsuchende, die ein gemeinsames Kind mit ihrem mittlerweile in den USA lebenden Expartner hat, der für diese jedoch keinen Kindesunterhalt zahlt. Ebenso klage dessen Vermieter gegen ihn, da er die Miete …