2.201 Ergebnisse für Beweislast
Suche wird geladen …
|
21.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Ihrer eigenen Darlegungs- und Beweislast sei das verklagte Online-Casino in diesem Kontext nicht hinreichend substantiiert nachgekommen. Wörtlich heißt es hierzu u. a.: "Von ausreichend deutlichen und für den durchschnittlichen Verbraucher …
|
06.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
… versprechen lassen und die Beweislast im Fall eines Vertragsverstoßes zulasten der empfangenden Partei modifizieren. Solche Vertragsstrafen und Beweislastregelungen sind allerdings verhandlungstechnisch häufig schwer durchzusetzen. Sofern …
|
19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… greift die gesetzliche und der Arbeitnehmer hat grundsätzlich einen Anspruch auf Vergütung. b) Die EuGH-Urteil beeinflusst die deutsche Beweislast bei Überstunden nicht. Der der auch aus Sicht des BAG zutreffenden Auffassung …
23.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… die Beratungsdokumentation erwies sich als nicht ordnungsgemäß geführt. Und dem Versicherungsvermittler obliegt die Beweislast für die Einhaltung der Dokumentationspflichten. Neben der unterlassenen Aufklärung über „Unantastbarkeit“ des Geldes …
|
15.06.2022
von Rechtsanwältin Inken Dubiel
… beschaeftigung/ erfahren Sie, welche Fehler die Arbeitgeberin des Antragsstellers gemacht hat, sodass das Landesarbeitsgericht nicht von dem „Normalfall“ ausgegangen ist, sondern der Arbeitgeberin die Beweislast für die Unmöglichkeit …
|
03.01.2024
… und Beweislast für das Vorliegen des Mobbings liegt grundsätzlich bei den Betroffenen. Dies bedeutet, dass Mobbing-Opfer z. B. in einem Prozess, mit dem Schadensersatz und Schmerzensgeld gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden …
|
05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… entweder zu einem bestimmten Stichtag oder für einen gesamten Abrechnungsmonat eingefordert. Diese muss zwingend eingereicht werden; der Betreiber trägt die Darlegungs- und Beweislast für seine Leistungen. Welche Risiken bestehen …
|
14.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… und Beweislast im Überstundenprozess führt. Was ist entschieden worden? Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich hier klar positioniert. "Die Entscheidgung ist zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 …
|
24.03.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… lassen, die Schwerbehindertenvertretung gesondert anhören und unbedingt vor Aussprache der Kündigung nochmals seine Kündigungsabsicht offenlegen. Die sog. Beweislast liegt bei dem Arbeitgeber. Es liegt in seiner Verantwortung …
|
10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess.“ Der Vortrag des Klägers sei demnach nicht ausreichend konkret gewesen; es sei nicht ersichtlich, warum der Kläger pausenlos arbeiten musste. Eine pauschale Behauptung ohne Details bezüglich des Umfangs der Arbeiten sei nicht ausreichend.
|
08.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… die zu ernsthaften Zweifeln an einer Arbeitsunfähigkeit Anlass geben und den Beweiswert der AU erschüttern. An diese Vortrags-/Beweislast werden von den Arbeitsgerichten hohe Anforderungen gestellt. Wenn ein Arbeitnehmer bspw. während …
|
08.06.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… sorgfältig dokumentiert. Denn im Streitfall trifft die Darlegungs- und Beweislast vor dem Arbeitsgericht den Arbeitgeber, da der mögliche Verfall der Urlaubstage eine für ihn günstige Rechtsfolge darstellt. Bitte beachten …
|
04.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer. Wie kann der Versicherungsnehmer den Anspruch abweisen …
|
29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vorlegen und beweisen, dass er die Mietsache in einem vertragsgemäßen Zustand an den Mieter überlassen hat, wenn dies nicht unstreitig ist. Nach Überlassung der Mietsache treffe dagegen den Mieter die Beweislast für Mängel und ebenfalls …
|
02.06.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… Immobilienwert, so liegt die Beweislast beim Steuerpflichtigen: Entweder der Käufer/Erbe versteuert nach dem höheren Referenzwert und legt danach Rechtsmittel ein oder er bezahlt nach dem niedrigeren Kaufpreis und riskiert einen Steuerbescheid …
|
31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… aus denen sich ein eigenständiger Verletzungsgehalt des Bildes ergab, ließen sich in dem konkreten Fall nicht feststellen. In diesem Zusammenhang ist abschließend darauf hinzuweisen, dass den Abgebildeten insofern die volle Darlegungs- und Beweislast …
|
27.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Daneben hat der Käufer bei Verträgen über ein neues Boot auch das Recht, Nachlieferung zu verlangen, also Lieferung eines neuen, mangelfreien Boots. Beweislast für Mängel am Boot Die Beweislast für Mängel ist für den Käufer günstig geregelt …
|
25.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… Überstundenvergütungsprozessen die geleisteten Überstunden beweisen. Ihr Fleiß am Arbeitsplatz wird somit vor Gericht nicht durch Beweislasterleichterungen belohnt. Dies bedeutet für Arbeitnehmer folgendes: Darlegungs- und Beweislast für Arbeitnehmer …
|
23.05.2022
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
… und Beweislast bei demjenigen, der sich darauf beruft, hier also dem Maklerkunden. Kopinski-Tipp : Im Ergebnis ist der Entscheidung zuzustimmen. Zwar kommt eine Provisionsverwirkung bei schwerwiegenden Fehlverhalten des Maklers grds …
|
16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Aber mit dieser wenig feinen unwissenschaftlichen Herangehensweise der subjektiven Wahrscheinlichkeit unterstellt sie dieses Konsummuster einfach und dreht damit die Beweislast und schiebt den schwarzen Peter dem Betroffenen zu, der sich gefälligst …
|
04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… wie den Kilometerstand, bewusst falsch angegeben hat. Dabei muss dem Käufer nachgewiesen werden, dass der Verkäufer von der Tachomanipulation wusste oder zumindest hätte wissen müssen. Die Bedeutung der Beweislast Innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf …
|
20.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
… 5935/19 hat das Landgericht den Verbrauchern Recht gegeben und die Bank zur Rückzahlung der abgebuchten Beträge verpflichtet. Die Bank ist in der Beweislast dafür, dass die Gefahr des unbefugten Zugriffs auf das Onlinekonto durch Fehler …
|
19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… zum Umfang der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers im Überstundenprozess. Was war geschehen? Für einen Auslieferungsfahrer wurde die tägliche Arbeitszeit mittels technischer Zeitaufzeichnung erfasst, wobei nur Beginn und Ende …
|
20.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
… sind. Auf den Leser einer Bewertung wirkt eine Tatsachenbehauptung häufig stärker als eine Meinungsäußerung. Umso wichtiger ist es, sich gegen falsche Behauptungen zur Wehr zu setzen. Wer trägt die Beweislast für eine Tatsachenbehauptung …