2.194 Ergebnisse für Beweislast
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15.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Unterhalt keine zusätzliche Bezahlung der Kindergartenbeiträge beanspruchen. (Az.: XII ZR 158/04) Beweislast für Sparbucheintrag Eine Bank trägt grundsätzlich die Beweislast für das Nichtbestehen einer Forderung aus einem Sparbuch, etwa …
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10.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… schriftlich zusichern lassen Für die Beweislast im Streitfall ist es günstig, sich die vom Händler eingeräumten Sonderrechte schriftlich bestätigen zu lassen. Auf dem Kassenbon kann zum Beispiel vermerkt werden, dass ein Umtauschrecht aus Kulanz …
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08.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf festgestellt, obliegt es grundsätzlich dem Händler nachzuweisen, dass er seine Ware fehlerfrei verkauft hat. Danach liegt die sog. Beweislast beim Käufer. II. Wirksame Gewährleistungsausschlüsse …
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02.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… nach dem Kauf festgestellt, obliegt es grundsätzlich dem Händler nachzuweisen, dass er seine Ware fehlerfrei verkauft hat. Danach liegt die sog. Beweislast beim Käufer. Das Recht auf Gewährleistung ist nicht nur auf Neuware beschränkt …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… aus einem besonderen Interesse des Mieters ergebe. Hierfür trage der Mieter ebenfalls die Beweislast. Zur Klärung dieser Fragen verwies der Bundesgerichtshof die Sache zurück in die Vorinstanz. BGH vom 18.04.2007, Az. VIII ZR 182/06
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07.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Das größte Problem für den Patienten im Rahmen der Arzthaftung ist, daß er für das Bestehen eines Behandlungs- oder Diagnosefehlers die Beweislast trägt. Das heißt, daß der Patient grundsätzlich derjenige ist, der das Vorliegen …
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26.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein grober Behandlungsfehler, der geeignet ist, einen Schaden tatsächlich eingetretener Art herbeizuführen, führt grundsätzlich zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler …
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24.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… der therapeutischen Aufklärung ein die Beweislast umkehrender Beratungsfehler in Betracht kommen kann, wenn - an sich selbstverständlich - Sicherungshinweise nicht dokumentiert sind. Auch die Robodoc-Entscheidung vom 13.6.2006 hat nicht nur …
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21.08.2006
von anwalt.de-Redaktion
… sich, wie sehen Beweislast und Fristen aus“ Zwar liegt die Darlegungs- und Beweislast zunächst beim Geschädigten. Allerdings erfüllt er diese Pflicht bereits dann, wenn nach seinem Vorbringen zumindest eine gewisse Wahrscheinlichkeit für …
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25.01.2006
von anwalt.de-Redaktion
… des Kündigungsschreibens trägt der Verbraucher die Beweislast. Ein Einschreibebrief mit Rückschein beweist im Zweifelsfall nur, dass dem Studiobetreiber irgendein Schreiben zugegangen ist, nicht aber, dass es sich um eine Vertragskündigung handelte …