2.201 Ergebnisse für Beweislast
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19.08.2022
von Rechtsanwältin Nicola Reidt
… und diesen auszuhändigen. Kamen die Arbeitgeber*innen dieser Pflicht nicht nach, so führte dies bisher nur zu einer Umkehr der Darlegungs- und Beweislast in gerichtlichen Prozessen, in denen über die tatsächliche Vereinbarung über die wesentlichen …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… der wissenschaftlich betrachtet Erstkonsument ist) entlastet, also dem Gericht substantiiert vorträgt, wie es denn nun genau war mit den Umständen des Erstkonsums. Es wird also die Beweislast mit zu absurdester Argumentation an Freund und Feind gedreht …
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11.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
… bei dem zuständigen Gericht eingehen muss, Art. 404 Abs. 1, 405 LEC. Welche Partei die Beweislast für welche vorgetragenen Tatsachen trägt, regelt Art. 217 LEC. V. Was geschieht, wenn eine Partei nicht vor Gericht erscheint? Sofern keine …
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10.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… wenn das Arbeitsverhältnis nach dem 01.01.2004 begann, mehr als 10 Arbeitnehmern im Betrieb. Zu beachten ist, dass die Darlegungs- und Beweislast für die verhaltensbezogenen Kündigungsgründe nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG der Arbeitgeber trägt. Gegebenenfalls …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… durch Arbeitsverweigerung genügt). So kann einer wegen Arbeitsverweigerung ausgesprochenen Kündigung noch der Boden entzogen werden. Nützlich für Arbeitnehmer*innen ist auch die mit dem NachwG einhergehende Verschiebung der Beweislast. Grundsätzlich gilt …
06.08.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist eine Einzelfallbetrachtung notwendig, da selbst Sportarten wie Drachenfliegen nicht als besonders gefährlich angesehen werden. Die Darlegungs- und Beweislast für ein Verschulden des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber. Er muss alle Tatsachen vortragen …
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nach dem 01.01.2004 begann, mehr als 10 Arbeitnehmern im Betrieb. Zu beachten ist, dass die Darlegungs- und Beweislast für die personenbezogenen Kündigungsgründe nach § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG der Arbeitgeber trägt. Gemäß § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG …
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05.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… sind und durch das beim jeweiligen Wettkampf geltende Regelwerk konkretisiert werden. Die Beweislast für eine Sorgfaltspflichtverletzung trägt hierbei grundsätzlich der Verletzte. Nachdem vorliegend bereits nach allgemeinen …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… entschied das Bundesarbeitsgericht ( BAG, Urteil v. 04. 05. 2022, Az.: 5 AZR 359/21 ). Beweislast im Überstundenvergütungsstreit trug bisher Arbeitnehmer*in In der Vergangenheit hatte sich das BAG natürlich schon mit diesem Thema …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
… 7. Beweislast im Prozess Die Darlegungs- und Beweislast im Prozess trägt derjenige, der sich auf die für ihn positiven Rechtsfolgen beruft. Der Arbeitgeber muss also die Wirksamkeit der Rückzahlungsklausel darlegen/beweisen. Also trägt …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… im Sinne des Urheberrechtsgesetzes darstellen können. Zum anderen um die Frage, wie die Schutzvoraussetzungen bei Gewährung von urheberrechtlichem Schutz für Computerprogramme sind und wer welche Darlegungs- und Beweislast trägt …
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31.01.2024
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Erkrankungen Die Dauer der Arbeitsunfähigkeit ist nicht einschätzbar (mindestens 24 Monate). Beispiel: Krebserkrankung Die Beweislast der Negativprognose vor dem Gericht liegt bei dem Arbeitgeber. Die Chancen mit dieser Kündigung durchzukommen …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… sofern Sie den Mangel gegenüber dem Käufer nicht arglistig verschwiegen haben. Zu dem ist zu berücksichtigen, dass die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels am Fahrzeug wie folgt geregelt ist für Verträge die bis zum 31.12.2021 …
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15.07.2022
von Rechtsanwalt Jochen Wöllstein
… die Beweislast für das Vorhandensein von Mängeln geht auf den Besteller über; der Lauf der Gewährleistung beginnt; Verlust nicht vorbehaltener Vertragsstrafen; Verlust nicht vorbehaltener Ansprüche bei erkennbaren Mängeln. Die fiktive Abnahme …
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11.07.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… die Beweislast dafür trägt, dass der nicht ordnungsgemäße Zustand nicht auf einem ihm zurechenbaren schuldhaften Pflichtverletzung beruht (so ausdrücklich das OLG Brandenburg). Der Entlastungsbeweis ist in der Regel nur dann erbracht …
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11.07.2022
von Rechtsanwalt Timm Laue-Ogal
… Senat des BGH stärkt mit seiner Entscheidung vom 18.05.2021 die Patientenrechte. Er erkennt Sonderregeln zur Beweislast und auch zur Darlegungslast im Bereich der Arzthaftung an. Es dürfen an den Vortrag von Patient*innen im Klageverfahren …
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11.07.2022
… Dann trifft den Arbeitgeber die Beweislast, dass keine Diskriminierung vorliegt. Diese Beweislastverteilung steht im Widerspruch zu mehreren europäischen Richtlinien, wonach der Diskriminierte die Benachteiligung durch den Arbeitgeber lediglich glaubhaft machen muss. (WEL)
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08.07.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Zinsen verpflichtet ist. Dabei hilft es einer Bank auch nicht, dass seit der letzten Transaktion Jahrzehnte vergangen waren. Denn die Sparkasse, die eine vollumfängliche Beweislast trifft, konnte die angebliche Auszahlung nicht beweisen …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Zeit vom 8. bis zum 22. Februar 2019 hatte. In seiner Begründung stellte das BAG auf die Darlehens- und Beweislast für den Anspruch auf Entgeltfortzahlung ab. Der Anspruch ergibt sich grundsätzlich …
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23.11.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… wird. Der Arbeitnehmer trägt dann die Darlegungs- und Beweislast, wenn er eine überdurchschnittliche Bewertung erreichen will. Dies ist dann der Fall, wenn er ein gutes oder ein sehr gutes Arbeitszeugnis verlangt. Umgekehrt trägt der Arbeitgeber …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… er kann sich aber auf seine ursprüngliche Kalkulation berufen oder eine neue Kalkulation zur Verfügung stellen.. Bestreitet der Besteller die vom Unternehmer geltend gemachten Einsparungen, trifft die Beweislast zur Widerlegung …
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24.06.2022
von Rechtsanwältin Susanne Aydinlar LL.M. (VersR)
… Er wird feststellen können, ob die Änderungsmitteilung wirksam ist und ob Ihnen weitere Leistungen zustehen. Beweislast beim Versicherer Übrigens: Die Beweislast dafür, dass Berufsunfähigkeit entfallen ist, trägt der Versicherer …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… vertretene Auffassung in der Rechtsprechung und Literatur. Stundenlohnarbeit - Beweislast bei Auftragnehmer und Auftraggeber Besteht zwischen den Parteien eine Vereinbarung, dass die Leistung vom Auftragsnehmer nach Aufwand …
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21.06.2022
… werden, sofern dies nicht willkürlich geschieht. Die Darlegungs- und Beweislast obliegt jeweils dem Versicherer. Ein absolutes Diskriminierungsverbot besteht allerdings bezüglich Rasse und ethnischer Herkunft, eine Ungleichbehandlung …