2.206 Ergebnisse für Beweislast
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11.11.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… der Bauunternehmer Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten. Allerdings muss er sich Verschulden von seinen Subunternehmern zurechnen lassen. Kommt es zu einer Konfliktsituation, liegt die Beweislast beim Bauunternehmer. Sollte die Bauverzögerung …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… ein besseres Zeugnis als „befriedigend“ erhalten, muss er in einem Streitfall darlegen und beweisen, weshalb er eine bessere Leistung erbracht hat. Umgekehrt trägt der Arbeitgeber die Beweislast, wenn das erteilte Arbeitszeugnis schlechter …
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08.11.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… er aber nicht getan. Die Beweislast liegt bei dem beklagten Geschäftsführer. Also auf in den Kampf durch die Instanzen für die Kleinanleger. ____________________ Insbesondere für rechtsschutzversicherte Geschädigte bleibt es empfehlenswert …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Dienstfähigkeit zu erreichen, manchmal auch die Dienstunfähigkeit d. h. die Frühpensionierung. Wichtig ist zu wissen, wer die Beweislast hat und welche Argument vor welchem Gericht überhaupt greifen können. Mit seinem Beschluss vom 29.09.2022 (6 A …
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04.11.2022
von Rechtsanwalt Wanja Kleiber
… der sich auf diese beruft. Ist eine Bewertung jedoch beleidigend oder diffamierend, gilt eine umgekehrte Beweislast. Eine 1 Sterne Bewertung ist grundsätzlich als Ausprägung der Meinungsfreiheit zulässig. Nicht allerdings, wenn kein Kundenkontakt stattgefunden …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin Hülya Dalkilic
… sich in der Praxis schwierig. Auch geht es klar in die Richtung, tatsächlich betroffene Menschen mit der Regelung zu schützen. Im Zweifel ist es nicht rechtsmissbräuchlich. Die Darlegungs- und Beweislast, liegt …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… kann auch dann Schadensersatz verlangen, wenn durch den Arbeitnehmer gegen die Pflicht zur Unterlassung von Konkurrenz verstoßen wird ( BAG, Urteil v. 16.01.2013, Az. 10 AZR 560/11 ). Beweislast zulasten des Arbeitgebers Im Grundsatz …
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03.11.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… der Arbeitnehmerin die abgestufte Darlegungs- und Beweislast. Demnach genügt es, wenn zur Leistung von Überstunden vorgetragen wird, an welchen Tagen von wann bis wann Arbeit geleistet hat oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… von Pferden . Eine Entlastung nach § 833 S. 2 BGB liege zudem zutreffend nicht vor. Ihrer Beweislast hinsichtlich der Behauptung, dass die Beklagte die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet habe, sei sie nicht nachgekommen. Maßgeblich …
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30.10.2022
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… eingetreten. Das LSG machte in 2. Instanz ebenfalls kurzen Prozeß: Der Behinderte habe eine weitere Aufklärung vereitelt und dadurch die Beweislast umgedreht. Das Bundessozialgericht, (Urt. v. 27.10.2022, B 9 SB 1/22 R) sah es anders …
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28.10.2022
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
… das Eingliederungsmanagement durchgeführt zu haben, hat dies Folgen für die Darlegungs- und Beweislast. Der Arbeitgeber kann sich dann nicht pauschal darauf berufen, ihm seien keine alternativen leidensgerechten Einsatzmöglichkeiten bekannt …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… das eine Umdrehung der Beweislast bei Frage der Genehmigungsfreiheit. Streiten ein Bauherr und eine Behörde um die Frage, ob eine Maßnahme genehmigungsfrei ist, dann muss der Bauherr die Tatsachen beweisen, die zur Genehmigungsfreiheit führen …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… der Befristungen institutionellen Rechtsmissbrauch vor. Schwelle des institutionellen Rechtsmissbrauchs und Darlegungs- und Beweislast Das Bundesarbeitsgericht erläuterte, dass durch die mehrfache Überschreitung der Grenzen aus § 14 Abs. 2 TzBfG …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… a.: "Die Beklagte hat trotz des mehrfachen Hinweises des Klägers auf ihre Darlegungs- und Beweislast zu den subjektiven Voraussetzungen eines Gesetzesverstoßes des Klägers im Sinne von § 817 Satz 2 BGB nichts Durchgreifendes vorgetragen …
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09.10.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… Deshalb ist es naheliegend, den Betreuungsaufwand als besondere Belastung zu berücksichtigen. Hinzu kommt, dass die Beweislast für Ihre vermeintlich günstigen wirtschaftlichen Verhältnisse beim barunterhaltspflichtigen Elternteil liegt …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Gerd Klier
… die andere Person die Beweislast dafür, dass kein Verstoß gegen die Bestimmungen zum Schutze der Benachteiligung vorgelegen hat. (§ 22 AGG) 2. Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) Das SGB IX regelt die Rehabilitation und die Teilhabe von Menschen …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… dieses Risiko des zufälligen Untergangs nach der Abnahme auf den Auftraggeber über. Ebenfalls kehrt sich die Beweislast um. Während vor der Abnahme der Werkunternehmer beweisen muss, dass ein bestimmter Mangel nicht vorliegt, muss …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Oliver Roesner LL.M.
… durch Urteile festgelegt worden. Ohne fundierte Kenntnisse der Rechtsprechung ist es nicht möglich, die Rechte und Pflichten der Beteiligten im Nachprüfungsverfahren zu verstehen. 3. Beweislast Die Frage der Beweislast ist von großer …
12.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… nicht von ihr und forderte die Summe per Klage zurück. Das OLG Karlsruhe gab der Klage statt. Bank trägt Beweislast für Überweisungsaufträge des Kunden Das erstinstanzlich befasste Gericht hatte die Klage abgewiesen und sah fehlende Überweisungsaufträge der Kundin …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… eine Kündigung ist, ist in den meisten Fällen sicherheitshalber eine Abmahnung auszusprechen. Die Abmahnung kann dabei mündlich oder schriftlich erfolgen. Allerdings trägt der Vermieter im Fall einer mündlichen Abmahnung die Beweislast. Daher …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… und haben unbefugt überwiesene Beträge an den Kunden zu erstatten. Die Beweislast dafür, dass die Überweisung mit Zustimmung des Kunden stattgefunden hat, trägt grundsätzlich die Bank. Banken verweigern in Phishing-Fällen häufig …
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29.09.2022
von Rechtsanwalt Adam Cofala
… eine Pflicht des Arbeitgebers zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit sieht, ist es kein Grund, um die Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess zu ändern. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer die Überstundenleistung darlegen …
Arbeitsrecht - EuGH stärkt Arbeitnehmer-Rechte – Recht auf Urlaub verjährt nicht, Abgeltung möglich!
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist als die europäische. Fazit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollten ihren Anspruch auf Urlaubsabgeltung prüfen lassen, da die Unternehmen, die Arbeitgebern die Darlegungs- und Beweislast trifft, ob sie ihren Mitwirkungspflichten zur Information …
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08.05.2023
von Rechtsanwältin Anne Lachmund LL.M.
… wieviel gearbeitet wurde. Du trägst in der Regel selbst die Darlegungs- und Beweislast dafür, wieviel Du tatsächlich gearbeitet hast. Sollte Dein Arbeitsplatz also nicht über ein Zeitmanagement-Tool verfügen, stelle …