2.206 Ergebnisse für Beweislast
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10.01.2023
… ist. Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis in diesem Fall nur mit Grund kündigen. Als Gründe kommen die verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung in Betracht, für die der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast trägt …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Wijnkamp
… verpflichteten Verstorbenen herangezogen. Künftige Entwicklungen sind nach dem gewöhnlichen (wahrscheinlichen) Lauf der Dinge zu berücksichtigen, etwa eine kurz bevorstehende Beförderung des Verstorbenen, wobei hier die Beweislast …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Jochen Hoffmann
… an der vertraglichen Regelung, somit der vereinbarten Miethöhe, zu einem für den Mieter nicht mehr tragbaren Ergebnis führt, komme eine Anpassung in Betracht. Da der Mieter aber für die von ihm behauptete Unzumutbarkeit die volle Beweislast trägt …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… kommen kann. Der Arbeitgeber muss dafür sorgen, dass seine Arbeitnehmer positive Kenntnis der tatsächlichen Umstände UND über die Rechtslage erhalten. Die Beweislast im Rechtstreit trägt der Arbeitgeber. Gelingt ihm der Beweis nicht, beginnt …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… wenn diesen Verpflichtungen ausreichend nachgekommen worden ist kommt daher ein Verfall des Urlaubsanspruchs in Betracht. Die Beweislast liegt hierbei auf Seiten des Arbeitgebers, was die Geltendmachung der Urlaubstage durch die Arbeitnehmer …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Marc Ellerbrock
… Eine Hinweispflicht auf die Einschränkung des Bestätigungsvermerks bestand nach Auffassung des Senats aber unter Umständen dann, wenn dieser Kenntnis von dem eingeschränkten Bestätigungsvermerk hatte. Die Beweislast hierfür liege jedoch beim …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… Es liege im Ermessen der Bank, welche Methode sie für ausreichend sicher hält. Damit trage sie aber auch das Risiko und die Beweislast bei Fälschungen, so das Gericht. Weiter führte das OLG aus, dass das Erscheinungsbild der E-Mails …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Ist zwischen der Bank und dem Kunden strittig, ob bzw. in welcher Höhe Geld über einen Geldautomaten auf das Konto eingezahlt worden ist, trägt der Kunde die Beweislast. Das hat das OLG Brandenburg mit Urteil vom 19.10.2022, Az. 4 U 217/21 …
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09.12.2022
… nicht oder nur unzureichend aufgeklärt wurde. Die Beweislast, dass die erforderliche Aufklärung erfolgt ist und anschließend die Einwilligung des Patienten eingeholt wurde, liegt beim Behandelnden. Eine vollständige Dokumentation ist daher …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Heiko Schönsiegel
… der Darlegungs- und Beweislast zu kennen. Das Nachprüfungsverfahren ist in vielerlei Hinsicht speziell, auch was taktische Überlegungen angeht. 3. Anerkenntnis und Einstellung der Leistungen in einem Schreiben - geht das? Nicht selten verbinden …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… dass die Beweislast, nachzuweisen, ob die beanstandeten Informationen unrichtig sind, bei der betroffenen Person liegt. Es obliegt der Person, welche die Löschung eines Suchergebnisses beantragt, nachzuweisen, dass die Informationen oder zumindest …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Daniel Hautumm
… bereits in Anspruch genommen worden, kann die richtige Verteidigungsstrategie nur im Einzelfall ausgelotet werden. Entscheidend ist dabei, wie die Darlegungs- und Beweislast verteilt ist. Muss der Arbeitgeber bspw. den behaupteten …
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07.12.2022
… wird, wer die Beweislast trägt – verlieren würde. Diese Vermutung gilt beim Erwerb eines lebenden Tieres sechs Monate ab dem Gefahrübergang. Stellen Sie nach dem Kauf einer beweglichen Sache einen Mangel fest, ist für die Inanspruchnahme …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… wenn der Schädiger sich ermitteln lässt. Das sind meist tatsächliche Fragen und keine rechtlichen Fragen. Vor Gericht muss der Bodenleger beweisen, dass seine ausgeführten Leistungen mangelfrei waren. Die Beweislast liegt allein bei ihm. Man …
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06.03.2023
… den Widerspruch finden Sie auf der Seite der Deutschen Rentenversicherung. Die Beweislast, dass der Bescheid fehlerhaft ist, liegt allerdings bei Ihnen. Obwohl man in der Regel dem gesamten Rentenbescheid widerspricht, ist es möglich …
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06.12.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Althaus
… mit einer Narkose und zur Beweislast getroffen werden. Die diesbezüglichen rechtlichen Ausführungen entsprechen der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
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05.12.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… wird sein, wie das Bundesarbeitsgericht das Urteil seinerseits umsetzt; hier bestünde seitens des Gerichts die Möglichkeit, etwa Aussagen zur Beweislast Verteilung zu treffen. Weitere Hinweise zum Thema und zum Urteil können Sie in der Langversion unseres Blogbeitrags unter https://kanzlei-kerner.de/blog/urlaub-verfaellt-und-verjaehrt-nicht-eugh-staerkt-erneut-urlaubsanspruch/ nachlesen.
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02.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kennen. Die BA trägt die Beweislast für die Tatsachen, aus denen sie Rechte herleitet. Folglich kann die BA nur unter erheblichen Schwierigkeiten das KUG vom Arbeitgeber zurückverlangen …
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01.12.2022
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… dass eine Authentifizierung durch den Kunden erfolgt ist und der Zahlungsvorgang ordnungsgemäß aufgezeichnet, verbucht und nicht durch eine Störung beeinträchtigt wurde (§ 675w S. 1 BGB). Die Bank trägt also die Darlegungs- und Beweislast für …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Markus Klamert
… sein sollte. Die Beklagte ist ihrer Verpflichtung zur Klärung des Sachverhaltes nicht im ausreichenden Maße nachgekommen. Dies trotz gerichtlichen Hinweises im Vorfeld. Die Beklagte trifft insoweit mindestens eine sekundäre Darlegung und Beweislast …
Kapitalanleger aufgepasst: Wer haftet für fehlerhafte oder irreführende Angaben im Verkaufsprospekt?
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23.11.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
… ist. Die Beweislast dafür, wer als Hintermann für den Prospekt verantwortlich ist, trägt stets der Anleger. Zusammengefasst: Für Fehler im Prospekt haftet derjenige, der im Verkaufsprospekt ausdrücklich die Verantwortung übernommen hat und derjenige …
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20.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… und die Abgrenzung zu den auf normaler Abnutzung und auf normalem Verschleiß beruhenden Reparaturerfordernissen trägt der Leasinggeber die Beweislast (LG Hamburg, 29.03.1989, NJW-RR 1989, 883, 884). Er muss detailliert darlegen, welche Abnutzungen noch i …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… im Sinne der Vorschrift sein. Zwar trägt der sich auf die Eigenschaft als Verbraucher Berufende in einem Gerichtsverfahren die Darlegungs- und Beweislast, doch kann bereits dies außergerichtlich zu Komplikationen führen. Handelt es sich jedoch …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… sich das zunächst zwar nicht auf den Zahlungsanspruch aus. Allerdings entsteht dem Besteller ein Gegenanspruch. Die Beweislast für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungserbringung trägt dabei aber der Besteller. Kompetente Beratung im IT-Recht …