2.206 Ergebnisse für Beweislast
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Reiss
… dem wichtigen Grund hinzukommen, dass die fristlose Kündigung durch ein schuldhaftes Verhalten des Handelsvertreters verursacht wurde. Die Darlegungs- und Beweislast trifft hierfür grundsätzlich der Unternehmer. Sofern der Unternehmer …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… diese Mahnungen strittig. Die Beweislast für den Zugang der Mahnungen sah das Gericht bei der Bank. Außerdem kann eine geringfügige Überziehung des Dispositionskredites nicht ausreichen, um den Dispositionskredit bzw. die gesamte Bank …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… der Mieter vorbringen und die Abrechnung ggf. selbst korrigieren. Die Darlegungs- und Beweislast für die der Abrechnung zugrunde liegenden Tatsachen liegt jedoch beim Vermieter. Unstreitige Nachforderungen sollte der Mieter zur Vermeidung …
21.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
Update vom BAG: Keine (wesentlichen) Änderungen der prozessualen Darlegungs- und Beweislast zur Überstundenvergütung Das BAG hat vor Kurzem zwei Urteile zur Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess veröffentlicht (BAG …
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21.09.2022
… Sachverständigen geführt. In einigen Fällen dreht sich die Beweislast zugunsten der Patienten und zulasten der Ärzte aber auch um. Seit 2013 gilt das Patientenrechtegesetz. Darin ist der Behandlungsvertrag in den §§ 630a ff. des Bürgerlichen …
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20.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… zur Entlastung nichts vorgetragen. Aus Sicht unserer Kanzlei steht FCA vor einer Verurteilung am Oberlandesgericht Celle. Die Beweislast ist erdrückend. Mehr Infos dazu hier : Verbraucher-Rechtsprechung im FCA-Skandal setzt …
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19.09.2022
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Der Darlehensgeber trägt für das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des Verzugs die Beweislast. Ein Verzug ohne Mahnung kommt vertraglich nur dann in Betracht, wenn auch ein konkretes Abmahndatum existiert. Dies dürfte …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
… die Darlegungs- und Beweislast auf Seiten der Arbeitgeberschaft zu verorten sein dürfte. Von praktischer Relevanz könnte dies insbesondere hinsichtlich der Tätigkeiten von Arbeitnehmern im Home Office sein. Feststehen dürfte …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… auf die Darlegungs- und Beweislast. Anders ausgedrückt: Musste der Arbeitnehmer bislang ausführlich seine Überstunden darlegen und notfalls durch Zeugen oder Unterlagen beweisen, wird es ihm in Zukunft meiner Ansicht nach regelmäßig deutlich …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… weiter über die Auswirkungen der Rspr. des EuGH, die Verpflichtung und deren Folgen für deutsche Arbeitgeber und Arbeitnehmer (zuletzt insbesondere im Zusammenhang mit der Darlegungs- und Beweislast von Überstunden/Mehrarbeit - vgl. u.a …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Robert Lentzsch
… und Beweislast in Streitigkeiten zur einer Überstundenvergütung weiterhin beim Arbeitnehmer liegen. Das darf aber jedenfalls bei einem dauerhaften Entzug des Arbeitgebers von einer Erfassungspflicht bezweifelt werden. Ausnahmen für …
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09.09.2022
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… bei Diskriminierungen im Hinblick auf den Kausalzusammenhang eine entscheidende Umkehr der Beweislast vor: Wenn im Streitfall der Arbeitnehmer Indizien beweist, die eine Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes vermuten lassen …
08.09.2022
von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
… Anforderungen. Folglich haben in der EU einfache elektronische Signaturen vor Gericht einen schwachen Beweiswert, und die Personen, die sich auf die Signatur verlassen, tragen die Beweislast und müssen ihre Authentizität nachweisen …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Gläubigerbenachteiligungsvorsatz. Die Beweislast obliegt dem anfechtenden Gläubiger. Die Darlegung der Kenntnis des Anfechtungsgegners wird durch anerkannte Beweisanzeichen bzw. Indiztatsachen und Erfahrungssätze erleichtert. Ein Beweisanzeichen …
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… zusammenleben. Möchte ein Ehegatte für bestimmte Geschäfte zur Deckung des Lebensbedarfs nicht mithaften wollen, muss er dies dem Vertragspartner/Lieferanten nachweislich mitteilen. Die Beweislast liegt bei dem jeweiligen Ehegatten.
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05.09.2022
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… Frankfurt an der Beweislast. Das Gericht wies den Unterhaltsanspruch zurück und begründete dies damit, dass auch ein Kind mit psychischen Vorerkrankungen nachweisen müsse, wieso es nicht in der Lage sei, bis zu drei Stunden pro Tag …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… ausgelöst wurde, die zu den gewöhnlichen wirtschaftlichen Maßnahmen von Unternehmen zählt, ist ein „außergewöhnlicher Umstand“ zu verneinen (Aktenzeichen (C-195/17)). Die Beweislast trägt hierfür die Fluggesellschaft. Die Höhe …
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02.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… die Initiatorin stattdessen die Absicht gehabt habe, sich durch das Arbeitsgericht einsetzen zu lassen, dann obliegt dem Arbeitgeber hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Das Arbeitsgericht hatte diesen Vorwurf nicht als erwiesen angesehen …
01.09.2022
von Rechtsanwältin Gabriele Lindhofer
… der Frage vorgeschlagen hätte. Meist handelt es sich um angebliche gesundheitliche Bagatellen, die man nicht angeben müsste. Die Beweislast dafür, dass eine Frage richtig vorgelesen, erörtert und verstanden wurde, vom Kunden dennoch …
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31.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… insbesondere bei einer Überschreitung der anwaltlichen Vollmacht nach § 179 BGB. Wie im allgemeinen Schadensersatzrecht muss ein Schaden für den Mandanten eingetreten sein. Die Darlegungs- und Beweislast trägt in einem solchen Fall der Mandant. Ob …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… dass es Meinungsverschiedenheiten oder Streit bezüglich der späteren Rückzahlung des Geldes gibt. Oftmals geht der Empfänger des Geldes von einer Schenkung aus, während der Geldgeber behauptet, dass es sich ein Darlehen handelte. In solchen Fällen spielt die Beweislast …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… bei ausdrücklicher Vereinbarung vorher erlaubt. Die Beweislast über das Erhalten der Mitteilung liegt beim Stromversorger . Dieser muss beweisen, dass die Nachricht erhalten wurde und ein Lesen möglich war. Damit ist eine E-Mail, die im Spam …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… die Beweislast dafür, das der Mangel bereits im Zeitpunkt der Übergabe vorlag, dies ändert aber nichts daran, dass nach dem Gesetz der Verkäufer dafür einzustehen hat, dass das Pferd auch tatsächlich so geeignet ist, wie der Verkäufer dies im Vertrag …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… der Reiseveranstalter bei Rücktritt des Reisenden vor Reisebeginn gemäß § 651i Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB aF eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Darlegungs- und Beweislast für die Angemessenheit dieser Entschädigung treffe jedoch …