547 Ergebnisse für Meldepflicht
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01.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… Kalendertages einem Richter vorführen, der dann darüber entscheidet, ob ein Haftbefehl erlassen wird oder nicht. Gegebenenfalls wird der Verhaftete gegen Auflagen (z. B. regelmäßige Meldepflicht, Kontaktverbote/Kaution) auch wieder …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… des Verleihers getätigt, drohen Bußgelder bis zu 30.000 €, vgl. § 16 I Nr.1a AÜ. Auch drohen dem Entleiher und dem Verleiher Bußgelder wegen Verstoß gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung bis zu 25.000 €, vgl. § 111 I Nr. 2, IV SGB IV …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Probeentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen. Die Novelle weist Korrekturen beim Verbraucherschutz auf, indem in Zukunft eine strengere Meldepflicht bei Legionellenbefund bestehen soll. Letztendlich soll sie auch zu einer Erweiterung …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
… IntFamRVG die Möglichkeit, die Hinterlegung von Ausweispapieren sowie die Auferlegung von Meldepflichten, bis hin zur Grenzsperre, während des laufenden Rückführungsverfahrens zu beantragen. Im Ergebnis kann Elternteilen …
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30.11.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Ausgleichsabgabe Anzahl der Schwerbehinderten. 5 %, § 71 SGB IX Meldepflicht, § 80 II SGB IX Bewerbung / Ausschreibung Meldepflicht ggü. BAfA, sonst Vermutung der Benachteiligung Schwerbehinderter Vorsicht bei Bewerbungen geboten, die explizite …
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04.04.2021
von Anwalt (Adwokat) Krystian Castillo Morales
… kann es problematisch sein, den genauen Aufenthaltsort (d. h. die genaue Anschrift) des Kindes festzustellen, besonders geht es um die Länder ohne Meldepflicht. In Polen besteht zum Glück Meldepflicht, dazu kommt es noch häufig …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… eingeführt wurde. Grundlage ist die 4. Europäische Geldwäsche-Richtlinie. Das Transparenzregister bringt für Unternehmen, Vereine, Genossenschaften, Stiftungen oder Treuhänder eine Meldepflicht seit dem 1. Oktober 2017 mit. Verstöße können …
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10.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… www.transparenzregister.de gemacht werden. Bei Verstößen gegen die Meldepflicht drohen Sanktionen in Form von erheblichen Bußgeldern. Wer ist vom neuen Transparenzregister betroffen? Mitteilungspflicht Mitteilungspflichten aus dem Transparenzregister …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Strafanzeige geneigt. Rechtsanwalt und Strafverteidiger Heiko Urbanzyk aus Coesfeld erklärt für – Mediziner und Patienten gleichermaßen interessant – nachfolgend die Rechtslage: Meldepflicht? Nein! Ist ein Arzt verpflichtet, einen Patienten …
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24.07.2017
von Rotter Rechtsanwälte
… der Wirtschaftswoche inzwischen, ob bei BMW, Daimler und VW ein Verstoß gegen Ad-hoc-Meldepflichten vorliegt. Höhe möglicher Ansprüche Bei der Berechnung eines möglichen Anspruchs auf Schadensersatz gibt es zwei Alternativen: Zum einen kann der sog …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… Auf ihre Meldepflicht war sie gesondert hingewiesen worden. Die Familienkasse forderte nun gezahlte Kindergeld zurück. Für die Verurteilung nach § 370 AO kam es folglich auf den Vorsatz der Angeklagten an. Die Vorinstanzen hatten diesen ohne Weiteres …
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19.05.2017
von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
… Aufgrund der digitalen Vernetzung der Finanzverwaltungen mit anderen Behörden und den Meldepflichten von Banken und Versicherungen ergeben sich auf diesen Wegen Erkenntnisse, die oftmals nicht mit eingereichten Steuererklärungen übereinstimmen …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… und Pflegekräfte keine Meldepflicht, wenn ein Behandlungsfehler auffällt. Dass in jedem Beruf Fehler gemacht werden, ist nachvollziehbar und sicherlich auch nicht vermeidbar, denn Ärzte sind, trotz des gern hochgehaltenen Mythos …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… Meldepflicht bei den Meldebehörden. Polnische Arbeitnehmer müssen sich nach der Einreise innerhalb einer Woche beim Einwohnermeldeamt anmelden. Dann erfolgt die Anmeldung durch den Arbeitgeber bei der zuständigen Sozialversicherung. Das Recht …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… zu melden bzw. stellt eine unterbliebene Anzeige selbst einen Vertragsverstoß dar, der den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann? Grundsätzlich keine Meldepflicht Zumindest aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg …
20.02.2017
von Rechtsanwalt Mgr. Robert Tschöpl Advokát
… dem Standardverfahren, welches die Online-Übermittlung der meldepflichtigen Daten vorsieht, auch vereinfachtes Offline-Verfahren zu; die meldepflichtigen Daten werden der Steuerbehörde in diesem Fall spätestens 5 Tage nach dem Zeitpunkt (Empfang …
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24.10.2017
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… der Tätigkeit sind die Umstände laufend zu überwachen. Ändern sich nämlich die tatsächlichen oder rechtlichen Umstände entsteht die Sozialversicherungspflicht nämlich unabhängig von früheren Bescheiden. Wenn Meldepflichten, hier insbesondere …
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14.02.2018
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Reicht es bei Beschädigung eines anderen Fahrzeugs aus, wenn man einen Zettel mit Adresse und Telefonnummer an der Windschutzscheibe des beschädigten Wagens anbringt, bevor man den Unfallort verlässt? Meldepflicht Nach § 142 …
28.01.2017
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Meldepflichten vergleichbar zum nationalen IT-Sicherheitsgesetz vor. Die Umsetzung dieser Richtlinie hat dabei spätestens bis zum 09.05.2018 zu erfolgen. Weitere Cybersicherheitsstrategien im Fokus Mit diesem verabschiedenden Gesetzesentwurf …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einen Blick in den Arbeitsvertrag werfen. Oftmals sind dort gewisse Wertgrenzen festgesetzt, die nicht überschritten werden dürfen. Oder aber es besteht Meldepflicht solcher Aktionen, der Arbeitnehmer also zwar gewisse Geschenke annehmen darf …
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07.12.2016
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… seiner Verletzungen zwar arbeitsunfähig erkrankt, dadurch aber nicht daran gehindert, seiner Meldepflicht als arbeitssuchend bei der Agentur für Arbeit nachzukommen. Ohne Meldung kein Kindergeld Hier war der junge Mann unzweifelhaft in der Lage …
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26.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… P23R“ ist auch so ein schönes neues Wort in einer schönen neuen Welt: Der Prozessdatenbeschleuniger soll helfen, all die verschiedenen digitalen Adressen, die ein Unternehmen mit insgesamt bis zu 10.000 Meldepflichten versorgt …
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17.10.2016
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Einzugsstelle gem. § 28 a Abs. 1 S. 1 SGB IV für jeden in der Kranken-, Pflege-, Rentenversicherung oder nach dem Recht der Arbeitsförderung kraft Gesetzes versicherten Arbeitnehmer eine Meldung zu erstatten hat. Die Meldepflichten gelten kraft …
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19.03.2024
von Rechtsanwalt / Fachanwalt Dr. jur. Dario Arconada LL.M.
… des Arbeitgebers und den Tag der Beschäftigungsaufnahme enthalten. Was passiert, wenn nicht sofort gemeldet wird? Ein Verstoß gegen die Meldepflicht kann mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 Euro geahndet werden.