544 Ergebnisse für Meldepflicht
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01.08.2018
von Rechtsanwältin & Notarin Esther Czasch
… aber auf den Bauherren abwälzen, wenn dieser seiner Meldepflicht nicht nachgekommen ist. Die Berufsgenossenschaft tritt allerdings nicht für Ehepartner und enge Familienangehörige ein. Für deren Schäden kommt nur eine private Bauhelferversicherung …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Geldwäsche. Gesellschafterlisten sollen deshalb besser aufbereitet sein für das Transparenzregister. Bereits seit Oktober 2017 gilt für juristische Personen wie z. B. eine GmbH oder AG und eingetragene Personengesellschaften eine Meldepflicht …
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15.06.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Berufsgruppen zur Meldung verpflichtet : Treuhänder unter bestimmten Voraussetzungen Immobilienmakler und Veranstalter bzw. Vermittler von Glücksspielen, Steuerberater, Kreditinstitute und Rechtsanwälte. Die Meldepflicht an das Transparenzregister …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… auf den Datenschutz festlegen. Hierzu gehört auch eine Regelung in Bezug auf die strengen Meldepflichten bei Datenschutzverstößen. Hier haben Sie nur 72 Stunden für eine Prüfung und Meldung. Ein Verstoß kann ein Bußgeld auslösen. Wir machen …
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03.05.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… sie dem angeordneten Leinen- und Maulkorbzwang nicht strikt Folge leistete und auch gegen die Meldepflicht nach § 11 Abs. 1 LHundG verstieß. Die Klägerin ging gegen diese Ordnungsverfügung gerichtlich vor. Entscheidung: Die Klägerin …
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25.04.2018
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… insbesondere bestehende Verträge zur Auftragsverarbeitung), Dokumentationspflichten und Meldepflichten (Meldung der Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten an die Aufsichtsbehörde bis zum 25.05.2018 – in NRW bis zum 31.12.2018 zulässig). Bei der Umsetzung der notwendigen Veränderungen sollten die oben genannten Punkte beachtet werden.
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… hatte der Antragsteller einen American Staffordshire Terrier von einer Privatperson gekauft und die Haltung des gefährlichen Hundes nicht ordnungsgemäß angezeigt und damit gegen die Anzeige- und Meldepflichten nach § 8 Abs. 1 LHundG verstoßen …
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07.04.2018
von Rechtsanwalt Hans-Peter Rien
… ist, dass der Freibetrag z. B. für nichteheliche Ehepartner oder Nichten und Neffen nur bei 20.000 € liegt. Hat das geschenkte Auto einen höheren Wert, so ist der überschießende Betrag schenkungssteuerpflichtig. Meldepflicht der Behörden, Banken etc …
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30.03.2018
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… können. 9. Muss ich bei Datenschutzverletzungen reagieren? JA, wenn es Verletzungen (Diebstahl, Hacking, Verlust von Smartphones, etc.) mit relevanten Risiken gibt, können gesetzliche Meldepflichten gegenüber der zuständigen Datenschutzbehörde …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Für Handwerker gelten neue Meldepflichten gegenüber der Rentenversicherung Streamingdienstenutzer müssen diese im EU-Ausland wie zu Hause nutzen können Naturparks dienen auch Bildungszwecken, Höhlen werden stärker geschützt Der Grenzwert …
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19.03.2018
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
… möglichen Folgen die Nichtbereitstellung hätte. Meldepflicht Schließlich besteht eine Meldepflicht im Falle der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33, 34 DSGVO). Eine Mitteilung an die zuständige Aufsichtsbehörde muss …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… in Bezug auf den Datenschutzbeauftragten? Meldepflicht, Art. 37 Abs. 7 DSGVO? Welche Maßnahmen sind in Bezug auf die Datensicherheit gem. Art. 24 und 32 DSGVO erforderlich? Käme eine Zertifizierung im Sinne der DSGVO in Betracht? 3) Beratung …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… seine Daten“ in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format übermittelt. Meldepflicht bei Datenpannen Kommt es trotz aller ergriffenen Maßnahmen im Unternehmen einmal zu einer Datenpanne, dann schreibt die DSGVO vor. Nach den Regelungen …
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03.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… Meldepflichten aus dem BDSG grundsätzlich fort. Welche Sanktionen drohen Unternehmen? Mit der EU-DSGVO verschärfen sich die Strafen. Bei Verstößen gegen die Verpflichtungen der Art. 28 ff. EU-DSGVO drohen den für die Verarbeitung …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Kay Ole Johannes
… bei der Meldepflicht bei Datenschutzverletzungen Rückgabe oder Löschung personenbezogener Daten nach Abschluss der Auftragsdatenverarbeitung Kontrollrechte des für die Verarbeitung Verantwortlichen und Duldungspflichten des Auftragsverarbeiters …
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26.02.2018
von Rechtsanwältin Beate Wolff
… Datenschutzbestimmungen IX. Mitarbeiter und Abteilungsleiter schulen und Verschwiegenheitserklärung unterschreiben lassen. => Muster erstellen: Verschwiegenheitserklärung mit Datenschutzinformationen X. Meldepflichten bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
… Meldungen über das Jahr 2016 haben daher die verpflichteten Institute in Deutschland bereits im Juli 2017 versendet. Man sollte nicht darauf vertrauen, dass die Umsetzung der Meldepflicht in anderen Ländern aufgrund organisatorischer Probleme …
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26.02.2018
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… er dieser Meldepflicht nicht nach, so entfällt für die Zeit der Säumnis das Arbeitslosengeld und das Amt kann zusätzlich eine Sperrzeit von einer Woche verhängen. (FMA)
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14.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… oder zusammen mit anderen Personen. Rein vorsorglich sollte jeder, der im Testament bedacht wird, den Erbfall dem Finanzamt melden, andernfalls könnte man sich einer Steuerhinterziehung strafbar machen. Die Meldepflicht hat nämlich nicht nur …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Finn Streich
Verstoß gegen Meldepflichten – Netzbetreiber können EEG-Vergütung zurückverlangen Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verpflichtet Betreiber von Photovoltaikanlagen dazu, die Inbetriebnahme einer Anlage bei der Bundesnetzagentur und beim …
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08.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Altenberend
… mit Deutschland austauschen. Meldepflichtig sind u. a. Name des Kontoinhabers bzw. wirtschaftlich Berechtigten, Anschrift, Steueridentifikationsnummer, Geburtsdatum, Geburtsort, Kontonummer, Zinsen, Dividenden, Einnahmen aus bestimmten …
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01.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
… Kalendertages einem Richter vorführen, der dann darüber entscheidet, ob ein Haftbefehl erlassen wird oder nicht. Gegebenenfalls wird der Verhaftete gegen Auflagen (z. B. regelmäßige Meldepflicht, Kontaktverbote/Kaution) auch wieder …
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28.01.2018
von Rechtsanwalt Benno Lehmann
… des Verleihers getätigt, drohen Bußgelder bis zu 30.000 €, vgl. § 16 I Nr.1a AÜ. Auch drohen dem Entleiher und dem Verleiher Bußgelder wegen Verstoß gegen die Meldepflicht zur Sozialversicherung bis zu 25.000 €, vgl. § 111 I Nr. 2, IV SGB IV …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… von Probeentnahmen bei Wasserversorgungsunternehmen. Die Novelle weist Korrekturen beim Verbraucherschutz auf, indem in Zukunft eine strengere Meldepflicht bei Legionellenbefund bestehen soll. Letztendlich soll sie auch zu einer Erweiterung …