547 Ergebnisse für Meldepflicht
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02.06.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… von den Bestimmungen über die Meldepflicht von Korruption, die ab 01. Januar 2016 angewandt werden, in Kraft getreten ist. Das Ziel der Gesetzesänderung ist eine weitere Stärkung des Systems der öffentlichen Auftragsvergabe (durch Steigerung …
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29.04.2016
von Rechtsanwalt Alexander J. Fischer
… hat damit zu rechnen, dass er eine Geldbuße von bis zu € 500.000,00 zahlen muss. Das Bußgeld fällt übrigens auch an, wenn die Meldepflicht zur Sozialversicherung beachtet wird, der Arbeitgeber den Arbeitnehmer aus Kroatien also …
23.03.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… welche durch eine gesonderte untergesetzliche Vorschrift genauer definiert werden. b) Meldepflicht über Arbeiten zur Beseitigung größerer Schäden und Havarien Arbeitgeber, die Arbeiten zur Beseitigung größerer Schäden und Havarien …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… ist die Meldepflicht aus den Vorgaben des § 71 EEG abzuleiten, wonach Anlagenbetreiber verpflichtet sind, ihren Netzbetreibern bis zum 28. Februar eines jeden Jahres alle für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… Meldepflicht anhängig sind, seitens des Unternehmens widersprochen“, kommentiert Klaus Nieding , Vorstand der Nieding+Barth Rechtsanwaltsaktiengesellschaft , die in Sachen Volkswagen mit der Kanzlei Müller Seidel Vos kooperiert …
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24.02.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… das Unternehmen zurzeit von einer anderen, deutlich weniger transparenten Seite. „Unserem Antrag, zu erfahren, wie viele Musteranträge bereits am Braunschweiger Landgericht gegen VW wegen einer Verletzung der Ad-hoc-Meldepflicht anhängig …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) für Eigenverbrauch Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber …
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03.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein- oder ausgehen oder der bar bezahlt. Grundlage für entsprechende Meldepflichten von Banken und Pflichten zur Identitätsfeststellung durch Händler bei bestimmten Geschäften ist das Geldwäschebekämpfungsgesetz. Bei grenzüberschreitenden Zahlungen …
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05.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
Meldepflicht nach dem StGB Eine Anzeigepflicht von Straftaten kennt zum einen das Strafgesetzbuch. In § 138 StGB finden sich in den Nr. 1 bis Nr. 8 sogenannte Katalogtatbestände, die stets besonders gewichtige bzw. gemeingefährliche …
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17.12.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… dieses Jahres stellen müssen. Meldepflicht bei veränderten Verhältnissen Ändern sich die persönlichen Verhältnisse derart, dass sich der Freibetrag dadurch verringert, müssen Betroffene das dem Finanzamt unverzüglich mitteilen. Im umgekehrten Fall …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine bessere Bekämpfung der Korruption, Entlastungen bei der Lohnsteuer, mehr Transparenz durch verschärfte Meldepflichten beim Wertpapierhandel und weitere Maßnahmen für eine attraktivere Bundeswehr. All das und noch einiges mehr kommt …
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26.11.2015
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… lehnt Berufung ab Im Berufungsurteil stellten die Richter fest, dass die Eltern für ihre Kinder die öffentlich-rechtlichen Meldepflichten, die zu den sog. amtsähnlichen Handlungen gehören, wahrnehmen müssen. Erfüllt ein Elternteil …
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23.11.2015
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… In § 19 BMG heißt es dazu: (1) 1 Der Wohnungsgeber ist verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. 2 Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug …
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05.11.2015
von Rechtsanwalt Holger Spiegelberg
… Sozialleistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und III unrechtmäßig bezogen wurden. Der § 28 a SGB IV regelt die gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung, insbesondere die Meldepflicht für den Arbeitgeber. Das SGB II regelt …
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
… einreichen. Inhalt der Vermieterbescheinigung Name und Anschrift des Vermieters, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung selbst, Namen der meldepflichtigen Personen (Bewohner der Wohnung etc …
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22.10.2015
von Rechtsanwältin Claudia Stachecki LL.M.
… sein: Name und Anschrift des Vermieters, Art des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung und Namen der meldepflichtigen Personen. Wird die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht richtig ausstellt …
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21.10.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… des meldepflichtigen Vorgangs mit Einzugs- oder Auszugsdatum, Anschrift der Wohnung, Name der meldepflichtigen Person. Wenn Sie die Vermieterbescheinigung nicht oder nur unrichtig ausstellen, so droht Ihnen ein Bußgeld von bis zu 1.000 €. Noch …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Nach § 19 BMG ist der sog. „Wohnungsgeber“ verpflichtet, bei der An- oder Abmeldung mitzuwirken. Hierzu hat der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich …
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13.08.2015
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Das neue Melderecht tritt am 1. November 2015 in Kraft. Betroffen davon sind auch private Vermieter/Verwalter. Sie unterliegen künftig einer Mitwirkungspflicht bei der An- und Abmeldung des Mieters, dem Meldepflichtigen. Ursprünglich hätte …
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07.07.2015
von Rechtsanwältin Kirsten Höner-March
… Kündigung oder Höherstufung nach meldepflichtigen Krankheiten z.B. HIV, Ausschluss von Intensivbeatmungs-Wohngemeinschaften gibt es wichtige weitere Entscheidungen. Sie sollten einen Heimvertrag unbedingt vor Abschluss überprüfen zu lassen, um …
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12.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Bereichen. Außerdem führt es eine Meldepflicht für dortige IT-Sicherheitsvorfälle ein. Als Kooperationspartner aber auch als Kontrollstelle soll das BSI dienen. Das spielte allerdings auch eine Rolle als Mitentwickler des Bundestrojaners …
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30.04.2015
von Rechtsanwältin Pirko Silke Lehmitz
… gesellschaftsrechtlichen Pflichten, wie z.B. Einberufung der Gesellschafterversammlung hat er beispielsweise steuer- und sozialversicherungsrechtliche Pflichten, wie z.B. Abgabe der monatlichen Lohnsteuer-/ Umsatzsteuervoranmeldungen, Meldepflicht …
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10.04.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitet. Denn möglicherweise verletzt die Regelung die in der EU geltende Dienstleistungsfreiheit. Kritik der Arbeitgeber an Dokumentations- und Meldepflichten Ein weiterer Kritikpunkt betrifft …
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30.03.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aber nicht zu den meldepflichtigen Krankheiten. Fehlt die Einwilligung sowie eine gesetzliche Ermächtigung, darf ein Arzt auch dann die betreffenden Daten an Dritte übermitteln, wenn dies besonders gerechtfertigt ist, vgl. § 34 StGB. Das ist der Fall …