893 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… OLG Rostock ZMR 2008, 958 ). Nachträgliche Schriftformverstöße Austausch des Mietobjekts ( Neuhaus ZMR 2014, 95 ), rechtsgeschäftlicher Mieter- oder Vermieterwechsel ( BGH XII ZR 251/97 ), Austausch der Mieter (Eintrittserklärung …
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10.06.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… in Heusenstamm, bestellt. Sie ist einzelvertretungsberechtigt mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Das Stammkapital der LS Marketing GmbH …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
… Rechtsgeschäft, welche zu ihrer Wirksamkeit die Schriftform und den Zugang beim Arbeitnehmer erfordert. Nicht selten ist die Motivation des Arbeitnehmers zur Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages die Vereinbarung zur Zahlung …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschäftsordnung. Wird diese Einschränkung im Innenverhältnis nicht beachtet, ist das geschlossene Rechtsgeschäft trotzdem wirksam und die Gesellschaft rechtlich gebunden. Jedoch hat der Geschäftsführer damit seine Pflichten gemäß § 43 GmbHG …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… das bis zum 30.9.2020 verlängert werden kann. Unter „wesentlichen Dauerschuldverhältnissen“ werden Rechtsgeschäfte verstanden, die zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind. Als Beispiele dafür werden …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… mit Vollmachten in Form von umfassenden Vorsorgevollmachten, bis hin zu einzelnen Bankvollmachten ausgestattet, damit diese Angelegenheiten im Namen der Eltern rechtsgeschäftlich regeln können. Dabei möchten die Geschwister als (Mit-)Erben häufig …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… eine Diskriminierung wegen Alter, Geschlecht, Rasse etc. Verstoß gegen die guten Sitten, § 138 BGB Ein Rechtsgeschäft - also auch die Kündigung - die gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Die Rechtsprechung legt bei der Prüfung, ob …
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04.05.2020
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… und auf ihre Rechnung die Rechtsgeschäfte abzuschließen und andere Rechtshandlungen vorzunehmen. Die Prokura ist nicht übertragbar bzw. ein Prokurist kann die Vertretungsvollmacht auf eine andere Person nicht übertragen. Bei der Gesellschaft …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Valentina Stankovic geb. Momcilovic LL.M. Freiburg
… Serbien, aus dem die Gesellschaft geführt wird, der als solcher in der Gründungsurkunde oder in einem Beschluss der Versammlung festgelegt ist. Die Gesellschaft betreibt ihre Geschäfte und nimmt Rechtsgeschäfte vor unter dem Unternehmensnamen …
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09.04.2020
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… der Datenschutz-Grundverordnung detailliert informiert zu haben. Wen trifft es? Zunächst muss es sich um einen gewerblichen Händler gemäß § 14 Abs. 1 BGB handeln. Dies ist schnell erfüllt: Einer Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
… BGB ist Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dies steht im Gegensatz …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… vereinbarungsändernder Beschlüsse Zur Verbesserung des Erwerberschutzes sollen Beschlüsse, die die Eigentümer auf Grundlage einer rechtsgeschäftlichen Öffnungsklausel gefasst haben, in Zukunft im Grundbuch eingetragen werden müssen, um gegenüber …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Der Ratsuchende begehrt die Auskunft hinsichtlich seiner in Kroatien lebenden Tante, die von seiner Mutter (in Deutschland lebend) 2010 damit beauftragt wurde, die Ferienpension der Mutter zu verwalten. Um Rechtsgeschäfte im Namen …
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
… unabhängig von einem abweichenden Vorbehalt im Rahmen des Gesetzes oder Rechtsgeschäfts. Ausländer – Verlängerung der Fristen von Visen und Erlaubnissen Das Gesetz sieht vor, dass: Aufenthaltserlaubnisse, Visen, Arbeitserlaubnisse …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… einer fehlerhafter Widerrufsbelehrung im dem Kauf des Pkw zugrunde liegenden Darlehensvertrags entfällt diese Nutzungsentschädigung vollständig. Der Käufer wird durch den Widerruf so gestellt, als wäre das Rechtsgeschäft von Anfang …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… zu den „geschäftlichen und beruflichen“ Kontakten, die zulässig sind. Aber auch der Privatbürger darf seinen Anwalt aufsuchen, da es sich zweifelsfrei um ein Rechtsgeschäft bei einem anwaltlichen Auftrag handelt. Auch darf den Rechtssuchenden …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Servet Pinarak
… gegenüber den Banken, der Behörden (so z. B. Grundbuchämter - tapu dairesi) als Erbe auftreten, Rechtsgeschäfte vornehmen und Auskünfte über den Nachlass (z. B. Bankkonten) einholen. Wann brauche ich einen türkischen Erbschein Ein türkischer …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Hintergrund? Die Anfechtungserklärung der Versicherung ist ein vom Gesetz sogenanntes „einseitiges Rechtsgeschäft“. Das Bürgerliche Gesetzbuch bestimmt, dass man von einem Vertreter oder Bevollmächtigen der eine solche Anfechtung erklärt …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… von Sicherheiten nicht als Gläubigerbenachteiligung gelten. Diese Handlungen sollen dann auch nicht sittenwidrig sein. Weiter sollen diverse Rechtsgeschäfte, die in dieser Zeit abgeschlossen werden, später nicht anfechtbar sein. Für Unternehmen …
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24.03.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… nicht mehr am Ort lebt – da die Vollmacht rechtsgeschäftliches Handeln ermöglicht, der Bevollmächtige also gegenüber Vertragspartnern, Krankenkassen, Rentenversicherungen agieren kann, wird dies sowie schriftlich, per Mail oder Telefon erfolgen …
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17.03.2020
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… ist. Ein entsprechendes Synallagma, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung, ist das was einem Vertrag grundsätzlich als prägendes Merkmal innewohnt und ihn gerade von anderen Rechtsgeschäften unterscheidet. Auch ein Ausschluss der Rückzahlung …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… GemO darf die Gemeinde Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen nur zur Erfüllung ihrer Aufgaben übernehmen. Gemäß § 88 Abs. 2 Satz 2 GemO bedürfen die Rechtsgeschäfte der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… abzuwehren, sollte man seine Formulierungen sorgfältig wählen. Eine „Garantie“ ist etwas anderes als die Zusage, „ sich nach besten Kräften zu bemühen “. c) Kündigungen Besonders störanfällig sind auch einseitige Rechtsgeschäfte, zum Beispiel …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… durch den Abschluss eines für ihn nachteiligen Rechtsgeschäfts. Vor diesem Hintergrund erscheint es wenig überzeugend, dem hierauf gestützten Anspruch aus § 826 BGB entgegenzuhalten, der Käufer habe ein vollwertiges Fahrzeug zur möglichen Nutzung erhalten …