890 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… im Vordergrund. Grundsätzlich bleibt aber das Vermögen während der Ehe vollständig getrennt, lediglich bei Rechtsgeschäften über das gesamte Vermögen, ist die Verfügungsmacht des einzelnen Ehegatten beschränkt. Hinsichtlich eines möglichen …
26.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… Rechtsträger oder einer der drei Zweigniederlassungen abgeschlossen hätten. Eine Umdeutung nach §140 BGB sei nach Ansicht des Gerichts ebenfalls nicht angezeigt, da nicht das Rechtsgeschäft inhaltlich unbestimmt war, sondern einzig …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Moritz Raspe
… nicht, schon vor dem Autokauf um Rat zu fragen. Gerade bei Rechtsgeschäften wie dem Gebrauchtwagenkauf, bei dem Sie viel Geld in die Hand nehmen, ist ein guter Rat im Vorfeld häufig sinnvoller als im Nachgang einen langen Rechtsstreit …
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19.05.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… dieser Vereinbarung ab. Die Vereinbarung dient einem Schuldenschnitt, denn die BaFin hat die Abwicklung der Rechtsgeschäfte angeordnet, mit der Folge, dass die Gesellschaft verpflichtet ist, den Anlegern die überlassenen Gelder, die Einlagen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… back“ entwickelt, das im Einzelfall zu unstatthaften Rechtsgeschäften führt. In der Not billig verkaufen und teuer zurückmieten „Sofort Bargeld bekommen und (scheinbar) nichts änderts sich“ so könnte der Slogan beim Sale-and-lease-back …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… maßgeblich, das heißt nicht die Sichtweise „im Nachhinein“, sondern diejenige zu dem Zeitpunkt der Verdachtsbegründung. Das Urteil des OLG Jena könnte in Zukunft zu mehr Rechtssicherheit bei der Beendigung entsprechender Rechtsgeschäfte führen …
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13.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
Das OLG München hat mit Urteil vom 04.02.2020 (24 U 1680/19) entschieden, dass ein Pferdekaufvertrag nichtig ist, wenn ein wucherähnliches Rechtsgeschäft i.S.d. § 138 Abs. 1 BGB vorliegt. Das die Annahme einer verwerflichen Gesinnung …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… rechtsgeschäftlichen Terminologie „Angebot und Annahme“ (vgl. §§ 145 ff. BGB) in einer unmittelbar das Verhältnis zweier Privatrechtssubjekte betreffenden Regelung (auch) indivualrechtlichen Charakter hat oder (wie bei der Sars-CoV-2 …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Mediator & Coach Robert Haas FA ArbR (1997)
… zwingen, die alten Vertragsbedingungen zu übernehmen. In einem solchen Fall ergeben sich vielfältige Fragen, die nicht einfach zu lösen sind. Bei einem rechtsgeschäftlichen Erwerb eines Erbbaurechts geht es also nicht nur um eine Vereinbarung …
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28.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… kann beispielsweise vorliegen, wenn ein Unternehmen für ein riskantes Rechtsgeschäft eine finanziell schwache GmbH verwendet, so dass sich die Durchführung von Vorneherein als „Spekulation auf Kosten des Gläubigers“ darstellt (Kindler, BB 2004, 1 ff.; BGH BB …
23.04.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
… als rechtsgeschäftliche bzw. rechtsgeschäftsähnliche Erklärung angesehen. Sie muss vor der Veröffentlichung vorliegen und kann auf bestimmte Medien - (Arten) beschränkt werden. Der Fotografierte muss selbst einwilligen, bei Minderjährigen der gesetzliche …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nichtigkeit zur Folge. Dies gilt also auch für Emails. Eine mündliche Kündigung …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Rechtsgeschäft mitgewirkt hat. Bei der Neueinreichung der Liste müssen die Vorschriften der GesLV beachtet werden. Der GF haftet bei schuldhaft falscher Ausfertigung der Liste denjenigen gegenüber auf Schadensersatz, deren Beteiligung sich geändert …
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03.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… einer Vereinbarung gefasst werden ( rechtsgeschäftliche Öffnungsklauseln ), im Grundbuch einzutragen sind. Dies ist Voraussetzung für eine Wirkung auch gegen Sondernachfolgern eines Wohnungseigentümers. Dagegen bedürfen Beschlüsse auf Grundlage …
30.03.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… der Kundenklassifizierung (Formular der Bank) vorgelegt, diesen unterzeichnen lassen, um so ein Rechtsgeschäft zu legitimieren, dass unseres Erachtens nicht den Vorgaben der Rechtsprechung des BGH für eine anlage- und anlegergerechte Beratung …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Spieler und Online-Casino aufgrunddessen der Spieler überhaupt erst eine Einzahlung tätigt (Glücksspielvertrag), könnte von Anfang als nichtig zu betrachten sein. Das wäre dann der Fall, wenn das zugrundeliegende Rechtsgeschäft gegen …
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10.02.2022
von Rechtsanwalt David Stader
… durch einen Rechtsanwalt bedurfte. Zudem sind die Kosten für den Abschluss eines Rechtsgeschäfts, das in Vertrauen auf die Vertragsdurchführung abgeschlossen wurde, ersatzfähig.
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Florian Rimpf
… kann häufig falsch sein. Zum einen sind manche Kunden Verbraucher i.S.v. § 13 BGB und damit natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Weyer
… Rechtsgeschäft mitwirken. Was gilt dann aber, wenn ein Mitglied dieses Vertretungsorgans -rechtlich oder tatsächlich- an der Vertretung verhindert ist? Vertreten ihn dann die übrigen Wohnungseigentümer oder wird dann das gesamte Vertretungsorgan …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… weil der Aufhebungsvertrag ein eigenständiges Rechtsgeschäft ist. Bei der Bestimmung der Pflichten nach § 241 Abs. 2 BGB ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Parteien eines Aufhebungsvertrags zum Zeitpunkt …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… an, dass der Hinweis auf das Widerrufsrecht bereits keinen rechtsgeschäftlichen Erklärungsinhalts hat, also ungeachtet des Inhalts der Erklärung bereits kein annahmefähiges Angebot ist. Im zweiten Schritt unterstellt der BGH, dass - selbst ein solches …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… und an Rechtsgeschäften teilnehmen wird. Danach wird der Sitz der Gesellschaft und der Geschäftsgegenstand, d.h. die Liste der Tätigkeiten, festgelegt. Sobald alle erforderliche Unterlagen vorbereitet sind, kann der gesamte Gründungsprozess innerhalb von 2-3 …
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05.03.2021
von Rechtsanwalt Thomas Leuner
… eine Liegenschaft werden andere Rechtsgeschäfte verknüpft, zum Beispiel eine Teilschenkung oder der Abschluss eines Architekten- oder Werkvertrags für ein Haus. Dabei entstehen komplizierte Rechtslagen und es muss jeweils anhand der Verträge …
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04.03.2021
von Rechtsanwalt André Rosner
… kann es unter Umständen vorkommen, dass Sie nicht genau wissen, mit wem Sie im Netz interagieren. Vor allem im rechtsgeschäftlichen Verkehr ist es aber von besonderer Bedeutung, den Namen seines Vertragspartners zu kennen. Kennt man …