893 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… innerhalb ihrer Zuständigkeit beglaubigen kann. Die Generalvollmacht regelt die Vertretungsbefugnis für alle Arten von Rechtsgeschäften. Dabei wird gerade nicht vorausgesetzt, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. Sicher ist, dass keine …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… sämtliche Rechtsgeschäfte, die den Nachlass betreffen, der Zustimmung sämtlicher Miterben. Ein Streit zwischen den Miterben scheint vorprogrammiert. Wie vermeidet der Erblasser Streit unter den Miterben ? Die beste Möglichkeit, um Streit …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… werden könnte. Typischerweise sind solche Rechtsgeschäfte dann aber als unwirksam zu behandeln. Man sollte aus diesen Gründen nicht darauf vertrauen, dass eine solche abweichende Handhabung rechtlichen Bestand hat, wenngleich dies bisweilen …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Verbraucher sind geschützt - Vertrag muss vorher vorliegen Als Verbraucher gilt hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder …
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31.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… solle dem Mieter die Möglichkeit gegeben werden, die sachliche Berechtigung des Erhöhungsverlangens zu überprüfen. Schon dadurch könne der Mieter seinen rechtsgeschäftlichen Willen ohne ein Informationsdefizit und außerhalb einer etwaigen Drucksituation …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… hierbei gemäß § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) “jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können …
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28.10.2020
von Abogada Rocío García Alcázar
… Spanische übersetzt werden. 2. Notarielle Urkunden Es handelt sich hierbei i.d.R. um Vollmachtsurkunden, die in nachstehenden Rechtsgeschäften zur Anwendung gelangen: Grundstückskauf Grundstücksverkauf Bestellung einer Hypothek Bankvollmacht …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Jörg Steinheimer
… deutsches Recht, für das Rechtsgeschäft selbst französisches Recht. "Ius novit curia" – das Gericht kennt das Recht. Doch diese Regel gilt nur für das deutsche Recht. "Nur" dieses muss der Richter kennen, einschließlich derjenigen …
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07.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Geschäftsführer: 1. Haase, Lukas, *30.09.1996, Stahnsdorf; mit der Befugnis Rechtsgeschäfte mit sich selbst oder als Vertreter Dritter abzuschließen; Rechtsform: Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Gesellschaftsvertrag vom: 18.12.2019 …
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06.10.2020
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… abzustellen. Folglich kommt es hierbei nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtung an. Rechtlich nachteilige Folgen bestehen insbesondere dann, wenn das Rechtsgeschäft bestehende Rechte des Minderjährigen vermindert oder Pflichten oder Belastungen …
02.10.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Verwaltung eigenen Vermögens …
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23.09.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Die Veranstaltung eines Reit- und Springturniers ist rechtlich als Preisausschreiben –Unterfall der Auslobung – einzuordnen (§§ 661, 657 BGB). Aus diesem grundsätzlich einseitigen Rechtsgeschäft erwachsen dem Turnierveranstalter jedoch …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
Die Vorsorgevollmacht gibt die Möglichkeit, für den Fall einer Geschäftsunfähigkeit oder auch bloßen Hilfsbedürftigkeit eine dritte Person mit der rechtsgeschäftlichen Wahrnehmung eigener Angelegenheiten zu bevollmächtigen. Das heißt …
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22.09.2020
von Rechtsanwalt Stephan Glaser
… oder Abwicklungsvertrag) und/oder Kündigungen, also bei allen Rechtsgeschäften, die auf eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzielen, unbedingt eingehalten werden. 2. Wer muss unterschreiben? Auf Arbeitgeberseite muss die Kündigung …
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15.09.2020
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… dieser in dem Ihm zugewiesenem Aufgabenkreis die gleiche Stellung wie der Vorstand und kann den Verein nach außen vertreten.Die Vertretungsmacht des besonderen Vertreters erstreckt sich dann auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene …
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… kann das Eigentum an einer Sache nur vom bisherigen Eigentümer rechtsgeschäftlich erworben werden. In einigen Fällen jedoch ersetzt der gute Glaube des Erwerbers die mangelnde Veräußerungsbefugnis des Verkäufers. Gutgläubigkeit setzt …
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10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… zu hoch aber dennoch keine Auswirkungen Zudem bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass der effektive Jahreszins und auch die Kreditvermittlerprovision zwar objektiv zu hoch waren, aber um hier als sittenwidriges Rechtsgeschäft im Sinne …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Geschäftsführer: Murselovic, Dzenis, Neuburg a.d.Donau, *30.05.1992, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Eine große Gaunerei Man hat …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… die Geltendmachung des Ausgleichsanspruches kein höchstpersönliches Rechtsgeschäft darstellt. Daher genügt nach Ansicht des OLG München jede schriftliche oder mündliche Erklärung, aus der ein Ausgleichsverlangen entnommen werden …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann
… Möglichkeit des Insolvenzverwalters, um Rechtsgeschäfte vor der Insolvenz anzugreifen und die Insolvenzmasse zu erhöhen. Anfechtbar sind nicht nur Zahlungen, sondern auch Dienst- und Werkleistungen. Dabei können in Extremfällen sogar …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nur dann nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Dabei ist die Frage, ob verbotswidrige Rechtsgeschäfte gesamtnichtig sind, aus Sinn und Zweck …
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03.09.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen. Hierzu muss man wissen, dass die Gründung einer UG nicht sonderlich aufwendig ist und das Stammkapital von 300 € dafür spricht, dass dieses Unternehmen von heute auf morgen …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
… ist ein anfechtbares Rechtsgeschäft, das angefochten wird, als von Anfang an nichtig anzusehen (§ 142 Abs. 1 BGB). Bei einem bereits in Vollzug gesetzten Arbeitsverhältnis wirkt die Anfechtung allerdings nicht zurück sondern nur für …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… ist grundsätzlich Voraussetzung, dass der mit den Darlehensmitteln verfolgte Zweck ein lediglich dem privaten Rechtskreis zuzuordnendes Rechtsgeschäft gewesen ist (BGH, NJW 2007, 2519). Die Beweislast trägt dabei derjenige …