899 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… Rechtsgeschäfte sind. Auch wenn Sie mit einem seriösen Unternehmen handeln und dieses Unternehmen angegeben hat, dass es der Aufsicht der jeweiligen Finanzbehörde untersteht, ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Unternehmen nicht an alle …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… und des Gesamtergebnisses. Dagegen kommt dem Prüfvermerk kein rechtsgeschäftlicher Erklärungswert zu. Dies wird in der Baupraxis immer angenommen. Dies ist jedoch falsch. Deshalb merke: Die Rechtsprechung agiert hier einheitlich und lässt keinen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… angezeigt wurden. Diese unverzügliche Anzeige hat gegenüber dem Auftraggeber oder dessen rechtsgeschäftlichen Vertreter zu erfolgen. Meistens fehlt es bereits an dieser unverzüglichen Anzeige. Hinzu kommt, dass die Anzeige an den falschen …
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23.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… Soweit es an der Testierfähigkeit fehlt, kann kein Testament errichtet werden. Da es sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft handelt (§ 2064 BGB), scheidet eine Vertretung im Willen aus. Allerdings ist bekanntlich nicht jeder Betreute testier …
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21.09.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… Soweit der Betreuer – typischerweise - den Bereich der Vermögensorge betreut, hat er alle Geschäfte so zu regeln, dass sie zum Vorteil des Betreuten sind. Dies bedeutet im Rechtsverkehr ausschließlich Rechtsgeschäfte abzuschließen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… auf einem verbotenen Rechtsgeschäft und ist daher nichtig“, so Rechtsanwalt Cocron. Zahlungsaufforderungen und Mahnungen dürfen aber keinesfalls ignoriert werden. Es muss Widerspruch bzw. Einspruch eingelegt werden. „Die Zahlungsdienstleister müssen …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… zur Ausführung einer geänderten Leistung gegeben hat. Das OLG Dresden stellt fest, dass der Bauleiter des Generalunternehmers aufgrund des Nachunternehmerverhandlungsprotokolls bevollmächtigt ist, ein rechtsgeschäftliches Angebot zur Änderung …
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17.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… rechtsgeschäftlich vielmehr ein neues Angebot diesmal durch den öffentlichen Auftraggeber dar, welches der Bieter annehmen oder ohne jede Begründung ablehnen kann. Deshalb mag sich der Bieter gut überlegen, ob er das Angebot …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… kann. Denn die Abnahme stellt ein Rechtsgeschäft dar. Rechtsgeschäftliche Abnahme versus technische Abnahme! Dieses Rechtsgeschäft kann entweder nur der Vertragspartner selbst oder ein Dritter mit Vollmacht des Auftraggebers wahrnehmen …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Finn Streich
… in besonderer Weise zu achten, da die Nichtbeachtung dieser Verbraucher-Schutzbestimmungen die Nichtigkeit des Vertrages nach sich ziehen kann: Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die weder …
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11.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… Geltung ausdrücklich zu. Zur Einbeziehung im Allgemeinen: Im unternehmerischen Bereich gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann, wenn sie im Rahmen einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehung Geschäftsbestandteil geworden …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… dass für eine Vielzahl an Rechtsgeschäften eine Genehmigung durch das Familiengericht erforderlich ist. Genehmigungspflichtig sind unter anderem Rechtsgeschäfte über Grundstücke, Darlehensgeschäfte, Erbschaftauseinandersetzungen …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Worten: Rückführung - von Fremdwährungsbeträgen, also die Verpflichtung, dass Fremdwährungsbeträge (EUR, USD etc.) aus Rechtsgeschäften auf Konten bei Banken in Russland zu überweisen sind. Für Verstöße drohten bisher horrende Bußgelder …
02.09.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann. Da die Klausel nicht teilbar ist, erklärte das Bundesarbeitsgericht sie insgesamt für unwirksam …
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16.10.2023
von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
… sein. Ist einer der Ehegatten dement oder aus sonstigen Gründen nicht mehr testierfähig, so ist eine Stellvertretung, etwa im Rahmen einer Generalvollmacht, unzulässig, denn es handelt sich um ein höchstpersönliches Rechtsgeschäft. Es müsste also …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… sie sich dem ihr entgegen gebrachten Vertrauen insoweit entziehen, als sie jegliche rechtsgeschäftliche Bindung im Kontakt zu diesen ablehnte“ (11 U 291/01, S.8ff.). Wer letztendlich juristisch verantwortlich ist, ist allerdings …
27.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
… werden soll. Daher bedürfen bei einheitlichen Rechtsgeschäften, die sich aus beurkundungsbedürftigen und für sich genommen nicht beurkundungspflichtigen (Dokumente zur Veranschaulichung des Sachverhalts) Teilen zusammensetzen, auch alle Teile …
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16.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Gerards
… sind derartige Klauseln nicht selten unwirksam – gerade auch, wenn ein Verbraucher an dem Rechtsgeschäft beteiligt ist. Besonders verbreitet sind unzulässige AGB bei Vertragstypen, die im Geschäftsverkehr neu sind und zu deren Inhalt es noch …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Mathias Pistner
… habe die Auktion manipuliert, wäre das abgegebene Gebot zwar gem. § 117 Abs. 1 BGB nichtig, jedoch zöge dies die Rechtsfolge des § 117 Abs. 2 BGB nach sich, sodass das verdeckte Rechtsgeschäft gelte. Der Inhalt dieses verdeckten …
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22.07.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Rechtsgeschäft handelt und die Zuwendung unabhängig vom Bestand der Ehe erfolgte. Oftmals handelt es sich dabei um Geschenke zu Weihnachten oder zum Geburtstag. Eine ehebedingte Zuwendung liegt hingegen vor, wenn ein Ehegatte dem anderen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… hoffentlich) für jede Eventualität und jeden möglichen Einzelfall eine passende Regelung bereithalten. Diese Zusammenfassung von Vertrags-Nebenabreden , die zur vielfachen Verwendung in gleichartigen Rechtsgeschäften bestimmt …
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29.06.2021
von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
… ein wirksames Rechtsgeschäft schließt, zu welchem er im sogenannten Innenverhältnis nicht befugt war. Tathandlung ist also der Missbrauch einer durch Gesetz, Rechtsgeschäft oder behördlichen Auftrag verliehenen Befugnis, über fremdes Vermögen …
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30.06.2021
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
… dass die Sammelerklärung sowohl durch den rechtsgeschäftlichen Vertreter des MVZ als auch zusätzlich durch dessen ärztlichen Leiter unterschrieben werde. Teilweise verlangen Kassenärztliche Vereinigungen die Unterschrift des ärztlichen Leiters ohne ausdrückliche normative Grundlage. Katharina Lieben-Obholzer, Rechtsanwältin bei KMW www.medizinrecht-aerzte.vom info@medizinrecht-aerzte.com
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23.06.2021
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… indem das Markenrecht immer mehr eigenständig Gegenstand von Rechtsgeschäften wurde. Mit anderen Worten: es wurde die Möglichkeit geschaffen sowohl die Marke eigenständig zu übertragen als auch die Übertragung der Marke mit dem jeweiligen …