890 Ergebnisse für Rechtsgeschäft
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02.03.2021
von Rechtsanwältin Birte Raguse
… der Einwilligung der versicherten Person. Warum bedarf es der Einwilligung? Der IV. Zivilsenat hat die Frage, ob die Vorschrift auf eine spätere rechtsgeschäftliche Übertragung der Versicherungsnehmerstellung oder der Bezugsberechtigung …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… und führt insoweit aus: „ Vorliegend ist von einem einheitlichen Rechtsgeschäft zwischen Darlehensnehmer und dem später abgeschlossenen Arbeitsvertrag des Copiloten auszugehen. " Wie geht es nun für die Piloten weiter? Bislang sind nur wenige …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Maike Pia Pfeffer
… Erziehung, Beaufsichtigung, Aufenthaltsbestimmung, Fürsorge- und Schutzmaßnahmen, Bestimmung der Berufsausbildung und die Vertretung des Kindes bei Rechtsgeschäften, die den persönlichen Bereich umfassen. Häufig entsteht Streit um …
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18.02.2021
von Rechtsanwalt Axel Kötteritzsch
… Vortrag zu einer wirksamen rechtsgeschäftlichen Einigung über die konkret zu erbringenden Leistungen (Leistungssoll) . Diese könnten nach Ansicht des Gerichts auch entsprechend den einzelnen Leistungsphasen der HOAI definiert werden. Dazu …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Kian Fathieh
… zur Last gelegt wird. Die beiden Alternativen unterscheiden sich in erster Linie nach der Art der Vermögenspflichtverletzung. Während für den Missbrauch verlangt wird, dass der Täter das Vermögen durch rechtsgeschäftliches Handeln verletzt …
16.02.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… Schriftform“ nach europäischem Recht In Deutschland bedeutet "Schriftform" beim Abschluss von Rechtsgeschäften, dass die Urkunde vom Aussteller eigenhändig (!) durch Namensunterschrift oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
… durch das Erfüllungsinteresse nach oben hin begrenzt. Ausschluss des Anspruchs, § 122 Abs. 2 BGB Zu beachten ist jedoch auch, dass der Anspruch auf Schadensersatz ausgeschlossen ist, wenn man die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts erkennen …
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08.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… sind nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Verein betrifft. Sie sind verpflichtet, dies auf dem Abstimmungsblatt …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt / Abogado Joachim Süselbeck
… Zu dem bekannten Fall, in dem die Umtragung des Eigentums einer französischen Staatsbürgerin in dem Eigentumsregister verweigert wurde, lässt sich exemplarisch sagen: Das Rechtsgeschäft muss von Anfang an bis zu dem Ende richtig betreut …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Fischer
Gemäß § 1365 Abs. 1 BGB kann ein Ehegatte sich nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten verpflichten, über sein Vermögen im Ganzen zu verfügen. Streitfrage ist in solchen Fällen, wann ein sogenanntes Gesamtvermögensgeschäft vorliegt. Das …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Feil
… sich doch nichts vorzuwerfen. Und so richtig verständlich sind die Gründe für die Forderung des Insolvenzverwalters auch nicht. Tatsache ist: Der Insolvenzverwalter hat die gesetzlich eingeräumte Möglichkeit, in der Vergangenheit liegende Rechtsgeschäfte …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… durch auflösende Bedingung ist nicht aufgeführt und unterscheidet sich erheblich von Fällen, in denen das Vertragsverhältnis unmittelbar durch rechtsgeschäftliches Handeln des Handelsvertreters beendet wird. Ergänzend stellte der BGH fest, dass für …
26.01.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
… Willen bilden oder äußern zu können , Sie mithin geschäftsunfähig und/oder nicht einwilligungsfähig sind. Sie ist folglich eine rechtsgeschäftlich eingeräumte Vertretungsmacht. Dies muss sich nicht auf die Handlungen beschränken …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Andreas Paessler
… die über ein Rechtsgeschäft aufgenommenen Urkunden die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit. E s werde also vermutet, dass das, was im beurkundeten Text steht, auch tatsächlich den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarung …
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20.01.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… den nichtehelichen Lebenspartnern führt, seine Ursache in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft selbst haben. Dies ist nicht der Fall bei Rechtsgeschäften zwischen Lebenspartner bzw. ehemaligen Lebenspartnern, wie sie typischerweise …
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30.12.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… die Vertragsparteien diesen Umstand vorausgesehen, sie das Rechtsgeschäft nicht oder nur mit einem anderen Inhalt abgeschlossen hätten, sodass das Festhalten an dem Vertrag einem der Parteien nunmehr unzumutbar ist. Durch die nunmehr folgende …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… durch einen
Unfall) nicht mehr in der Lage ist, seinen rechtsgeschäftlichen Willen
gegenüber ärztlichem Fachpersonal zu äußern. In einem solchen Fall kann der Betroffene nicht mehr wirksam in ärztliche Behandlungsmaßnahmen einwilligen …
14.12.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
… Dezember 2019 dazu entschieden, sogenannter Nanny-Fall, dass ein Rechtsgeschäft im Sinne des §§ 138 Abs. 1 BGB (hier die Kündigung) sittenwidrig ist, wenn es nach seinem Inhalt oder Gesamtcharakter dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… Rechtsgeschäft sei nichtig und habe keine geschützten Wert, so das Gericht. „Spieler, die am illegalen Glücksspiel teilgenommen haben, können sich also durchaus gegen Forderungen der Zahlungsdienstleister wehren. Mahnungen und Vollstreckungsbescheide …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… aus, dass diese nur gewahrt ist, wenn entweder eine eigenhändige Unterschrift oder ein notariell beglaubigtes Handzeichen oder eine notarielle Beurkundung oder ein elektronisches Dokument vorliegen (Voraussetzungen dazu s. unten). Rechtsgeschäfte …
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09.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… entschieden worden ist, sollte eine Beglaubigung nur durch einen Notar vorgenommen werden, wenn dingliche Rechtsgeschäfte mit der Vollmacht vorgenommen werden sollen. Beschluss des OLG Köln vom 30.10.2020, Az.: 2 Wx 327/19
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06.11.2020
von Rechtsanwältin Dr. Manuela Jorzik
… innerhalb ihrer Zuständigkeit beglaubigen kann. Die Generalvollmacht regelt die Vertretungsbefugnis für alle Arten von Rechtsgeschäften. Dabei wird gerade nicht vorausgesetzt, dass der Vollmachtgeber geschäftsunfähig ist. Sicher ist, dass keine …
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05.11.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… sämtliche Rechtsgeschäfte, die den Nachlass betreffen, der Zustimmung sämtlicher Miterben. Ein Streit zwischen den Miterben scheint vorprogrammiert. Wie vermeidet der Erblasser Streit unter den Miterben ? Die beste Möglichkeit, um Streit …
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02.11.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… werden könnte. Typischerweise sind solche Rechtsgeschäfte dann aber als unwirksam zu behandeln. Man sollte aus diesen Gründen nicht darauf vertrauen, dass eine solche abweichende Handhabung rechtlichen Bestand hat, wenngleich dies bisweilen …