766 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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20.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… des Kaufvertragsformulars. Dieses beinhalte ersichtlich allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), da die von der Beklagten insofern verwendeten Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert seien. Auch dieses Vorgehen zeige …
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12.09.2018
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… die durch eine Prüfung der Fahrzeugbeschaffenheit, -eigenschaften und -funktionsweise zurückzuführen seien. In den weiteren Vertragsbedingungen wurde jedoch mitgeteilt, dass der Darlehensnehmer nach einem Widerruf auch für Wertminderungen …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… In den Vertragsbedingungen war für den Fall der Nichtabnahme des Darlehens ein Bereitstellungszinssatz von 3 % vereinbart. Da der Kläger das Darlehen nicht abrief, behielt die Bank insgesamt 48.925,00 Euro vom Konto des Klägers ein. 2016 erklärte …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… oder auch Gesellschafter, Hintermänner, die Geschäftsführung, ggfs. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist.
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… würden nicht vollständig einen sachlichen Überblick über Risiken und Chancen des Investments bieten. Zudem seien die Vertragsbedingungen von ICOs häufig objektiv unzureichend, unverständlich und irreführend formuliert. In den Allgemeinen …
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15.08.2018
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… hierzu ergeben sich aus den Vertragsbedingungen der Garantieversicherung. Hierbei sind die Leistungen der Garantieversicherung in der Regel weniger weitreichend als die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche. Ein Rückgriff …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). AGB unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. 2.1. sog. „Nebenentgeltabrede …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Pascal Murczak
… Geschäftsbedingungen sind alle Vertragsbedingungen, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind und bei Vertragsschluss von einer Partei gestellt werden. Grundsätzlich sind Vertragsstrafen in allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam …
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… die Vertragsbedingungen als wirksam an: Mit Urteil vom 28.07.2016 (Az.: 83 C 117/16) wird der Beklagte zur Zahlung verurteilt. Hiergegen legt selbiger erfolgreich Berufung beim Landgericht Mainz ein. Es folgt eine Aufhebung der angefochtenen Entscheidung (Urteil …
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24.07.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… aber auch gegen Berater, Vermittler oder andere Personen wie Gründer/Gesellschafter, Hintermänner, die Geschäftsführung, ggfs. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Betreiber …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Lars Frederick Rohn
… das Landgericht Düsseldorf entschieden, dass eine unwirksame Klausel in den Vertragsbedingungen der Darlehensverträge bewirkt, dass diese noch immer widerrufen und rückabgewickelt werden können. Die fragliche Klausel wurde im Rahmen der Allgemeinen …
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18.07.2018
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… vor, wenn es sich um eine vorformulierte und einseitig gestellte Vertragsbedingung handelt, die der Verwender mehrmals anzuwenden gedenkt. Der BGH schloss sich unserer Ansicht an und definierte die Zinssicherungsgebühr als AGB. Zwar hätten …
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17.07.2018
von Rechtsanwältin Nadine Liske (MHMM)
… können. Allerdings sehen viele Vertragsbedingungen solcher Restschuldversicherungen vor, dass der Versicherungsschutz ausgeschlossen ist bei Tod durch oder infolge einer Erkrankung oder durch Unfallfolgen, wenn der Versicherungsnehmer wegen …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ungerechtfertigt und deshalb unwirksam ist. Mit der Folge, dass der Arbeitnehmer seinen Job zu den alten Vertragsbedingungen behalten kann. Warum tun sich Arbeitgeber so schwer mit der Änderungskündigung? Vor allem: Weil sie nachvollziehbar erklären …
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19.06.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
Die zwischen dem 11. Juni 2010 und dem 20. März 2016 abgeschlossenen Darlehensverträge können auch heute noch bei fehlerhaften Widerrufsinformationen oder unzulässigen Klauseln in Vertragsbedingungen wirksam widerrufen werden. Auch bereits …
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09.06.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… tun? Die Vertragsbedingungen sollte ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen. Mit derartigen Fällen beschäftigt sich Rechtsanwalt Rainer Lenzen von der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsanwalt …
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07.06.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… stellen vorformulierte Vertragsbedingungen dar Die Richter stuften die Klausel als vorformulierte Vertragsbedingung ein. Auch wenn die Höhe der Zinscap-Prämie variiere, werde sie doch nach bestimmten Vorgaben berechnet. Wie viele Verträge …
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02.06.2018
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
… des Arbeitsverhältnisses die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat. Das Nachweisgesetz hat zwar im Allgemeinen keine große Bedeutung im Arbeitsrecht …
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02.06.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Betreiber sollte ein mit Krypto-Themen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist.
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29.05.2018
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Dies führt zu immer höherer finanzieller Belastung der Versicherten. Diese Beitragserhöhungen haben jedoch auch gesetzlichen Regeln bzw. allgemeinen Vertragsbedingungen zu folgen und müssen außerdem durch die Bundesanstalt für …
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28.05.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… des Vertrages ein fester – meist kurzfristig gewählter – Termin für die Dauer des Investments vereinbart wird. In § 20 der Vertragsbedingungen lässt nicht dann aber nachlesen, dass das partiarische Darlehen frühestens zum 31.12.2022 …
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07.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
… und verweigerte die Kostendeckungszusage unter Verweis auf ihre Vertragsbedingungen (ARB). Die Begründung der Versicherung: Rechtsschutz bestehe nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus einer Beteiligung an einer stillen Gesellschaft …
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02.05.2018
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
… Da die Beklagte durch Aufnahme dieser Gebühr den späteren Vertragsinhalt gestaltet, kommt ihr ein eigenständiger Regelungsinhalt zu und stellt die Gebühr eine vorformulierte Vertragsbedingung dar.“ (OLG Düsseldorf, Urteil vom 01. Dezember 2016 – I …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Hintermänner, die Geschäftsführung, ggfs. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Betreiber sollte ein mit Kryptothemen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist.