767 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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27.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… nach dem Recht der sog. Allgemeinen Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen war, da es sich nicht um vorformulierte einzelvertragliche Vertragsbedingung, sondern um die Regelung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung handelte …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
Bei Abschluss eines Immobilienkredits sehen viele Vertragsbedingungen standardmäßig vor, dass das Gebäude gegen Schäden versichert werden muss. Das OLG Düsseldorf hat zu einer Gebäudeversicherung mit Urteil vom 20.06.2017 entschieden …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… Vertragsbedingungen nicht eindeutig Die Allgemeinen Vertragsbedingungen verhielten sich zum Kündigungsrecht der Sparkasse nicht eindeutig. Darin heißt es, dass die Sparkasse bei Vorliegen eines „sachgerechten Grundes“ kündigen kann, und dabei …
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20.05.2019
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… übertragbar. Sollten Sie eine Kündigung eines speziellen Sparvertrages mit einem guten Zinssatz erhalten haben, wenden Sie sich zwecks Prüfung der Vertragsbedingungen und Ihrer Rechte gerne an uns.
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist.
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… der erfolgreichen Durchführung einer Ankaufsuntersuchung durch den Gesellschafter der Beklagten Dr. M. Der Verkäufer beauftragte den Tierarzt Dr. M. In seinen dem Untersuchungsprotokoll vorangestellten allgemeinen Vertragsbedingungen hieß …
Landgericht Nürnberg-Fürth entscheidet gg. Nova Sedes Wohnungsbau eG:Klausel über Agio ist unwirksam
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… ist. Die dem Urteil des Landgericht-Fürth zugrundeliegenden Allgemeinen Vertragsbedingungen der Nova Sedes sehen vor, dass die beitretenden Mitglieder ein Agio in Höhe von 7 % der gezeichneten Genossenschaftseinlage zahlen müssen …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
… der zu leistenden Zahlungen. Eine Prüfung der Vertragsbedingungen hat ergeben, dass diese fehlerhaft sind. Sie halten einer rechtlichen Prüfung nicht stand und können widerrufen werden. Die verwendete Widerrufsbelehrung enthält unter …
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05.03.2019
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Vertragsbedingungen für Bauleistungen. Hier werden konkrete Anforderungen an Leistungsbeschreibung, Ausführung und Abrechnung aufgestellt. Für private Auftraggeber ist es in aller Regel nicht empfehlenswert, einen Vertrag nach den Regeln der VOB/A …
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21.02.2019
von Rechtsanwalt Leonid Ginter
… oder wird ein Weg gesucht, aus einem Vertrag vorzeitig auszusteigen, kann er anhand der Vertragsbedingungen oder der entsprechenden besonderen Umstände oftmals einen Weg finden. Soweit Verhandlungen mit der Gegenseite notwendig …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
… auf, dass nach den Allgemeinen Vertragsbedingungen bei der Auswahl des angebotenen Sachwert-Depots Abschlusskosten in Höhe von 1.500 € anfallen und bei dem sog. Goldschatz-Depot 750 €. Diese Abschlusskosten werden zu Beginn des Vertrages fällig, sodass …
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10.04.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… oder auch Gesellschafter, Hintermänner, die Geschäftsführung, ggfs. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist.
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… gegen die Gesellschaft selbst, aber auch gegen Berater, Vermittler oder andere Personen wie Gründer oder auch Gesellschafter, Hintermänner, die Geschäftsführung, ggfs. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen …
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15.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Nils Bronhofer
… durch rechtzeitige Klageerhebung das Gericht dazu zu bringen, die Beendigung zu überprüfen und die angebotenen Abänderungen der Vertragsbedingungen auf ihre Zumutbarkeit hin zu prüfen; erst dann, wenn das Gericht hier zugunsten …
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14.01.2019
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… nicht vor. Nach den Vertragsbedingungen der Klägerin sollte eine Berufsunfähigkeit-Rente erst bei Erreichen einer 50-prozentigen Berufsunfähigkeit bezahlt werden. Das Oberlandesgericht Stuttgart ging davon aus, dass die Klägerin zwar Probleme beim Tragen …
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11.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Laux
… Versicherungsvertrag und Arztbriefe prüfen! Wenn Sie einen Unfall erlitten haben und Leistungen aus einem Versicherungsvertrag erwarten, schauen Sie zunächst genau in die Vertragsbedingungen Ihrer Versicherung! Sollte dort eine Klausel …
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21.12.2018
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
… beschriebenen Anforderungen zu messen. In den §§ 305 ff. BGB regelt das BGB, dass alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen (AGB – Klauseln), die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss …
Grundsatzurteil des BGH zur Berufsunfähigkeitsversicherung – Urteil vom 20.12.2017 (Az. IV ZR 11/16)
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18.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… aus und verdiente hierbei sogar besser, als dies zuvor als Hufschmied der Fall gewesen war. Die bei der Ablehnung der Rentenleistung für die Versicherung ausschlaggebende Formulierung der einschlägigen Vertragsbedingungen lautete: „Vollständige …
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14.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… Grundsätze einschlägig sind. Inwiefern durch diese Rechtsprechung die Versicherer eine Anpassung ihrer Vertragsbedingungen zulassen, dass nicht nur Schadenersatzansprüche, sondern auch andere Ersatzansprüche (eigener Art) abgesichert …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf die jeweiligen Vertragsbedingungen an. Verfassungsbeschwerden gehören jedoch in aller Regel nicht dazu. Nur in ganz seltenen Fällen, bspw. bei jahrelangen Kunden, die ihre Versicherung nie in Anspruch genommen haben, springt diese manchmal aus Kulanz …
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06.11.2018
von Rechtsanwalt Elmar Dolscius
… die wesentlichen Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen. Zu den wesentlichen Vertragsbedingungen gehören neben weiteren Regelungen die Vertragsparteien, Inhalt …
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02.11.2018
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
… die Vererbbarkeit von Accounts bei sozialen Medien auch zukünftig bestehen bleibt. Aufgrund dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofes könnten die Betreiber sozialer Medien ihre Vertragsbedingungen so anpassen, dass spätere Erben …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Vertragsbedingungen und der Tatsache, dass der Firmensitz vieler Versicherer nicht in Deutschland bzw. im europäischen Ausland liegt, nehmen Verbraucher die Leistungsverweigerung dann meistens resigniert hin. Das Konzept der Versicherungen geht …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Die Vertragsbedingungen seien häufig objektiv unzureichend, unverständlich und irreführend formuliert. Da es an gesetzlichen Vorgaben und Transparenzvorschriften fehlt, müssen Verbraucher selbst eine Überprüfung der Identität, Seriosität und Bonität …