769 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… von der Reise zurücktreten (§ 651h Abs. 1 BGB). Im Falle einer Stornierung – im Gesetz Rücktritt genannt – kann der Reiseveranstalter jedoch eine Entschädigung verlangen. Das kennt jeder aus den entsprechenden Vertragsbedingungen, nämlich …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen. Mit derartigen Fällen beschäftigt sich Rechtsanwalt Rainer Lenzen von der Kanzlei für Wirtschaftsrecht Bank- und Kapitalmarktrecht – Rechtsanwalt Rainer Lenzen bereits seit Jahren. Eine Einzelfallprüfung, also genaue Durchsicht der gegenständlichen Vertragsbedingungen ist für eine fundierte Einschätzung unerlässlich.
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… möglich sein kann. Hierbei ist es unerheblich, ob es sich um einen Autokredit oder Leasingvertrag handelt. Bei bestimmten Fehlern in den Vertragsbedingungen sollten Kredit- oder Leasingnehmer die Kündigung erklären und können die eingezahlten …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… zu widerrufen. Gleichwohl sollten die Vertragsbedingungen der jeweiligen Rechtsschutzversicherung zuvor überprüft werden, da manche Versicherungen – je nach Tarif – ausdrücklich eine Leistung im Falle eines Widerrufs ausschließen. Hier stehen …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… die diese Formulierung enthält, automatisch falsch ist. Liest man genau, hat er vielmehr ausgesprochen, dass ein bloßer Verweis im Kreditvertrag oder den allgemeinen Vertragsbedingungen auf die gesetzlichen Bestimmungen …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… kennt und gut versteht. Eine bloße Verweisung in allgemeinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen, reiche daher nicht aus. 2. Die Auswirkungen auf Verbraucherkreditverträge …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… kann, für ihn zu laufen begonnen hat. 45 (...). 46 (...) 47 Eine bloße Verweisung in allgemeinen Vertragsbedingungen auf Rechtsvorschriften, die die Rechte und Pflichten der Parteien festlegen, reicht daher nicht aus (vgl. in diesem Sinne Urteil …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Lothar Bücherl
… zu Missverständnissen kommen, was durch die schriftliche Fixierung der Vertragsbedingungen vermieden werden kann. Welche Regelungen im im konkreten Fall Sinn machen, ist natürlich einzelfallabhängig. Obige Beispiele sind dabei unter …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Ehspanner
… einer kostenlosen Stornierung nicht vorliegen, denken viele Reisende darüber nach, ob eine abgeschlossene Reiserücktritts- oder Reiseabbruchversicherung die Reisekosten erstattet. Eine solche Eintrittspflicht hängt von den jeweiligen Vertragsbedingungen …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt, § 305 Abs. 1 S. 1 BGB. Auch ein vom Vermieter handgeschriebener Vertragszusatz unter "Sonstige Vereinbarungen" stellt eine AGB dar …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Johannes Meyer
… In solchen Fällen ist eine Kündigung erst dann möglich, wenn die Voraussetzungen für Erhalt des Bonus seit 10 Jahren eingetreten sind. Wann dieser Zeitpunkt eintritt hängt jedoch von Ihren individuellen Vertragsbedingungen ab. Lassen …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… nicht auf, dass sie nicht nur nach, sondern auch vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens gilt. Hinzu kam, dass die Allgemeinen Vertragsbedingungen dem Vertragsformular beigefügt waren und durch die Anleger nicht unterzeichnet wurden. D as …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Scholl
… Durch die Nichteinhaltungen der Vertragsbedingungen der AdSimple GmbH (z. B. Nennung von Quelle = Quellverweis und Verlinkung) wird angeblich gegen das Urheberrecht verstoßen. Herr Andreas Ostheimer wird als Verfasser und damit evtl. als Urheber …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… vereinbart. Diese Vereinbarung der Laufzeit ist eine Allgemeine Vertragsbedingung. Die Klausel der Vertragsdauer ist durch die Beklagte vorformuliert. Damit diese Allgemeine Geschäftsbedingung Vertragsinhalt wird, genügt grundsätzlich …
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26.02.2020
von Rechtsanwältin Anna Pac
… zurückliegt ( Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 06.06.2018, Az.: 1 BvR 1375/14) . Fehlerhafte Vertragsverlängerung Wenn mit der neuen/weiteren Vertragsverlängerung zugleich die Vertragsbedingungen (Gehalt, Beförderung usw.) geändert werden …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ist und die Vertragsbedingungen (Buchungsunterlagen, AGB) prüfen. Da vieles von den konkreten Umständen des Einzelfalles sowie von den Regelungen im jeweiligen Vertrag abhängt, sind pauschale Aussagen kaum möglich. Wenn Sie betroffen sind, rufen Sie daher am besten …
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13.02.2020
von Anwalt Armin Gutschick
… in einer konkreten Lage ist, so muss zwischen dem Käufer und dem Makler ein Maklervertrag mit den wichtigsten Vertragsbedingungen unterzeichnet werden. Eine andere Möglichkeit besteht darin, dass der Käufer oder Verkäufer …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… als dass sie nicht halten, was sie vermeintlich versprechen. Aber wieso ist der Gewährleistungsausschluss womöglich unwirksam? Nun die im Internet aufrufbaren Verträge sind nahezu ausnahmslos sog. „vorformulierte Vertragsbedingungen.“ Die dortigen …
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27.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich nicht über die wesentlichen Vertragsbedingungen einig war, mit der Folge, dass die Schriftformerfordernis nicht eingehalten wurde. Ist das der Fall, wäre der Gewerberaummietvertrag unter Umständen kündbar mit einer gesetzlichen Kündigungsfrist …
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17.01.2020
von Rechtsanwältin Eva Ratzesberger
… als Teil ihres Gehalts zwei Diensträder gestellt bekommt. Laut den Vertragsbedingungen konnte der Arbeitgeber die Räder herausfordern, wenn das Arbeitsverhältnis ruhte oder die Zahlung des Lohns ausgesetzt wurde. Eine andere Klausel …
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14.01.2020
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
… die Auffassung, dass die Treueoption nicht mehr gewählt werden kann, sobald der Bausparvertrag gekündigt wurde. Als Grund gibt sie an, dass die in den Vertragsbedingungen vorgesehene einjährige Wartefrist nicht mehr erreicht wird. Wurde bei Abschluss …
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11.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die sie in dieser Größenordnung zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht wahrgenommen hatten. Ergeben sich Aufklärungspflichtverletzungen, unrichtige Widerrufsbelehrungen oder unwirksame Vertragsbedingungen bei der rechtlichen Überprüfung …
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10.01.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… dass sie durch entsprechende vorformulierten Vertragsbedingungen unangemessen rechtlich benachteiligt werden. Damit wurden die Verbraucher / Anleger nicht mit ihrem Argument der Nichtigkeit einer solchen Vereinbarung gehört. Gleichwohl ist jedoch …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… nach den Vertragsbedingungen schnell mit einer Schadenersatzforderung zur Kasse gebeten, die 10 % der vereinbarten Baukosten entspricht. Bei einem Hausvertrag mit Baukosten von TEUR 300,0 macht dies bei einer Kündigung immerhin einen Betrag …