769 Ergebnisse für Vertragsbedingungen
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20.12.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… gebrauchte“ Bücher anderer Nutzer zu erwerben. Diese können die Bücher nach dem Lesen wieder zurück an Tom Kabinet „verkaufen“. Die Vertragsbedingungen von Tom Kabinet sehen vor, dass die Nutzer sämtliche bei ihnen vorhandenen Kopien …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… ist nicht durch die Vertragsbedingungen des Fahrzeugkaufs entstanden, sondern durch die Eigenschaften des Fahrzeugs – und dafür ist eben VW verantwortlich. Das OLG Stuttgart verurteilte Volkswagen deshalb wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadensersatz …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Zielke
Durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 30.10.2019 (6 AZR 465/18), welches ich für einen Mandanten erstritten habe, wurde entschieden, dass eine Ausschlussfrist eine wesentliche Vertragsbedingung im Sinne des Nachweisgesetzes (§ 2 Abs …
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14.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… Bei genauer Durchsicht der Vertragsbedingungen und Risikohinweise stellt sich allerdings heraus, dass es sich bei der vermeintlich lukrativen Geldanlage um ein hochriskantes und spekulatives Investment handelt. So ist in den Bedingungen …
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08.11.2019
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… Vertragsbedingungen schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen hat. Da das BAG Ausschlussfristen als wesentliche Vertragsbedingungen ansieht, ist die reine Inbezugnahme auf kirchliche …
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22.10.2019
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… den von der zuständigen Behörde genehmigten Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Versicherers auch dann, wenn die in § 2 Abs. 1 Nr. 1und 2 AGBG (Hinweis auf die Vertragsbedingungen und Möglichkeit der Kenntnisnahme sowie Einverständnis …
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16.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… und Banken verwenden zum Abschluss ihrer Verträge vorformulierte Vertragsbedingungen, die sie auf eine Vielzahl von Fällen anwenden. Diese sogenannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen je nach Art der vollständigen inhaltlichen …
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14.10.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… Lassen Sie unbedingt zunächst die Vertragsbedingungen überprüfen. In den Formulierungen können Details enthalten sein, die die Kündigung Ihres Prämiensparvertrags unwirksam machen. Als Anwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht überprüfen wir von CDR Legal Ihren und unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.
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03.08.2021
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… wird nicht ausdrücklich ausgenommen [update - das BAG ändert seine Rechtsprechung, hier die Leitsätze: "1. Eine Ausschlussklausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder vorformulierten Vertragsbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB …
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28.08.2023
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter sollte ein mit den Themen vertrauter Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen, nicht selten sind dort Anhaltspunkte zu finden, auf deren Grundlage die Investition rückabzuwickeln ist.
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
… auf die Übergabe des erworbenen Goldes verzichten und „innerhalb von 21 Werktagen“ eine Einlagerung erfolgen soll (§ 4 Allgemeine Vertragsbedingungen „Bonusgoldkauf+“). Bei dem Übergabeanspruch, so die Vertragsbedingungen weiter, handle …
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10.09.2019
von Rechtsanwalt Matthias Keunecke
… der akzeptiert nach den gängigen Vertragsbedingungen der Banken und Sparkassen die angebotene Änderung und damit auch die höheren Gebühren. Die Preiserhöhung wird aber nur wirksam, wenn die Bank gleichzeitig mit dem Änderungsangebot …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… Mitspracherecht und ist beinahe gezwungen, den Vertrag so zu akzeptieren, wie er ist. Genau dann müssen die Klauseln aber ganz besonders auf deren Inhalt überprüft werden. Zu vorformulierten Vertragsbedingungen gibt es unzählige Urteile von deutschen …
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Vermögensnachteile, die dem Schuldner gerade wegen des Vertrauens auf die Endgültigkeit des Erwerbes entstanden sind. Die Verpflichtung, Gewinnausschüttungen vorzunehmen, ergibt sich zudem direkt aus den uns vorliegenden Vertragsbedingungen …
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04.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Die Zahlung des Betrages aus der Endabrechnung, die die BEV fordert, wird jedoch erst zwei Wochen nach dem Zugang der Endabrechnung fällig (Ziffer 9.2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen der BEV). Damit werden die Forderungen des Kunden …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… 100 € monatlich) Aus den Vertragsbedingungen ergibt sich, dass die Ausschüttungen auf die Genussrechte am 31. Juli des fällig sind, das auf die Kündigung der Genussrechte folgt. Zudem wurde uns mitgeteilt, dass die Entnahmen …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… bei Erreichen der höchsten Prämienstufe annimmt, überzeugt in der Sache nicht. Die Vertragsbedingungen sahen im entschiedenen Fall vor, dass die Prämie bis zum Ablauf von 15 Jahren weiter ansteigt. Der BGH hat diesen Kündigungszeitpunkt damit …
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12.08.2019
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… hat das LAG nicht geprüft, weil sie durch die neue, individuelle Vereinbarung abgelöst worden war. Daher hatte das LAG zu prüfen, ob eine solche Befristung einzelner Vertragsbedingungen durch Individualvereinbarung wirksam ist. Befristung …
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12.08.2019
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… allerdings ohne Erfolg. In diesem Fall durfte der Händler von der Witwe den in den Vertragsbedingungen festgelegten Schadensersatz von 15 % des Kaufpreises wegen der Nichtabnahme des neuen Wohnmobils verlangen (OLG Hamm, Urteil v. 27.08.2015 …
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29.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… die Kommunikation mit den Kunden. In dem Fall war es das Serviceunternehmen APRIL Assistance, nach Angaben in den Vertragsbedingungen der Barclays Bank ein Teil der APRIL S. A., einem französischen Unternehmen mit Sitz in Lyon. Weigert …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… zum Abschluss des Vertrages mündliche oder schriftliche Zusicherungen gemacht worden sind. Teilweise sehen die Prämiensparverträge feste Laufzeiten vor, teilweise sind keine Angaben zu Vertragslaufzeiten in den Vertragsbedingungen enthalten …
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23.07.2019
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… einen Stichtag „für die wirtschaftliche Wirkung des Verkaufs und der Übertragung“ . Weitere Regelungen waren dann noch auf der Rückseite in den allgemeinen Vertragsbedingungen abgedruckt. Unter anderem war dort geregelt, dass die Parteien …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Auf Nachfrage teilte ihm die Euroweb (diesmal die Euroweb Internet GmbH) mit, dass durch die Unterzeichnung der vorgenannten „Vereinbarung" alle übrigen Vertragsbedingungen unverändert geblieben seien und sich der Vertrag um 48 Monate …
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Rainer Lenzen
… Vermittler oder andere Personen wie Gründer oder auch Gesellschafter, Hintermänner, die Geschäftsführung, ggfs. Treuhänder oder auch Wirtschaftsprüfer richten. Die Vertragsbedingungen und Darstellungen der Anbieter sollte ein mit den Themen …