649 Ergebnisse für Vertrag
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Neue Impulse beim Widerruf von Darlehen: Fehlende Pflichtangaben in Verträgen Es gibt es gute Nachrichten für Darlehensnehmer, die neuen Wind in den Widerruf von Baufinanzierung bringen dürften: Zwar können Darlehensverträge …
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09.08.2017
von Rechtsanwalt Ulrich Bergrath
… ist bei einem Widerruf die Rückabwicklung des Vertrags. D. h., alle geleisteten Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs zurückgezahlt werden. Erlöschen des Widerrufsrechts Hat der Makler ein Objekt bereits erfolgreich vermittelt …
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03.08.2017
von Rechtsanwalt Andreas M. Lang , LL.M.
Die Aachener Bausparkasse AG, die knapp 400.000 Bausparverträge im Bestand hat, kündigt nach eigenen Angaben rund 4000 Verträge mit der Begründung, dass ihr ein Festhalten an den ursprünglichen Vertragsinhalten unzumutbar sei. Seit Herbst …
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22.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… diesen Trick versuchen Bausparkassen, eine Vollbesparung ungeliebter, da hoch verzinster Bausparverträge – hier der Bausparguthaben – zu konstruieren, um so den Vertrag leichter kündigen zu können und den Bausparkunden schnellstmöglich …
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07.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… unterschriebenen Originals des Vertrages – vorliegt/ausgehändigt wurde/zugegangen ist. Laut Bundesgerichtshof ist die Vertragsurkunde eine von beiden Seiten unterschriebenes Original des Vertrages (Urt. v. 21.02.2017, XI ZR 381/16 …
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06.07.2017
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… weiterzureichen. Nachdem der Strafzins bei Firmenkunden und institutionellen Anleger eingeführt wurde, wollen deshalb auch einige Institute den Strafzins im Privatkundengeschäft einführen, ohne die eigenen Verträge mit ihren Kunden genau …
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03.07.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… von den verschwiegenen weiteren Behandlungen. Daraufhin trat der Versicherer von dem Vertrag zurück und erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Hiergegen wandte sich der Versicherungsnehmer und reichte Klage beim Landgericht Frankfurt …
Arbeitnehmer: Kettenarbeitsverhältnisse rechtswidrig! Umwandlung in unbefristetes Arbeitsverhältnis!
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24.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Jahren abschließen, dürfen solche Verträge höchstens dreimal verlängern und selbst dies nur bei Vorliegen eines sachlichen Grundes (Projektarbeit, Schwangerschafts-und/oder Krankheitsvertretung u.ä.). Bei begründeter Befristung gelten …
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22.03.2019
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
… die Information über die verschwiegenen weiteren MRT-Untersuchungen. Daraufhin trat der Versicherer von dem Vertrag zurück und erklärte die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Hiergegen wandte sich der Versicherungsnehmer und reichte …
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21.06.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… ist jedoch nicht jeder, der im Darlehensvertrag als „Darlehensnehmer“ bezeichnet wird, wie ein solcher zu behandeln. Nach der zitierten Rechtsprechung ist der Wortlaut im Vertrag nicht entscheidend, sondern es ist auf die Interessenlage …
20.06.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… für den Bauwerkvertrag. Dies ist zwingendes Recht und soll den Verbraucher auch bei diesen Verträgen, die oftmals die größte Investition im Leben ist, vor übereilten Erklärungen schützen. Es ist hierbei zwingend erforderlich …
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08.06.2017
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
… als auch Formularklausel nebeneinander im Vertrag stehen ohne dass eine durchgestrichen bzw. als Sonderregelung hervorgehoben ist? In diesem Fall soll kein Rosinenpicken gelten, nachdem der Vermieter oder Mieter die für sich günstigere Klausel auswählen …
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31.05.2017
von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Nürnberger Versicherung lehnt Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung trotz BU-Attest ab und ficht den Vertrag an. Ein Dachdecker hatte bei der Nürnberger Versicherung im Jahr 2016 eine Berufsunfähigkeitsversicherung …
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28.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des Vertrages, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB (z.B. Angabe des effektiven Jahreszinses, Angaben zum einzuhaltenden Verfahren bei der Kündigung des Vertrages, Angabe der für die Sparkasse …
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22.05.2017
von Rechtsanwältin Uta Schreiber
… dieser nach außen hin die volle Handlungsbefugnis innehat. Die Verträge von GmbH-Geschäftsführern können vielfältige und z.T. sehr komplexe Regelungen über Rechte und Pflichten des Geschäftsführers und des Unternehmens enthalten, je nach Branchenzweig …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… und Oberlandesgericht Stuttgart erfolgreich vertreten hat: „Ergebnis unserer Feststellungsklage ist, dass die Beklagte keinen Anspruch mehr auf den vertraglich vereinbarten Kapitaldienst hat. Außerdem wurde höchstrichterlich bestätigt …
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04.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… erklären.“ RA Dr. Martin Heinzelmann: „Die ING-DiBa hat es in einer Vielzahl von Darlehensverträgen versäumt, die Darlehenslaufzeit in ihren Verträgen anzugeben.“ Hierbei handelt es sich aber um eine Pflichtangabe gemäß § 492 Abs. 2 BGB a.F …
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21.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… des von einer Widerrufsbelehrung begleiteten Vertragsangebots der Bank in Gang gesetzt (BGH, Urt. v. 10.09.2010, WM 2009, 932) . Selbst bei Abschluss des Vertrages in einer Präsenzsituation/in der Filiale der Bank ist dieser Fehler rechtserheblich …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Alexander T. Schäfer
… und dadurch seine vorvertraglichen Anzeigepflichten verletzt. Das Versicherungsunternehmen erklärte deshalb den Rücktritt vom Vertrag und zusätzlich die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Klage in erster Instanz vor dem Landgericht Frankfurt Vertreten …
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09.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… veröffentlichten Urteilsgründen neue Anzeichen der Hoffnung und deutliche Hinweise für die Nichtkündbarkeit in speziellen Sachverhaltskonstellationen: Dies zuforderst für Bausparkunden, welche Verträge mit Renditetarifen mit Treueprämie, Zinsbonus …
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08.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… voreilige Schlüsse zu ziehen. Dies aus den nachfolgenden Gründen: Bausparkassen dürfen nicht alle Verträge per se kündigen, welche die zuvor benannten Voraussetzungen erfüllen. Wie der XI. Senat des Bundesgerichtshofs …
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31.03.2017
von Hünlein Rechtsanwälte
… in seiner Entscheidung vom 02.03.2017 herausgestellt hat, besteht im Falle einer unrichtigen Angabe zum Baujahr im notariellen Vertrag nicht nur etwa ein Anspruch auf Anpassung bzw. Minderung des Kaufpreises, wie man vielleicht denken könnte …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
… nach dem 11.06.2010 abgeschlossen wurde. Der Widerruf führt dazu, dass der Vertrag von Anfang als bestandslos anzusehen ist. Der Darlehensnehmer hat im Fall des wirksam erklärten Widerrufs etwa Anspruch auf die von ihm geleisteten Zinsen sowie …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Prämien auf der Grundlage einer ungerechtfertigten Bereicherung gegenüber der Versicherungsgesellschaft hat. Wurde der Vertrag bereits vorzeitig – d. h. vor erklärtem Widerspruch – beendet, so ist hiervon der Rückkaufswert der Versicherung …