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17.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Wenn eine Erbschaft anfällt, stehen die meisten Menschen vor einer Vielzahl von Herausforderungen und Entscheidungen. Emotionale Belastungen und die Regelung des Nachlasses stehen oft im Vordergrund. Doch eine wesentliche …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH (Bundesgerichtshof, höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivil- und Strafrecht in Deutschland) hat diese Frage dem EuGH …
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30.05.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
Das Landgericht München hat in seinem Urteil vom 14.03.2023 (Az. 33 O 5976/22) dem Telekommunikations-Konzern Telefónica untersagt, Kundendaten aus Mobilfunk-Verträgen an die Schufa weiterzuleiten. Diese Entscheidung stellt einen …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Der jüngste Haushaltsvorschlag der Regierung für 2023 beinhaltet ein „neues System zur Best euerung von Kryptowerten“ für den IRS. Mit der Einführung dieses „neuen Regimes“ wird erwartet, dass die aktuelle Unsicherheitssituation, die beim …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Am 1. März 2023 wurde der Utah Decentralized Autonomous Organizations Act (Utah DAO Act) veröffentlicht . Dieses Gesetz verleiht DAOs den Status einer juristischen Person und basiert auf dem COALA-Modellgesetz (multidisziplinäre …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Das Europäische Parlament hat am 10. Mai 2023 eine Entschlossenheit angenommen, in der die Einführung einer europäischen Steuer auf Kryptowerten empfohlen wird. In der Entschlossenheit heißt es, dass Kryptowerten zunehmend als …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
Einige sind der Meinung, dass ein unerlaubter Zugang zu oder eine Manipulation von neuronalen Informationen nicht möglich ist und auch nie möglich sein wird, wie oft angenommen und befürchtet wird. Der Hauptgrund liegt in unserem begrenzten …
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27.08.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Einen „öffentlichen Aushang" im Treppenaufgang oder an der Wohnungstür mit verletzendem und beleidigendem Inhalt, verbunden mit Rügen des Wohnverhaltens, müssen Bewohner einer Eigentumswohnanlage nicht hinnehmen. Dies hat kürzlich das …
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05.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Kann die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub durch den Arbeitnehmer einen (fristlosen) Kündigungsgrund darstellen? Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte mit Urteil vom 11.07.2018 fest, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von …
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06.01.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Fristlose Kündigung wegen Datenlöschung möglich? Mit Urteil vom 05.08.2013 bestätigte das hessische Landesarbeitsgericht, dass die unbefugte Vernichtung von (betriebsbezogenen) Daten durch den Arbeitnehmer einen schweren Pflichtverstoß …
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22.06.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Eine behördlich angeordnete Quarantäne, wie sie im letzten Jahr vielfach für Urlaubsrückkehrer*innen und Kontaktpersonen von positiv Getesteten angeordnet wurde, ist für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen gleichermaßen ärgerlich: …
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12.05.2021
von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
Ist dem Arbeitnehmer tatsächlich möglich seine Arbeitsleistung zu erbringen und bestehen keine rechtlichen oder tatsächlichen Hindernisse, muss er am Arbeitsplatz erscheinen und seine Arbeitsleistung zur Verfügung stellen. Insofern besteht …
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03.03.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Obwohl die Volkswagen AG nun wirklich andere Probleme haben sollte, werden aktuell und erneut wieder Händler abgemahnt. Die Volkswagen AG ist Inhaberin etlicher Marken. Wichtig ist nun zu wissen, dass der Markenschutz zu einem …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Aus gegebenem Anlass möchten wir an dieser Stelle unsere Erfahrung mit Prozessen gegen die Betreibergesellschaft von FlixBus , die Firma FlixMobility GmbH mit Sitz in München, mitteilen. Unser Fall: Wir klagen aktuell gegen die FlixMobility …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Eine wichtige Fragestellung die sich nicht immer leicht beantworten lässt. Schließlich geht es um Geldwäsche (§ 261 StGB), also eine Straftat und Terrorismusfinanzierung. Das Geldwäschegesetz (GwG) ist nicht neu, wurde aber bereits 2021 …
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17.02.2021
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Der BGH hat in seinem Urteil vom 17.11.2020, Az. VI ZR 569/19, entschieden, dass ein Geschädigter eines Verkehrsunfalls nicht dazu verpflichtet ist, den eigenen Kaskoversicherer auf Regulierung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Psychische Krankheiten wie Demenz können die Fahreignung einschränken oder sogar ausschließen . Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat sich in diesem Zusammenhang mit der Frage befasst, ob und inwieweit eine solche …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Unger
Die Frage der Vaterschaft ist eine zentrale Weichenstellung im Familienrecht. An der Klärung der Vaterschaft hängen dabei sowohl finanzielle Interessen (Unterhalt, Erbrecht) als auch emotionale Aspekte. Verfahren der Vaterschaftsanerkennung …
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31.07.2020
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
Bereits seit dem 30. September 2017 nimmt Deutschland am sogenannten „Automatischen Informationsaustausch “ teil. Im Rahmen dessen leitet das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) nach Maßgabe des Finanzkonten-Informationsaustauschgesetzes …
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29.11.2016
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sich (Urteil vom 19.08.2015; gerichtliches Aktenzeichen: 9 S 155/13) mit den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit von Freiberuflern auseinandergesetzt und ist hierbei insbesondere der Frage …
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07.08.2014
von Rechtsanwalt Jürgen Leister
Arbeitnehmer haben grundsätzlich in jedem Kalenderjahr einen Anspruch auf Gewährung bezahlten Erholungsurlaubs. Der gesetzliche Mindesturlaub nach Bundesurlaubsgesetz beträgt 24 Werktage. Allerdings ergibt sich aus Tarifverträgen oder …
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14.01.2015
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im Recht geht es immer um den Ausgleich von Interessen. Dabei müssen die Gerichte moderierend und umsichtig verfahren, um jeder Partei gerecht zu werden. Weil das nicht einfach ist, sind Gerichte manchmal allerdings etwas zimperlich. Dies …
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31.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
§ 23 Abs. 1a der Straßenverkehrsordnung (StVO) regelt die Voraussetzungen, unter denen wir ein Handy am Steuer benutzen dürfen. Die Möglichkeiten, dies legal zu tun, sind dabei stark eingeschränkt. Bei illegaler Handynutzung droht ein …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
Glücksspiel ist ein seit Jahrtausenden auftretendes Phänomen in zivilisierten Gesellschaften. Der Reiz des schnellen und großen Geldes mit kleinen Einsätzen ist auch heute noch ungebrochen. Seit der weltweiten Vernetzung über das Internet …