18.793 Ergebnisse
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der BGH hatte zu entscheiden, ob ein Foto, das (nur) bei Eingabe einer URL aufrufbar ist, „öffentlich zugänglich“ ist. Die Antwort auf diese Frage ist insbesondere in Vertragstrafen Fällen wichtig. So wird nach einer Foto Abmahnung zwar die …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Es ist schon länger kein Geheimnis mehr, dass der Dieselskandal sich nicht nur auf die kleineren EA189-Motoren aus dem Volkswagen-Konzern beschränkt. Es sind auch neuere, größere Motoren mit 3.0-Liter Hubraum betroffen, so z.B. der von 2014 …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Wann liegt ein minder schwerer Fall des Totschlags vor? Wer gem. § 212 StGB wegen Totschlags verurteilt wird, dem droht nach § 212 Abs. 1 StGB eine Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren. In besonders schweren Fällen ist sogar auf …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Derzeit dürfen nur Arbeitgeber aus Gesundheitsberufen, etwa Krankenhäuser und Rettungsdienste, Mitarbeiter nach dem Impfstatus befragen. …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Nach Eröffnung der vorläufigen Insolvenzverfahren für eine Reihe von UDI Gesellschaften sind für folgende UDI Gesellschaften die endgültigen Insolvenzverfahren eröffnet worden: UDI Energie Festzins II GmbH & Co. KG (UDI Energie Mix …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Datenklau bei Facebook – CLLB Rechtsanwälte reicht Klage auf Schadenersatz ein München, 08.09.2021. Wer soziale Netzwerke wie Facebook nutzt, gibt regelmäßig eine ganze Reihe persönlicher Daten preis und vertraut darauf, dass sie sicher und …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Olivia Holik
In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von betroffenen Verbrauchern, die aufgrund eines negativen Schufa-Eintrags keine Verträge wie Miet-, Darlehens-, Ratenkauf- oder Telefonverträge abschließen können. Der potenzielle neue …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Muss auf das Gehalt, das Gesellschafter:in einer GmbH für die Geschäftsführer:innentätigkeit erhält, Künstlersozialabgabe abgeführt werden? Künstlersozialabgabe fällt an, wenn Gesellschafter:in selbstständig als Geschäftsführer:in für die …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Frank Glaser
Wie rüge ich Mängel richtig? Nicht immer stellen sich Kaufgegenstände als mangelfrei heraus. Aber was sind dann Möglichkeiten des Käufers im Rahmen des Gewährleistungsrechts? Kann er nach dem Setzen einer Frist zur Leistung oder …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Eine ordentliche (fristgemäße) Kündigung, welche ein Arbeitgeber (Kleinbetrieb) erklärt, weil sich ein Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Anordnung in häuslicher Quarantäne befindet und daher nicht zur Arbeit erscheint, ist unwirksam. …
08.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Uns sind verschiedene wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Rechtsanwalt S. im Auftrag unterschiedlicher Unternehmen aus der Vergangenheit bekannt. So mahnte RA S. unserer Kenntnis nach u.a. für folgende Unternehmen ab: SSD Media und …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
Die Insolvenz der Infinus-Gruppe 2013 hat auch dazu geführt, dass zahlreiche Vermittler von der Insolvenzverwalterin der IKP Ihr Kompetenzpartner AG, Frau Rechtsanwältin Bettina Schmudde, auf Rückzahlung von Leistungen aus dem sog. …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Sperrung eines Kontos bei Amazon kann einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen. Zur Begründung führte das Landgericht Hannover mit Beschluss vom 22 Juli 2021 - 25 O 221/21 unter anderem an, dass Amazon durch den …
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08.09.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Abmahnung VsW e.V., Verband sozialer Wettbewerb; Themen: Lebensmittel und Health Claims Verordnung für „Detox“ Die Werbung mit reizvollen Beschreibungen von Produkten boomt, insbesondere auf den Marktplätzen wie Amazon und Co. …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle der Polizei Berlin erhalten, weil Sie hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten? Dann lohnt sich die Beauftragung eines …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
Was ist ein Aufhebungsvertrag Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung, d.h. ein Vertrag, der zwischen dem Arbeitnehmer und dem Arbeitgeber geschlossen wird. In einem Aufhebungsvertrag wird geregelt, wann und zu welchen Konditionen das …
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07.09.2021
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Dauerthema Kennzeichnungspflichten für Pkw-Verkäufer, Elektrowarenverkäufer sowie Immobilienmakler – DUH mahnt ab – Deutsche Umwelthilfe e.V. Der Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht immer wieder Unterlassungsansprüche wegen Verstößen …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
„Bist Du Organspender?“ - eine häufige Frage in Deutschland, zu der jeder ein Gefühl hat, aber selten eine auf Fakten fundierte Meinung. Was sollte man dazu wissen? Lage in Deutschland Derzeit warten in Deutschland ca. 10.000 Menschen auf …
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Gerd Klier
„Eine Abfindung bekomme ich immer, wenn ich gekündigt werde!“ Stimmt das? Oder muss ich um die Abfindung kämpfen? Kündigungsschutzklage und Abfindung Die häufigste Form einer Abfindung nach einer Kündigung des Arbeitgebers ist der …
10.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ Ocean’s 8“ . Ocean’s 8 ist eine US-amerikanische Filmkomödie. Der Film ist angelehnt an die Filme Ocean’s Eleven, …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Für Arbeitgeber ist das betriebliche Eingliederungsmanagement, kurz: BEM, meist ein Buch mit sieben Siegeln. Bei der Durchführung werden …
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06.09.2021
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verstoß gegen Glücksspielstaatsvertrag – Anbieterin muss Verlust vollständig erstatten München, 06.09.2021. Im Online-Casino hatte sich ein Spieler sprichwörtlich beinahe um „Haus und Hof“ gebracht und Verluste von mehr als € 100.000,00 …
06.09.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die Honda Motor Co., Ltd mit Sitz in Tokio (Japan) lässt derzeit Onlinehändler wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen an den Marken der Honda Motor Co., Ltd. abmahnen. Inhalt der Abmahnung: Betroffen von der Abmahnung sind Anbieter von …
06.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Um als Unternehmen im digitalen Zeitalter mithalten zu können, ist ein gut organisierter Internetauftritt inzwischen kaum erlässlich. Für die Erstellung, das Betreiben und Warten einer Website sowie des allgemeinen Internetauftritts gibt es …