5.181 Ergebnisse für EU-Recht
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Am 26.04.2012 entschied der Europäische Gerichtshof, dass für die Entscheidung, ob ein EU-Führerschein rechtmäßig ist, allein der Ausstellerstaat verantwortlich ist. Dabei ist es dem deutschen Staat nur bei berechtigten Zweifeln möglich …
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19.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zugrunde. Über dessen einheitliche Anwendung wachen die Richter in Luxemburg im Wege solcher Vorabentscheidungsverfahren. Verweigerung des Zugangs zu Informationen spricht für Diskriminierung Der EuGH stellte klar, dass das EU-Recht keinen …
Wann verjähren Ansprüche von Passagieren wegen Überbuchung, Annullierung oder Verspätung von Flügen?
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… bei Flügen, die von einer EG-Fluggesellschaft durchgeführt werden sollten oder von Fluggesellschaften, die von, nach, oder innerhalb von EG-Gebiet fliegen. Sie ist in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht, so dass jeder EU-Bürger …
Haftet einer Fluggesellschaft, wenn Passagiere wegen einer Verspätung ihren Anschlussflug verpassen?
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… 436/11 und C-437/11). Seit dem 17. Februar 2005 ist die EG-Verordnung Nr. 261/2004 in Kraft, die in allen Mitgliedsstaaten unmittelbar geltendes Recht ist, so dass jeder EU-Bürger Ansprüche aus der Verordnung vor nationalen Gerichten …
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05.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Vermittlungsverträge automatisch wirksam, da abweichende Vereinbarungen nach § 80 Abs. 5 S. 3 VAG unwirksam sind. Die aufsichtsrechtliche Vorgabe gilt über § 110a VAG auch für Versicherer mit Sitz im EU/EWR-Ausland, die in Deutschland nur durch eine Niederlassung oder eine Mittelsperson vertreten sind. Rechtsanwalt Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Peter Maffay - Erwachsen sein (4:07) Auf diesem Musikcontainer enthalten ist das Werk Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego, das im konkreten Fall abgemahnt wurde und an dem DigiRights Administration angeblich die Rechte hat. Die Anwaltskanzlei …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sind die Lieder: 1. Michel Telo - Ai Se Eu Te Pego 2. DJ Antoine feat. The Beatshakers - Ma Cherie 3. Lucenzo & Don Omar - Danza Kuduro 4. DJ Antoine Vs. Timati Feat Kalenna - Welcome to St. Tropez 5. Mike Candys & Evely Ft. Patrick …
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03.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… grundsätzlich nicht vorhanden. Ausländische Staatsbürger oder ausländische Firmen können grundsätzlich genauso, wie deutsche oder andere EU-europäische Personen oder Firmen, in grundsätzlich unbeschränkter Zahl Immobilien erwerben …
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27.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… folgende weitere Titel durch verschiedene Kanzleien und Rechteinhaber abgemahnt: 1.) Michel Telo - Ai Se Eu Te Pego - Kanzlei Denecke von Haxthausen und Partner im Auftrag der DigiRights Administration GmbH 2.) Glasperlenspiel - Echt …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… in Deutschland und weltweit im Ausland lebende Griechen in ihr Land, um zu helfen. Um den drohenden Staatsbankrott hinauszuschieben, beantragte Griechenland EU-Hilfen. Es begannen massive Spar- und Konsolidierungsanstrengungen …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Räumlichkeiten, die ihr Eigentum sind, vermieten. Diese Beschränkung hört für Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten und der Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums am Tag des Beitritts Kroatiens in die EU auf, wenn diese Staatsangehörigen …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Das Bundesverfassungsgericht hat am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU …
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18.03.2012
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… krankenversichert waren, sind in die gesetzliche Krankenversicherung pflichtversichert. Gerade für Drittstattsangehörige (also Ausländer, die nicht die Staatsangehörigkeit eines Staates der EU inne haben) ist aber die Pflichtversicherung nur …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Zahlung von 450,00 € abzugelten. Wegen Urheberrechtsverletzungen an dem Werk Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego spricht die Kanzlei Denecke & von Haxthausen im Auftrag der DigiRights Abmahnungen aus. Das Abgeltungsbetrag beläuft …
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15.03.2012
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Auskunfts- und Schadensersatzansprüche von Wettbewerbern gegen denjenigen, der irreführend wirbt. Auch Verbraucherschutzverbände können aus eigenem Recht Unterlassungsansprüche gegen irreführende Werbung geltend machen. In einem aktuellen Fall …
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Eu Te Pego" von Michel Telo in Internettauschbörsen über P2P Netzwerke ausspricht. Für den Fall, dass Sie Adressat einer solchen Abmahnung sind gilt es zunächst einen kühlen Kopf zu bewahren! Lassen Sie sich nicht von sehr kurz anmutenden …
Abmahnung der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner v. 07.03.2012: Michel Telo – Ai Se Eu Te Pego
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15.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Mir wurde eine weitere Abmahnung der Firma DigiRights Administration vorgelegt, die durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen Urheberrechtsverletzungen an dem neuen Musiktitel „Michel Telo - Ai Se Eu Te Pego" abmahnen lässt. Der Titel …
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14.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… der bedeutendste Handelspartner der Türkei. Die Türkei liegt z.B. allein für nordrhein-westfälische Unternehmen mit einem Volumen von 3,857 Mrd. € auf Rang 15 der wichtigsten Absatzmärkte, noch vor den EU-Staaten Dänemark (Rang 16), Ungarn (Rang 17 …
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13.03.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann der Erblasser seine testamentarischen Verfügungen nach den Regeln seines EU-Ursprunglandes abwickeln lassen. So kann er sicherstellen, dass die Bestimmungen seines Heimatlandes zur Anwendung kommen. Auf diese Weise soll es den im EU …
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09.03.2012
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Das haben die EU Staats- und Regierungschefs am 02.03.2012 in Brüssel entschieden. Die Entscheidung macht Beitrittsverhandlung zwischen Serbien und der EU möglich. Die Beitrittsverhandlungen sollen in den nächsten fünf oder sechs Jahren zu einer vollen Mitgliedschaft führen.
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06.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… der Fürsorgeregion haben, zahlen (bis zum Eintritt der RK in die EU) Körperschaftssteuer wie folgt: zahlen keine Körperschaftssteuer auf dem Gebiet der ersten Gruppe, zahlen 25% des vorgeschriebenen Steuersatzes auf dem Gebiet der zweiten Gruppe, zahlen …
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05.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… von den jeweiligen Rechtsinhabern gesonderte Abmahngebühren etc. verlangt bzw. „Vergleiche" angeboten. Dies ist grundsätzlich rechtens, weil bei illegalem Filesharing der Urheber sein Urheberrecht z.B. am Text oder der Komposition, der Interpret …
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02.03.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Erneut hat der EuGH entschieden, dass der sog. EU-Führerschein „ohne Wenn und Aber" von jedem Mitgliedstaat anerkannt werden muss. Da diese Anerkennungspflicht Ausdruck der Grundfreiheit der „Niederlassungsfreiheit" aller EU-Bürger …
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01.03.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… an der Verfassungsmäßigkeit des früher geltenden Rechts. Fraglich sei nämlich, ob aufgrund der veränderten rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse die Regelungen zur alten HwO noch verhältnismäßig waren. Abschließend hatte das BVerfG …