5.181 Ergebnisse für EU-Recht
Suche wird geladen …
|
05.07.2012
von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… des Rechtstreits war der sog. Erschöpfungsgrundsatz (Art. 4 Abs. 2 der EU-Richtlinie 2009/24). Danach erschöpft sich das Recht des Urhebers auf ausschließliche Verbreitung eines Werkes infolge des Verkaufs durch den Rechteinhaber …
|
04.07.2012
von GKS Rechtsanwälte
Beamtenrecht: Wichtige Gleichstellung eingetragener Lebenspartner beim Witwergeld Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft …
|
02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Seit dem 1. Juli gibt es ein neues EU-Biosiegel. An dem Blatt mit zwölf weißen Sternen auf grünem Hintergrund sind nun verpackte Bio-Lebensmittel zu erkennen, die die EU-weiten Biostandards einhalten. Der Markt von Bioprodukten ist schon …
|
02.07.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnt im Auftrag der DigiRights Administration GmbH Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Betroffene Werke: Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego, Mike Candys Feat. Evelyn and Patrick Miller - 2012 (If The …
|
28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden …
|
26.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nun bei Reisen ins Ausland einen eigenen, kostenpflichtigen Pass mitführen. Die Neuregelung basiert auf einer EU-Verordnung, die ab heute die Eintragung von Kindern in den Reisepässen ihrer Eltern für ungültig erklärt. Die Reisepässe der Eltern bleiben …
|
02.07.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Zeiten, in denen ein Verkehrsverstoß im EU-Ausland nach der Rückkehr folgenlos blieb, sind schon länger vorbei. Schließlich finden sich auch im Ausland immer mehr Blitzgeräte, nicht nur um der Verkehrssicherheit willen, sondern auch, um …
|
25.06.2012
von GKS Rechtsanwälte
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat mit einer aktuellen Entscheidung die Rechte aller gestärkt, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben. Demnach haben auch Lebenspartner verstorbener Beamter einen Anspruch …
|
20.06.2012
von Rechtsanwalt Björn Wrase
… Akon & Snoop Dogg - I'm Day Dreaming - Scooter - It's A Biz - DJ M.E.G. feat. BK - Make Your Move - Hallux feat. Marcus - Ai Se Eu Te Pego - Andreas Lindstroem - Where Is The Love - Radio Killer - Don't Let The Music End - Tom Novy …
|
19.06.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… und keine EU-Sache, folglich gelte Art. 23 GG nicht. Derartige völkerrechtliche Verträge seien Kernaufgabe der Bundesregierung zu denen der Bundestag lediglich seine Zustimmung erteile. Das Bundesverfassungsgericht teilte diese Auffassung …
|
19.06.2012
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
Mit der Verordnung vom 19.04.2012 erschuf die EU beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) eine, so bezeichnete, Europäische Beobachtungsstelle für Verletzungen des geistigen Eigentums. Die EU begründet die Verordnung …
|
14.06.2012
von Rechtsanwältin Christine Andrae
… nach italienischem Recht scheiden lassen, auch wenn sie bereits seit vielen Jahren in Deutschland gelebt haben und sich dort nach deutschem Recht scheiden lassen wollten. Dies ändert sich nun aufgrund der neuen EU-Verordnung Nr. 1259/2010 (ROM …
|
11.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… Als Strafverteidiger beobachte ich mit Sorge, dass immer häufiger Telefonüberwachungen bei dem leisesten Verdacht einer schweren Straftat durch die Gerichte angeordnet werden. Der Lauschangriff ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte …
|
11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… am 22.09.2011 beschlossen, dass durch das OLG Nürnberg gegen das Grundrecht des Beschwerdeführers aus Art. 101 I S.2 GG verstoßen wurde, indem man im Rahmen eines Prozesses zum Fahren ohne Fahrerlaubnis mit tschechischem EU-Führerschein …
|
05.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für Lebensmittel wird gerne mit deren Gesundheitsbezug geworben. Die EU-Kommission hat jetzt eine Liste mit insgesamt 222 gesundheitsbezogenen Werbeaussagen veröffentlicht, die künftig in der EU zulässig sind. Effektiver Verbraucherschutz …
|
01.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ab dem 26. Juni müssen Kinder, die im Ausland Urlaub machen, einen eigenen Personalausweis oder Reisepass haben. Die Eintragung des Kindes im Pass der Eltern reicht nicht mehr. Gerade rechtzeitig zur Sommerreisezeit tritt eine neue EU …
|
29.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Verluste können höchstens bis zu 5 Jahre übertragen werden, mit dem Ziel, die Steuerbasis herabzusetzen. Eine Körperschaftssteuer von 20% gilt auch für Transaktionen mit Ländern, die nicht zur EU gehören und die einen Steuersatz haben …
|
25.05.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Aspekte ausschlaggebend, z.B. ein Satz von 20% bei der Körperschaftssteuer anstatt eines wesentlich höheren Steuersatzes bei der Einkommensteuer. Außerdem werden einem ausländischen Investor Rechte und Pflichten unter denselben Bedingungen …
|
18.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in derselben Entscheidung klargestellt, dass hierfür nicht die zitierte EU-Verordnung herangezogen werden kann, sondern sich die Ansprüche nach dem jeweils gültigen nationalen Recht richten. RA Andreas Holzer Fachanwalt für Versicherungsrecht Tel …
|
16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Abgesehen von den Ländern Kanada, Schweiz, Argentinien, Guernsey sowie der Isle of Man existiert nach Ansicht der EU-Kommission außerhalb der EU und des EWR kein dem europäischen Niveau genügender Datenschutz. Brisant …
|
11.05.2012
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Adé Textilkennzeichungsgesetz, hallo Textilkennzeichnungsverordnung! Am 8. Mai 2012 ist die „VERORDNUNG (EU) Nr. 1007/2011 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern …
|
10.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… möglicherweise lebenslang keine Fahrerlaubnis mehr bekomme. Das kann, so der EuGH nicht ernsthaft gewollt sein und widerspreche der allgemeinen Niederlassungsfreiheit innerhalb der EU. Als bundesweit tätiger und von EU-Fahrschulen unabhängiger Spezialist im EU-Führerscheinrecht helfe ich Ihnen zu Ihrem Recht zu kommen.
|
07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… im konkreten Einzelfall tatsächlich gegeben waren. Denn nach EU-Recht gilt der Anerkennungsgrundsatz, der nur in engen Ausnahmefällen beschränkt werden darf.
|
30.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Widerrufsrecht schützt somit nur Verbraucher - unter Verbrauchern gilt es nicht. 14 Tage, einen Monat oder gar länger? Dass der Widerruf nicht ewig möglich ist, vermuten viele zu Recht. Aber auch davon gibt es eine Ausnahme: Wer nicht ordnungsgemäß …