5.181 Ergebnisse für EU-Recht
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24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 16.06.2011 entschieden, dass die EU- Mitgliedstaaten Privatkopien von urheberrechtlich geschützten Inhalten erlauben können, soweit die Inhaber der Urheberrechte einen „gerechten Ausgleich …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat (§ 28 Fahrerlaubnisverordnung; EuGH, Beschl. v. 12.5.2011 - Aktenzeichen C - 184/10) Abschleppen: Verhältnismäßigkeit Eine Umsetzmaßnahme …
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09.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… vernichten müssen, entstehen ihnen Verluste in Millionenhöhe. Die EU-Kommission hat den betroffenen Mitgliedsstaaten daher eine Entschädigung von mindestens 150 Millionen Euro vorgeschlagen. Die Bauern sollen so ein Drittel von dem erhalten, was sie ohne EHEC im Jahr verdient hätten. (VOI)
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09.06.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… darf der Inhaber einer Marke nicht die Benutzung für Waren verbieten, die er oder mit seiner Zustimmung ein anderer unter dieser Marke im Inland, in der EU oder im EWR in den Verkehr gebracht hat (sogenannte markenrechtliche Erschöpfung …
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09.06.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 14. 7. 2010 hat der BFH hierzu erstmals Stellung genommen, nachdem die erstinstanzliche Rechtsprechung divergierte und den Sanierungserlass bestätigt. Es bestehen jetzt aber neue Steuerrisiken. Derartige Erlasse könnten EU-rechtlich …
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30.05.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… als Umsetzung einer EU-Richtlinie. Nach der Richtlinie soll vermieden werden, dass ein Verbraucher sich wegen einer unklaren Fassung einer Garantieerklärung davon abgehalten sieht, die ihm zustehenden gesetzlichen Rechte geltend zu machen. Dieser Zweck …
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18.05.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Die Domaindirektverwaltung, kurz DDV versendet Rechnungen für Domainregistrierungen. Dabei werden pro Domain und Jahr 194,80 Euro gefordert, ohne Webspace oder einem E-Mail Postfach. Übliche Preise für Domains mit den Endungen .de, .eu …
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17.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Was sollen deutsche und ausländische Unternehmer mit Sitz in Deutschland oder deutsche Staatsangehörige, die im Ausland ein Unternehmen führen, machen, wenn plötzlich eine Person oder eine Gesellschaft (wie z.B. eine Bank) auf der EU …
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04.05.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… zum Teil sehr abenteuerliche Formulierungen zu dem Ausschluss der Gewährleistung. Fast schon ein Klassiker, aber nicht totzukriegen ist der Ausschluss, wonach „nach neuem EU-Recht keine Garantie” erfolgt. Dieser Hinweis ist nicht korrekt und hat …
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03.05.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… einen Job in Deutschland annehmen. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit gehört zu den vier Grundfreiheiten des Gemeinsamen Marktes und sichert jedem Bürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) das Recht zu, in jedem anderen EU-Mitgliedstaat …
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03.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Wortmarke „ALMDUDLER-LIMONADE", eingetragen für „Almdudler-Limonade" A. & S. Klein., Wien, AT mit Anmeldetag 10.08.1977. Zudem existieren 4 EU-Marken, die den Bestandteil Almdudler enthalten oder auf Almdudler lauten. Für die Beurteilung …
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02.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… WpPG) an. Sehr oft lag der Prospekt in den laufenden Verfahren nicht vor. Gelesen wurde er fast nie und von fast niemandem. Bei Finanzinstrumenten ist das deutsche Kommissionsrecht in Bezug auf die Vergütung EU-rechtlich grundsätzlich abg …
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21.04.2011
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
… auf dem Arbeitsmarkt typischerweise schlechtere Chancen haben als jüngere. Diese Vorschrift ist mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im Recht der Europäischen Union vereinbar und erlaubt es auch, die höchste Abfindung bereits ab Vollendung des 40 …
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19.04.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Bei Kapitalgesellschaften würden Sanierungsvorhaben zudem durch die Entscheidung der EU-Kommission erschwert, die die deutsche Sanierungsklausel für wettbewerbsverzerrend erklärt habe. Das IDW plädiert aus Gründen der Rechtssicherheit für …
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19.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Ab dem 01.05.2011 gilt für 25 von 27 EU-Mitgliedsstaaten die uneingeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmer. Diese umfasst die Abschaffung jeder auf der Staatsangehörigkeit beruhenden unterschiedlichen Behandlung der Arbeitnehmer …
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18.04.2011
von Rechtsanwalt Krischan David Lang
Bei vielen Telekommunikationsunternehmen scheint sich die ab 01. Juli 2010 geltende EU-Verordnung zum Daten-Roaming noch nicht „herumgesprochen" zu haben. Die Verordnung sieht vor, dass mit sämtlichen Kunden, die sich nicht für …
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13.04.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… weshalb die Volkszählung zur EU-weiten Angelegenheit gemacht wurde. Nach dem Urteil des BVerfG bedarf die Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung - welche der Bevölkerung ja durch die Volkszählung widerfährt - einer verfassungsgemäßen …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bewilligt (SZ v. 26.03.2011). 128 Millionen Euro waren bereits im Dezember 2008 als Entschädigung an die EdW bereitgestellt worden, und zwar in einem rechtlichen Zusammenhang mit der Kaupthing-Krise in Island wegen der EU-rechtlichen Gleichziehung …
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29.03.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche beschlossen. Hintergrund ist die zum 1. Mai 2011 eintretende volle Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU. Durch die Einführung der Lohnuntergrenze von 7,79 Euro (West) bzw. 6,89 Euro (Ost …
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25.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… hierzu erstmals Stellung genommen, nachdem die erstinstanzliche Rechtsprechung divergierte und den Sanierungserlass bestätigt. Es bestehen jetzt aber neue Steuerrisiken. Derartige Erlasse könnten EU-rechtlich unwirksam …
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17.03.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
… den Auslandseinsatz im EU-Raum braucht der Arbeitnehmer allerdings die Bescheinigung E 101. Diese bescheinigt, dass der Arbeitnehmer weiterhin dem Recht seines eigentlichen Landes unterliegt. Hat ein deutscher Arbeitnehmer diese Bescheinigung bleibt er also …
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07.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Handels verläuft unter 20 Marktteilnehmern. Auf EU-Ebene sollen diese Kontrakte reguliert werden. Die Anwendung der OTC-Derivate-Verordnung soll ohne Umsetzung in das nationale Recht erfolgen. Ein Anwendungsfall werden die Credit Default …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Global Business leisten keine Auszahlungen mehr. Ein neuer EU-Richtlinien-Entwurf vom 12. Juli 2010 sieht die verbesserte Regelung eines Entschädigungsanspruches für Anteilsinhaber von Investmentsfonds vor. Diese richten sich gegen …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird nun die Frage prüfen, ob Saisonarbeiter aus der EU für Zeiten, in denen sie in Deutschland arbeiten, Anspruch auf Kindergeld haben. Den Antrag bei der Familienkasse hatte ein polnischer Vater, der 11 …