5.181 Ergebnisse für EU-Recht
Suche wird geladen …
|
24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… die Ermächtigungsgrundlage aufgrund dessen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle seinen Ablehnungsbescheid erlassen hat, nicht gegen EU-Recht verstößt. Derzeit ist ein Klageverfahren vor dem EU-Gericht anhängig. Aktenzeichen: T-359/11 …
|
20.10.2011
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Abschleppkosten von beinahe 150,- €. Behindertenparkplätze sind aus gutem Grund freizuhalten. Die Parkflächen sind ausschließlich für Mitbürger vorgesehen, die über einen EU-weit einheitlichen blauen Parkausweis verfügen. Dieser muss gut …
|
13.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei Remmen Rechtsanwälte Steuerberater aus Düsseldorf für die Volkswagen AG wegen angeblicher Verletzung der deutschen Marke 399 30 000 und der korrespondierenden EU-Marke 000 703 983 „VW” sowie „VW …
|
23.09.2011
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… im Vereinigten Königreich und in anderen Mitgliedstaaten der EU einen hohen Bekanntheitsgrad. Marks & Spencer (M & S), eine Gesellschaft englischen Rechts, gehört zu den wichtigsten Einzelhandelsunternehmen im Vereinigten Königreich …
|
22.09.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Abmahnungen. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Entscheidung vom 03.09.2009 - AZ: C 489/07). Denn dadurch sind nun auch die nationalen Gesetzgeber der EU - Mitgliedstaaten in der Pflicht, Belehrungsmuster zum Widerruf …
|
21.09.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… für den Handel, und entsprechende EU-Richtlinien eine wichtige Rolle. Einem Pizzalieferanten wurden die Angaben zu den Getränkepreisen in seinem Speisenkartenflyer zum Verhängnis. Er hatte nur den Verkaufspreis als Endpreis …
|
21.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Richtlinie zu Managern alternativer Investmentfonds heißt abgekürzt: AIFM-Richtlinie (engl. AIFMD aus Alternative Investment Fund Manager Directive ). Es ist eine EU-Richtlinie, die vom EU-Rat am 27.05.2011 angenommen worden …
|
19.09.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
… grundsätzlich für im Inland oder EU-Ausland belegene Häuser oder Eigentumswohnungen, die zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden. Am Familienwohnheim kann ein Ehegatte seinem Partner das Allein- oder Miteigentum am Grundstück abgabenfrei schenken …
|
15.09.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… der Anlegerschutzrichtlinie (aktuell brennend zur Lösung der Phoenix-Schulden auf EU-Niveau), die Prospektrichtlinie sowie die dazugehörigen Durchführungsbestimmungen werden ebenfalls den Sektor der geschlossenen Fonds EU-weit regeln. Betroffen davon …
|
13.09.2011
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
Der Portalbetreiber von www.fluege.de unterliegt vor dem Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 17.08.2011, I ZR 168/10). Die EU- Luftverkehrsdienste-VO (Art. 23 VO (EG) 1008/2008) bestimmt, dass bei Flugreisen Endpreise inklusive …
|
22.08.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… ist. Mit dieser Weichenstellung wird die Kickback-Definition an das verbraucherfreundliche EU-Recht angepasst. § 31d WpHG stellt die unmittelbare Umsetzung der EU-Finanzmarktrichtlinie dar. Rechtstipp: In laufenden Verfahren sollte der BGH-Beschluss vom 19. Juli 2011 gesehen werden.
|
17.08.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
… Beteiligungsmodelle müssen sich also nunmehr ebenso wie die sog. Bauherrenmodelle und Immobilienfonds behandeln lassen, bei denen die anfänglichen Aufwendungen den Anschaffungskosten zugerechnet werden. Zu Recht führt das Gericht aus: „Die Anschaffung …
|
15.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat …
|
12.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… 87 Abs. 2 des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) werden von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in anderen EU-Staaten rechtskräftig verhängte, strafgerichtlich überprüfbare Geldsanktionen vollstreckt …
|
08.08.2011
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Im vergangenen Jahr entschied der Europäische Gerichtshof, dass der für das deutsche Glücksspielrecht einschlägige Glücksspielstaatsvertrag gegen europäisches Recht verstößt. Der Glücksspielstaatsvertrag unterlaufe mit dem staatlichen …
|
05.08.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH hat am 12.05.2011 entschieden, dass eine neu erworbene Fahrerlaubnis von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden anerkannt werden muss, wenn der Autofahrer/ die Autofahrerin mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat …
|
04.08.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Es treten derzeit Fälle auf, bei denen Unternehmen eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gegen Vorauszahlung angeboten wird. Das Anschreiben dieser Firmen oder Anbieter ist einem offiziellen EU-Dokument täuschend ähnlich …
|
03.08.2011
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
… auf einen und der Flug wird seitens der Fluggesellschaft annulliert. Um die Rechte von Fluggästen zu stärken, wurde am 11. Februar 2004 die EG-Verordnung Nr. 261/2004 verabschiedet und trat am 17. Februar 2005 in Kraft. Die Fluggastrechte wurden …
|
02.08.2011
von Rechtsanwalt Ernesto Martin Grueneberg LL.M.
… verfassungskonform erklärt. Auf der Europäischen Ebene wurde 2003 eine Richtlinie über das Recht auf Familienzusammenführung erlassen. Diese Richtlinie regelt dieses Thema einheitlich für alle EU-Mitglieder. Dass ein Ausländer Sprachkenntnisse …
|
01.08.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… 87 Abs. 2 Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) werden von Gerichten oder Verwaltungsbehörden in anderen EU-Staaten rechtskräftig verhängte, strafgerichtlich überprüfbare Geldsanktionen vollstreckt. Fahrverbote …
|
21.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… durch die Gerichte angeordnet werden. Der Lauschangriff ist ein erheblicher Eingriff in die Rechte eines Bürgers. Wie läuft eine Telefonüberwachung in der Praxis ab? Zunächst besteh ein Verdacht gegen Sie, dass Sie Täter bzw. Teilnehmer …
|
30.06.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wird, sind zunächst das Primärrecht, völkerrechtliche Verträge und das Sekundärrecht zu beachten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) behält sich jedoch das Recht vor, bei Kompetenzüberschreitungen der EU (wenn die EU etwas regelt …
|
28.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der nicht repariert werden konnte. Der Verkäufer bot eine Ersatzlieferung an, wollte aber die Kosten für den Ausbau der kaputten Spülmaschine und für die Montage der Ersatzmaschine nicht übernehmen. Die Luxemburger Richter gaben der Verbraucherin Recht …
|
24.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Die Anerkennung eines von einem anderen EU-Mitgliedsstaat erteilten Führerscheins kann verweigert werden, wenn bei dieser Erteilung das Wohnsitzprinzip nicht beachtet worden. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH …