5.181 Ergebnisse für EU-Recht
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… die "Principles for Sound Compensation Practices - Implementation Standards". Auf EU-Ebene besteht die Richtlinie 2010 76 EU (CRD III) vom 24.11.2010, in Kraft getreten am 15.12.2010, insbesondere Artikel 22 Absatz 4, Anhang V Ziffer 11 …
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28.02.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ausgangslage für das Beratungsprotokoll seit dem 01.01.2010 ist die EU-Finanzmarkt-Richtlinie, umgesetzt zum 1.11.2007. Demnach besteht die Pflicht zur Beurteilung der Geeignetheit des konkreten Geschäftes, das den Kunden …
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14.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Zu solchen Ereignissen kommt es glücklicherweise nur selten. Dagegen kann es hin und wieder vorkommen, dass sich Flüge verspäten oder annulliert werden. Welche Rechte Ihnen in einem solchen Fall zustehen, erfahren Sie hier: Wird ein Flug …
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11.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… ausweichen, andere Urlauber wiederum saßen länger im Urlaub fest als ihnen lieb war. Im Nachgang zu diesem Ereignis sahen sich die Fluggesellschaften Schadensersatzforderungen der Reisenden ausgesetzt. Zu Recht? Welche Rechte haben Sie als Reisende …
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28.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… von einem Luftfahrtunternehmen, mit Hauptsitz in den USA, eine Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung, da der Flug der Kläger von Frankfurt am Main in die USA annulliert wurde, so dass die Kläger erst am darauffolgenden Tag in die USA fliegen …
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27.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… bzw. 2006/42/EG) und deutsche Gesetze, die diese entsprechend in nationales Recht umsetzen, zum Beispiel das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG). Ist die CE-Kennzeichnung in einer EU-Richtlinie vorgesehen, darf das entsprechende …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Bei der Anmeldung einer EU-Marke ist die Gefahr, fremde Rechte zu verletzen, naturgemäß um ein Vielfaches höher, als bei der Anmeldung einer deutschen Marke, da Sie mit einer EU-Marke derzeit verschiedenste Rechte in 27 verschiedenen Ländern …
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21.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Reaktionsmöglichkeiten, die vom jeweiligen Einzelfall abhängen. Sie können etwa Widerspruch gegen die Ihre Rechte verletzende Markeneintragung einlegen, Klage erheben oder in Abgrenzungsvereinbarungen mit der Gegenseite eintreten, um nur einige Möglichkeiten …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Sascha Keller
… dass eine nach dem Lebensalter gestaffelte Urlaubsgewährung wegen Alters diskriminierend sei und gegen geltendes EU-Rechts verstößt. Demnach können Altersstaffelungen beim Urlaubsanspruch unzulässig sein. Das Gericht sah im konkreten Fall die Urlaubsregelung …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Wenn Sie die „Ihre" Marke gefunden haben, professionell soweit wie möglich recherchiert wurde, dass Sie damit bei Benutzung im geschäftlichen Verkehr keine fremden Rechte verletzen, die Marke angemeldet und eingetragen …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Für Inhaber eines nach dem 19.01.2009 erteilten ausländischen EU-Führerscheins, die sich gegen den Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis gemäß § 21 StVG verteidigen müssen, kann sich die in puncto Gültigkeit dieser Fahrerlaubnis …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… MARKENRECHERCHE ist ein „Muss" - denn schon aufgrund der bloßen Anmeldung einer verwechslungsrelevanten Marke können Sie abgemahnt werden (sog. „Erstbegehungsgefahr")" „Markenrecht, 3. Teil: MARKENANMELDUNG - Wann die Anmeldung deutscher, EU- und/oder internationaler Marken sinnvoll ist."
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… die Vorgabe ab August 2012. Damit soll die Sicherheit auf Europas Straßen erhöht werden. Die EU-Kommission schätzt, dass sich dadurch die Zahl der Toten bei Verkehrsunfällen um drei bis fünf Prozent im Jahr verringert. RIESEN-LASTWAGEN …
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18.01.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die Lindt & Sprüngli AG versuchte verschiedene Produkte, wie zum Beispiel den goldenen Schokoladenhasen, als EU-Marke eintragen zu lassen. Auch die August Storck AG meldete verschiedene Schokoladenformen zur Markeneintragung …
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18.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Recht, seine Marke zu benutzen und allen Dritten zu untersagen, dieselbe oder eine ähnliche Marke ohne Zustimmung des Inhabers für gleiche oder ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen wie diejenigen, für welche die EU-Marke geschützt …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
In den Vorschriften des Zollkodexes ist das Recht jedes Beteiligten auf Auskünfte zu zollrechtlichen Fragen festgeschrieben. Besonders wichtig für Unternehmen sind dabei die Auskünfte über die zolltarifrechtliche Einreihung einer Ware …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Fast 74000 Marken wurden allein im Jahr 2010 in Deutschland angemeldet. Damit sind über 800.000 Marken im deutschen Markenregister eingetragen. Nimmt man EU- und internationale Marken hinzu, beanspruchen weit über eine Million Marken …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… deutscher Gerichtsurteile in fast allen EU-Staaten. Darüber hinaus werden zentrale Behörden in den Mitgliedstaaten für grenzüberschreitende Unterhaltsstreitigkeiten eingerichtet, an die sich die Betroffenen direkt wenden können. Sie helfen etwa bei der Ermittlung des Aufenthaltsorts des Unterhaltsschuldners. (WEL)
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… drohen ihm hohe Bußgelder, denn die Missachtung von Aufsichtspflichten ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 130 OWiG). Durch einen so genannten EU-Rahmenbeschluss (eine Art Rahmengesetz der Europäischen Union) wurden die Compliance …
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10.12.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
1. Enforcement of EU judgments in Germany This section relates to enforcement of judgments and orders obtained in an EU member state states in Germany. Commonly a Creditor's lawyers will obtain a European Enforcement Order which is …
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09.12.2010
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Der Gerichtshof präzisiert die EU-Regeln über die gerichtliche Zuständigkeit für Verbraucherverträge in Fällen, in denen Dienstleistungen im Internet angeboten werden, dahingehend, dass die bloße Benutzung einer Website …
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06.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind. Wie der Gesetzgeber auf diese Ergebnisse reagiert, ist derzeit noch unklar. Das gilt auch auf EU-Ebene. Eigentlich sollte ab kommendem Jahr die dritte Stufe des Glühbirnenverbots in Kraft treten, sodass auch Glühbirnen mit 60 Watt nicht mehr …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… Wegen der einzelnen Kriterien für die Abgrenzung von „echten" und „unechten" Handelsvertretern sei auf die neue Gruppenfreistellungsverordnung (Vertikal-GVO - Verordnung (EG) Nr. 330/2010) sowie den Leitlinien der EU-Kommission für vertikale …
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19.11.2010
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… und Export), insbesondere wenn dabei die EU-Außengrenzen überschritten werden. Markenrechte (ebenso wie andere eingetragene Schutzrechte wie Geschmackmuster und Patente) wirken nur innerhalb eines regional abgegrenzten Schutzbereichs. DE-Marken …