5.181 Ergebnisse für EU-Recht
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… als schwierig anzusehen ist. Die Rechtslage zu EU-Führerscheinen ist schon durch die sich ständig ändernde Rechtsprechung, insbesondere des EuGH, schwierig und nicht einfach zu überschauen. Dies gilt speziell für das Wohnsitzerfordernis …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Beschlüsse Halbritter und Kremer). Der Besitz eines von einem Mitgliedsstaat der EU ausgestellten Führerscheins ist nämlich als Nachweis dafür anzusehen, dass der Inhaber dieses Führerscheins am Tag der Erteilung diese Voraussetzungen …
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29.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Durch eine einheitliche Sommerzeit sollte ursprünglich die Tageshelligkeit im Sommer besser ausgenutzt und die Zeitzählung in Deutschland an die anderer EU-Mitgliedstaaten angeglichen werden. Allerdings hat das Umweltbundesamt in einer Studie ermittelt …
21.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… etliche Staaten der EU sowie Norwegen, Island und die Türkei. Mit diesem Gesetz verpflichteten sich die Länder, ausländische Staatsbürger aus den anderen unterzeichnenden Ländern wie die eigenen Staatsbürger zu behandeln und Fürsorge …
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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Diese Praxis steht nach Meinung der Bundesrichter auch nicht im Widerspruch zur EU Richtlinie 91/439/EWG. (BVerwG, Urteil v. 28.04.2010, Az.: 3 C 20.09)
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10.09.2010
von Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Der Bayerische VGH hat am 16.08.2010 beschlossen, die Frage der Anerkennungsfähigkeit von Fahrerlaubnissen, die nach dem 18.01.2009 im EU-Ausland erworben wurden, endlich dem EuGH zur Vorabentscheidung vorzulegen. Mit Inkrafttreten …
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09.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… dies sollte vermieden werden. Achtung: Wenn der Händler an Verbraucher im europäischen Ausland verkauft, dann muss er auch die Verbrauchergesetze des jeweiligen Landes beachten! Eine Anwendung des deutschen Rechts ist nicht uneingeschränkt …
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08.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… bekannt geworden. Sachverhalt Die Klage bezog sich offenbar auf mehrere Videos. Der Kläger trug vor, Inhaber verschiedener nach dem Urheberrechtsgesetz geschützter Rechte als Bearbeiter, Produzent und Verleger von Musikvideos …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der EuGH (Europäischer Gerichtshof) hat am 09.07.2009 entschieden, dass die Mitgliedstaaten der EU die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht ablehnen dürfen, wenn der Erwerber im Verwaltungsverfahren einräumt …
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27.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der nicht genutzten Ferienwohnung in Thailand und nach der EU-Fluggastverordnung verlangte die Familie nun Schadensersatz und erhob Klage gegen die Fluggesellschaft, die nicht zahlen wollte. Die Richter gaben der Fluggesellschaft recht …
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25.08.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… und nach der EU-Fluggastverordnung. Das Amtsgericht München wies die Klage der Familie jedoch ab. Die Beförderung des Sohnes wurde durch die Fluglinie zu recht abgelehnt, da die Reiseunterlagen unzureichend waren. Für die Einreise nach Thailand …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… auch die Zahlung der Geldbuße verweigern und gegen den dann folgenden Bußgeldbescheid Einspruch einlegen. Nach Einlegung des Einspruchs beginnt das Verwaltungsverfahren. Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten sieht das tschechische Recht …
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06.08.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Die Staatsangehörigen von Albanien, Bosnien und Herzegowina sollen nach dem Willen der EU bald die Visafreiheit erhalten. Voraussetzung ist der Besitz eines biometrischen Reisepasses. Die Regelung wird der Regelung über die Visafreiheit …
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03.08.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Am 26. Juli 2010 haben sich die EU-Außenminister u.a. auf verschärfte Sanktionen gegen den Iran geeinigt. Die betroffenen Personen, Organisationen und Einrichtungen sind in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 668/2010 des Rates vom 26 …
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21.07.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Dokumente kommen als Passersatz in Betracht: Reiseausweis für Flüchtlinge und Staatenlose, amtliche Personalausweise der Mitgliedstaaten der EU, amtliche Personalausweise der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 €, da das Fahren während einer in einem anderen EU-Staat rechtskräftig verhängten Führerscheinmaßnahme untersagt ist. Inhaber einer deutschen Fahrerlaubnis dürfen während eines Fahrverbotes in Frankreich …
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15.07.2010
von anwalt.de-Redaktion
Ab 1. August 2010 wird das neue Sicherheitsabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten gelten, das die Datenübermittlung von Banküberweisungen in EU-Drittstaaten regelt. Im Anti-Terror-Kampf sollen US-Fahnder weiterhin …
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13.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass der Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach dem Haustürwiderrufsgesetz mit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit der EU-Richtlinie vereinbar …
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09.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… verboten. Es liegt ein Verstoß gegen die EU-Richtlinie 2000/78 vor. Eine Ungleichbehandlung wegen des Alters kann aber ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die Ungleichbehandlung aus Gründen des Gesundheitsschutzes erforderlich …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… der Diskriminierung wegen des Alters (hier gegen die EU-Richtlinie 200/78). Deutsche Arbeitsgerichte dürfen diese gesetzliche Regelung nicht mehr anwenden. (vgl. EuGH, Urteil vom 19.01.2010, Az.: C-555/07). Beachte: Vielfach sind die Kündigungsfristen …
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28.06.2010
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Verordnung die Sanktionen gegen die Personen in das innerstaatliche Recht umzusetzen. Die EG-Verordnung würde, anders als eine EG-Richtlinie, unmittelbar in Deutschland und anderen Staaten der EU gelten und findet über die Blankett-Normen …
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28.06.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Eine EU-Domain-Registrierung kann entzogen werden, wenn die Anmeldung rechtsmissbräuchlich und/oder spekulativ gewesen ist. Sonderzeichen wie beispielsweise „&" sollen bei einer Domainregistrierung nicht zu entfernen, jedoch …
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21.06.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Schutz von Menschen mit Behinderung wird im deutschen Recht „groß geschrieben." (Auch weil die EU Druck macht!) Das Verbot der Diskriminierung ergibt sich vor allem aus dem Grundgesetz, aber auch aus spezialgesetzlichen Regelungen …