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Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
| 08.01.2017 von Rechtsanwalt Samir Talic
Vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wurde aktuell der Fall eines Flüchtlings aus Syrien verhandelt. Die Richter entschieden, dass die Klägerin nicht allein deshalb, weil sie Bürgerkriegsflüchtling sei und ihre Heimat illegal …
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft
Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit bei Annahme der US-amerikanischen Staatsbürgerschaft
| 07.10.2023 von Rechtsanwalt Patrick Baumfalk
Es ist heute keine Seltenheit mehr, dass Menschen im Laufe ihres Lebens in verschiedenen Ländern leben und arbeiten. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass jemand, der ursprünglich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, in den USA lebt …
Integration am Arbeitsplatz (Darstellung eines deutschen Gerichtsurteils auf Deutsch und Russisch)
Integration am Arbeitsplatz (Darstellung eines deutschen Gerichtsurteils auf Deutsch und Russisch)
| 22.09.2020 von Rechtsanwalt Alexander Kin
Liebe Leser, wie einem großen Kreis der in Deutschland lebenden ausländischen Bürgern/Einwanderer, aber auch Menschen mit der deutschen Staatsangehörigkeit bekannt ist, gewinnt die Frage der Integration immer mehr Relevanz nicht nur im …
Kindergeld der ausländischen Mutter für ihr deutsches Kind schon ab der Geburt des Kindes
Kindergeld der ausländischen Mutter für ihr deutsches Kind schon ab der Geburt des Kindes
| 16.10.2014 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Eine ausländische Mutter erhält für ihr deutsches Kind bereits ab der Geburt Kindergeld. Es kommt hierbei auf den Geburtszeitpunkt an und nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis. Klägerin ist nigerianische …
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina
| 09.01.2020 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Außereheliche Lebensgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina Eine außereheliche Lebensgemeinschaft entsteht nach mindestens 3 Jahren eines gemeinschaftlichen Zusammenlebens oder auch kürzer, wenn in dieser Zeit ein Kind entstanden ist. Das …
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
Können aufenthaltsbeendende Maßnahmen durchgeführt werden, solange eine Ausbildungsduldung vorliegt?
| 08.06.2017 von Rechtsanwältin Dr. Sabine Wrede LL.M (UC Davis)
Den Konflikt zwischen Erteilung einer Ausbildungsduldung und der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen hat der Gesetzgeber zu Gunsten der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen entschieden, wenn konkrete Maßnahmen zur …
Die Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz
Die Ausweisung nach dem Aufenthaltsgesetz
| 14.06.2023 von Rechtsanwalt Michael Haider
Gemäß § 53 AufenthG wird ein Ausländer ausgewiesen, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. …
Einbürgerung trotz fehlender deutscher Sprachkenntnisse
Einbürgerung trotz fehlender deutscher Sprachkenntnisse
| 01.09.2014 von Rechtsanwalt Volker Simon
Die Einbürgerung setzt u.a. voraus, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt, und zwar auf dem Niveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (§10 Ab.1 Satz 1 Nr.6, Abs.4 Satz 1 …
Zurückweisung bei dem Versuch der Einreise trotz gültigem Schengenvisum
Zurückweisung bei dem Versuch der Einreise trotz gültigem Schengenvisum
| 24.11.2014 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
Es kommt momentan vor, dass Ausländern, die im Besitz eines Schengenvisums sind, die Einreise nach Deutschland am Flughafen in Frankfurt verweigert wird. Das kann dann passieren, wenn das Schengenvisum nicht von einer deutschen Botschaft …
Neuregelung der Bleiberechtsregelung für gut integrierte Ausländer
Neuregelung der Bleiberechtsregelung für gut integrierte Ausländer
| 20.12.2022 von Rechtsanwältin Arzu Kazak
Neuregelung der „Bleiberechtsregelung“ auf Bundesebene Der Deutsche Bundestag hat am 02.12.2022 dem „Gesetz zur Einführung eines Chancen-Aufenthaltsrechts“ zugestimmt, das am 16.12.2022 den Bundesrat passiert hat und am 01.01.2023 in Kraft …
Entwicklungen in Afghanistan aus asylrechtlicher Sicht
Entwicklungen in Afghanistan aus asylrechtlicher Sicht
| 16.08.2021 von Rechtsanwältin Arzu Kazak
"Die Entwicklungen sind bitter, dramatisch und furchtbar" - So fasst die Bundeskanzlerin die aktuellen Entwicklungen um die Machtübernahme der Taliban am 16.08.2021 zusammen. Was bedeutet diese Entwicklung aus asylrechtlicher Sicht? Wie …
UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN EINBÜRGERUNGSBEHÖRDE
UNTÄTIGKEITSKLAGE GEGEN EINBÜRGERUNGSBEHÖRDE
| 24.01.2024 von Rechtsanwältin Jêle Coskun
Sie haben einen Einbürgerungsantrag gestellt und die Behörde bleibt untätig? Sie erhalten keinerlei Sachstandsmitteilung oder werden schlicht hingehalten? In diesem Fall steht Ihnen die Möglichkeit offen, eine Untätigkeitsklage gegen die …
Leistungen für Asylbewerber und Geduldete: keine Anpassung seit 2016!
Leistungen für Asylbewerber und Geduldete: keine Anpassung seit 2016!
| 27.05.2019 von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012 sind der Bundesgesetzgeber und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales verpflichtet, die Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) jährlich …
Landessozialgericht: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig – gerichtliche Erhöhung rechtmäßig
Landessozialgericht: Leistungen für Asylbewerber zu niedrig – gerichtliche Erhöhung rechtmäßig
| 03.09.2019 von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das SG Stade hatte die unterbliebenen Anpassungen an die Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) angeordnet. Diese Entscheidung wurde nun vom Landessozialgericht Niedersachsen – Az. L 8 AY …
Blaue Karte EU – Welche Gehaltsgrenzen gelten 2023?
Blaue Karte EU – Welche Gehaltsgrenzen gelten 2023?
| 17.11.2023 von Rechtsanwältin Julia Robl
Was ändert sich ab November 2023? Eine zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer Blauen Karte EU ist das Erfüllen einer gewissen Gehaltsuntergrenze. Sie legt fest, wie hoch Ihr Brutto-Gehalt (also vor Abzug von Steuern) pro Jahr …
Zwei wichtige Entscheidungen bezüglich Abschiebungen
Zwei wichtige Entscheidungen bezüglich Abschiebungen
| 06.05.2021 von Rechtsanwältin Ann-Kathrin Ponwenger
I. Abschiebung nach Afghanistan VGH Baden-Württemberg – 17.10.2020, Az.: A 11 S 2042/20 1. Sachverhalt Der betroffene Mann reiste im Jahr 2016 nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag. Aufgrund des negativen Bescheides erhob der …
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
It's magic – wie ein Fachanwalt aus 1.200 Gramm Hasch vor Gericht 125 Gramm macht
| 26.01.2020 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Spoiler: Nein, er überredet die Prozessteilnehmer nicht zur Verköstigung. Strafprozesse sind für die Beklagten meist besonders unangenehm. Ich hingegen bin gern dabei, denn – kleines Geheimnis – das Strafrecht ist mir das Liebste meiner …
BAG: Aufforderung durch Arbeitgeber zum Sprachkurs keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
BAG: Aufforderung durch Arbeitgeber zum Sprachkurs keine Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft
| 30.06.2011 von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Leitsatz BAG Die Aufforderung durch den Arbeitgeber an einen ausländischen Arbeitnehmer, an einem Deutschkurs teilzunehmen, um arbeitsnotwendige Sprachkenntnisse zu erwerben, stellt als solche keinen Verstoß gegen das Allgemeine …
Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Irak in Polen - Rechtshilfe in Polen
Migranten und Flüchtlinge aus Afghanistan, Syrien und Irak in Polen - Rechtshilfe in Polen
| 10.11.2021 von Rechtsanwältin Anna Dolejsz-Świderska LL.B., LL.M.
Immer mehrere Migranten aus Afghanistan, Syrien und dem Irak (aber auch aus Belarus, Russland und der Ukraine) überqueren gesetzeswidrig die polnische Grenze, vor allem die Ostgrenze zur Republik Weißrussland, und werden vom Grenzschutz …
Gerechtigkeit ohne Geschlecht - Männerdiskriminerung ist nicht die Antwort auf die Frauendiskriminerung
Gerechtigkeit ohne Geschlecht - Männerdiskriminerung ist nicht die Antwort auf die Frauendiskriminerung
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Vaterlose Gesellschaft – WWW.iranbomy.com Wir haben nicht zu vergessen, dass wir in einer Umwandlung der Gesellschaft sind. In dieser Zwischenphase leben wir faktisch in einer vaterlosen Gesellschaft. Die Forschungen berichten, dass mehr …
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
| 30.04.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina
Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina
| 03.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht, wo die Ehe geschlossen wurde, oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und …
Änderung des persönlichen Namens in Bosnien und Herzegowina
Änderung des persönlichen Namens in Bosnien und Herzegowina
| 08.03.2019 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gründe für die Namensänderung sind in 80 % der Fälle die Annahme des Mädchennamens wegen des Ablaufs der sechsmonatigen Frist nach der Rechtskräftigkeit der Gerichtsurteils über die Ehescheidung. In den ersten sechs Monaten nach der …
Einbürgerung: Anspruch oder Ermessen?
Einbürgerung: Anspruch oder Ermessen?
| 03.07.2023 von Rechtsanwalt Anselm Withöft
Möglichkeiten und Tipps für die Einbürgerung von Flüchtlingen und Asylanten Unabhängig von allen öffentlichen Aus-sagen und Erklärungen darüber, dass Deutschland sich für ausländische (Fach-)Kräfte öffnen müsse, sieht die Re-alität leider …