1.912 Ergebnisse für Beamte
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04.12.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
In der Pressemitteilung Nr. 68/2022 zum Urteil vom 15.11.2022 (2 C 4.21) hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass ein Beamter, der wieder dienstfähig ist, keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn seine erneute Einsetzung …
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03.12.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Der Bundesfinanzhof in München hat mit einem Urteil vom vom 12.07.2022, Aktenzeichen: VIII R 8/19, entschieden, dass eine unangekündigte Wohnungsbesichtigung durch einen Beamten der Steuerfahndung zur Überprüfung der Angaben …
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01.12.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder Alterssicherung der Landwirte, wie etwa eine Witwen/Witwer- oder Waisenrente Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder Soldatenversorgungsgesetz Wer mehrere Renten bezieht, erhält die 300 Euro …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… als Schlafzimmer bezeichnet. Das Finanzamt entsendete daraufhin einen Steuerfahnder unangekündigt zu der Privatwohnung der Steuerpflichtigen. Diese ließ den sich als Steuerfahnder ausweisenden Beamten freiwillig in die Wohnung. Die Überprüfung ergab …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… das Verbleiben im öffentlichen Dienst für eine bestimmte Mindestzeit bzw. das Verbot des vorzeitigen Ausscheidens ohne triftigen Grund sein (a. a. O., m. w. N.). Damit geht für Beamte dann das finanziell z. T. durchaus erhebliche Risiko einher, ggf …
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26.11.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… Dort fanden die Beamten: Warum hat die Polizei meine Daten? Weil auf dem Notebook des Drogenfachverkäufers und Datenschutzspezialisten mit dem alternativen Sicherheitskonzept ein Datenträger gefunden worden ist, der offenbar nicht so ganz sicher war …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… die Beamten zwei Testfotos anfertigen, um Messlinie und Fotopunkt zu dokumentieren. Für Polizeibeamte gelten bestimmte Richtlinien beim Führen des Messprotokolls. Oft findet sich dieses in der Akte nicht wieder, was zu einer Unverwertbarkeit …
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22.06.2023
… herstellt, kommen die Fahnder schnell auf die Verkäufer – selbst dann, wenn diese ein Pseudonym benutzen. Und oft hilft den Beamten auch schon ein kleiner „Hinweis“ eines Nachbarn … Ab 2023: Verstärkte Meldepflichten für Verkaufsplattformen Ab …
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… verworfen, wenn sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis befindet, dass die Beamten an dem Gerät geschult wurden. Dies ist nur eine sehr kleine Auswahl der Fehler, die bei der Auswertung der Messprotokolle gefunden werden. Rechtsanwalt …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Der Grund hierfür: Sie sitzen im Falle einer Vernehmung einem geschulten Beamten gegenüber. Er wird Sie mit dem Akteninhalt, der Ihnen zuvor unbekannt ist, konfrontieren. Es besteht die Gefahr, dass Sie sich durch Ihre Aussagen …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… sollte. Der Grund hierfür besteht darin, dass Sie sich im Falle einer Vernehmung einem geschulten Beamten gegenübersehen, der Sie sodann mit dem Akteninhalt, der Ihnen zuvor völlig unbekannt ist, konfrontieren wird. Insofern können …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt & Steuerberater Joachim Knapp
Zum Glück kommt das nicht häufig vor. Wenn aber doch, dann gilt es, Fehler zu vermeiden. Hierzu sollen die nachstehenden Hinweise helfen, die bewusst laienhaft formuliert sind. Zuerst lassen Sie sich die Dienstausweise der Beamten sowie …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… des Verspätungszuschlags ist seit 2019 gesetzlich festgelegt (vorher konnten ihn die Beamten selbst festlegen). Er beläuft sich auf 0,25 Prozent der festgesetzten Steuer , mindestens jedoch 25 Euro pro Verspätungsmonat . Der maximale Verspätungszuschlag …
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06.11.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… Gemäß § 27 I BeamtStG a.F. solle nämlich von einer Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden, wenn der Beamte noch ungefähr die Hälfte seiner Dienstaufgaben während der Arbeitszeit bearbeiten könne. Nach § 26 I S.1 BeamtStG a.F …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… die auf einem Stativ montiert oder gehalten wird. Dieses Messgerät stammt aus Österreich und ist ein Laser Blitzer. Ein Foto wird nicht erstellt, so dass ausschließlich der Beamte als Zeuge und das Messprotokoll zur Verfügung stehen. Der Beamte …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… eine Einwirkung auf seine berufliche Existenz abgemildert werden. Wird ein Beamter wegen der Verbreitung, dem Erwerb oder dem Besitz kinderpornografischer Inhalte rechtskräftig verurteilt, droht ihm gemäß § 41 Abs.1 Nr. 1 BGG der Verlust der Beamtenstellung. Diese extreme Auswirkung könnte durch die Einführung eines minder schweren Falles reguliert werden.
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… der Beamten vor dem ersten Einsatz. Ist eine solche in den Akten nicht nachweisbar, wird das Verfahren eingestellt. Der Blitzer bezieht in einem Teil der Messungen Daten ein, die außerhalb des zulässigen Messbereiches gewonnen werden …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Faris Hussain
… der Nachstellung geführt werden, ist der wichtigste Rat wie immer der, vor einer ggf. zu erfolgenden Äußerung gegenüber den Beamten des Polizeidienstes bzw. gegenüber der Staatsanwaltschaft Einsicht in die Akten zu nehmen, die dem Gericht …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… als „Keller“ bezeichnet. Daraus schlossen die Beamten, dass hier bislang keine Wohnnutzung gegeben war und jetzt erstmals eingerichtet wurde. Das aber wäre eine Nutzungsänderung und die ist genehmigungspflichtig. Die Behörde hielt es daher …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… weitreichendes und schutzwürdiges Persönlichkeitsrecht haben, wie alle anderen Bürger auch. Wie diese Frage zu beantworten ist und unter welchen Voraussetzungen Bildaufnahmen das Persönlichkeitsrecht der Beamt*innen verletzen, soll Inhalt …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Arbeitnehmer und Beamte haben das Recht und die Pflicht zur entspannenden Pause. Für Polizisten gilt das auch. Rasches Handeln bei der Ordnungsmacht Des Weiteren ist auch bekannt: Wenn das Telefon bei der Polizei läutet oder eine gefährliche …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… die spezifischen Gefahren der Beamtentätigkeit haften und mit den Ursachen belastet werden, die auf die besonderen Risiken der dienstlichen Tätigkeit zurückzuführen sind. Der Beamte dagegen trägt diejenigen Risiken selbst, die sich aus anderen …
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06.12.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… Wollt oder müsst ihr das Gespräch mit dem Inhaftierten in einer Fremdsprache führen, wird auf Anordnung des Haftrichters für die Überwachung ein Dolmetscher hinzugezogen. Ohne Dolmetscher wird der die Überwachung durchführende Beamte …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin Barbara Conrad
… mit dem geschiedenen Ehegatten geteilt werden? Auszugleichen sind im Rahmen des Versorgungsausgleichs die Rentenanwartschaften auf: Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung Pensionen von Beamten, Berufs-und Zeitsoldaten und Richtern …