1.912 Ergebnisse für Beamte
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30.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… abgelaufen. Dann muss die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt werden. Fehlt in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vor, wenn sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten findet. Oft ist hier die Geräteeichung abgelaufen. In diesen Fällen wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 …
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20.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… auch, wenn sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Diese und noch sehr viele Fehler können durch die Analyse der Messdaten gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Aktionen durchführt. Gezielt werden dann oftmals von einer Reihe polizeilicher Beobachtungs- und Anhalte-Beamter Verkehrsüberwachungen vorgenommen, in denen es vorrangig um etwaige Verstöße gegen das sogenannte Handheld-Verbot im Straßenverkehr …
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08.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… so Michael P. Bailly, ein angeblicher Anwalt des Unternehmens FedEx". Hanebüchene Geschichten - Exseslead (exseslead.com) hat auch viel "erzählt"! Laut Herrn Bailly war "Korruption" im Spiel und die "Beamten verlangten 3 % des Inhalts …
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15.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Befindet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Oft ist auch das Messprotokoll …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… die die Gnadenbehörde dazu bewegen können, das eigentlich feststehende Urteil, gegen das sogar die Revision zurückgewiesen wurde, quasi aufzuheben. Die zuständigen Beamten werden sich regelmäßig fragen, welchen Anlass sie denn haben sollten, den Fall …
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12.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Bei diesem Blitzer haben sich in der Vergangenheit zusätzliche Messfehler daraus ergeben, dass eine Verzögerung der Kameraauslösung vorlag …
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… und Beamte. Die Täter wissen, wie es geht. Ermittlungsbehörden scannen die AnyDesk-Daten, um die Verantwortlichen zu erwischen! Je nachdem, wie engagiert diese oder jene Strafverfolgsbehörde ist, werden die Datensätze aus der AnyDesk …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Außerdem sollten Sie Ruhe bewahren und den Anweisungen der Beamten Folge leisten Unterschreiben Sie aber nicht das Durchsuchungsprotokoll, ohne vorher einen Rechtsanwalt eingeschaltet zu haben Der Abrechnungsbetrug kann je nach Schwere …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung abgelaufen, wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Fehlt in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… oder im Durchsuchungsbericht auftauchen. Sprechen Sie so wenig wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter oder PINs heraus! Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen . Geben …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… gewährt, was häufig zur Verfahrenseinstellung führt. Findet sich in. der Akte kein. zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, ist ein Beweisverwertungsverbot gegeben. Diese und noch sehr …
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08.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ein Beweisverwertungsverbot liegt vor, wenn sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden. Ist die Eichung des Blitzers abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig …
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03.01.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… wie möglich mit den Beamten. Geben Sie keine Zugangsdaten, Passwörter oder PINs heraus! Dazu sind Sie nicht verpflichtet. Verlangen Sie die Hinzuziehung von Durchsuchungszeugen . Geben Sie nichts freiwillig heraus! Keine Daten, Datenträger …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… Es soll auch Schutzmechanismen für Meldungen von Whistleblowern vorsehen, die sich auf "Äußerungen von Beamten, die einen Verstoß gegen die Pflicht zur Verfassungstreue darstellen", beziehen, auch wenn diese unterhalb der Strafbarkeitsschwelle …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von 20 % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an dem Gerätetyp geschult wurden, ist ein Beweisverwertungsverbot gegeben. Schon diese sehr kleine Auswahl zeigt, welche Möglichkeiten …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… Die Medien berichten darüber, dass zahlreiche Beamte angegriffen wurden, wobei wohl unter anderem Böller, Steine oder auch Flaschen geworfen wurden. Zahlreiche Personen wurden festgenommen. Mehrere hundert Strafverfahren …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird die gesamte Messreihe annulliert oder zumindest ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Befindet sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt …
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04.01.2023
… in einem steuerlichen Ermittlungsverfahren dieselben Befugnisse wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes. Das sind unter anderem: Das Recht zur Vernehmung des Beschuldigten. Eine Pflicht zum Erscheinen besteht für Beschuldigte jedoch nur …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Sie müssen nicht aktiv an der Durchsuchung mitwirken. Sie sind lediglich zur Duldung verpflichtet ! Unter Umständen kann eine Mitwirkung die Durchsuchung jedoch beschleunigen und die Beamten davon abhalten die übrigen Räume zu durchsuchen …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… in die Polizeikontrolle. Akt 2: Fuß wieder runter vom Gas. Beamter wedelt mit Kelle. Mal ranfahren. "Allgemeine Verkehrskontrolle. Führerschein und Fahrzeugpapiere bitte" "Bitte sehr." "Sie wirken irgendwie nervös. Irgendwie glaube …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten an diesem Blitzer geschult wurden.liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Ist die Eichung abgelaufen oder aus anderen Gründen ungültig, wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… führt schon die geringste Abweichung automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsangaben. Fehlt in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult wurden, liegt …