1.912 Ergebnisse für Beamte
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… bzw. Beamten- und Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst, zum öffentlichen Dienstrecht bzw. speziell zu der für Sie ratsamen Vorgehensweise im Zusammenhang mit scheinbar ungleicher Vergütung bei gleicher Arbeit? Nutzen Sie die „Nachricht senden …
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17.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Messakte kein zertifizierter Nachweis, dass eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zertifizierter Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp eingewiesen wurden. Diese und noch sehr viele andere Fehler können durch die Durchsicht der Messunterlagen gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge wertet …
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25.08.2023
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… leisten oder die ermitteln Beamten auf das Übelste beleidigen. Ansonsten könnte dies mit einer vorläufigen Festnahme enden. Das heißt jedoch nicht, dass Sie jetzt „noch schnell“ alle möglichen Vergehen einräumen sollten, denn für …
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15.02.2023
… des Ermittlungsverfahrens. Unabhängig von Schuld oder Unschuld kann jeder in diese Situation kommen und sollte für diesen Fall seine Rechte kennen. Die Befragung durch die Beamten erfolgt zumeist nicht neutral oder unvorbereitet. Vielmehr …
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19.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… ist bei dem hier aufgebauten Gerät die Geräteeichung abgelaufen. Dann wird entweder ein hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt oder sogar die gesamte Messreihe annulliert. Findet sich in der Akte kein Nachweis, dass die eingesetzten Beamten …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
… an. Jetzt Kontakt zu uns aufnehmen. Wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Wenn es ernst wird, sollten Sie nichts dem Zufall überlassen In Deutschland gibt es etwa 1,7 Millionen Beamte und Richter sowie 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Sie alle …
20.02.2023
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… Jahren, im Jahr 2012, führte Xi Jinping die größte organisierte Anti-Korruptionskampagne durch, mit dem Ziel, gegen "Tiger und Fliegen" (ein Synonym für hohe Beamte und lokale Staatsbedienstete) vorzugehen. Seitdem wurden nach Angaben …
Beteiligung des Integrationsamts bei Dienstunfähigkeit vor Zurruhesetzung schwerbehinderter Beamter?
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Mit der Antwort auf diese Frage beschäftigt sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in einem erstinstanzlichen Verfahren eines Beamten beim BND in seinem Urteil vom 07.07.2022 (BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 – 2 A 4/21 –, juris …
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07.02.2023
… Krankenversicherung, nicht jedoch von der allgemeinen Krankenversicherungspflicht nach § 193 VVG. Das Wahlrecht besteht zudem unabhängig von der Höhe des Einkommens. Dieselbe Regelung gilt auch für Beamte, Richter und Zeitsoldaten. Besteht …
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04.02.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von mindestens 20 % zu gewähren. Ein Beweisverwertungsverbot ist unter anderem dann gegeben, wenn in der Akte ein zertifizierter Nachweis fehlt, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzertyp geschult wurden. Dies ist nur eine sehr kleine …
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02.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… einer Festnahme die Nerven zu bewahren, ist zugegebenermaßen eine Herausforderung, dennoch aber ratsam. Bewahren Sie in einem solchen Fall Ruhe und widersetzen Sie sich den Beamten lieber nicht (denn sonst drohen unter Umständen weitere Strafbarkeiten …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Versetzung, Umsetzung und Abordnung von Beamtinnen und Beamten In den vergangenen 25 Jahren wurde mir sehr oft sinngemäß oder sogar wörtlich die folgende Frage gestellt: „Darf der das, kann mich mein Dienstherr, kann mich die Behörde …
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31.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… dass die eingesetzten Beamten hinsichtlich der Datenauswertung geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Diese und noch sehr viele andere Fehler können bei der Durchsicht der Messdateien gefunden werden. Rechtsanwalt Andreas Junge …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… auf Person A aufmerksam und steht eines Morgens mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss vor der Wohnungstüre. Person A und B sind im Haus, Person C nicht. Nun fragt sich: Wo dürfen die Beamten suchen? Gilt der Durchsuchungsbeschluss …
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29.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt werden. Oft fehlt in der Akte auch ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Nach den Vorgaben der PTB dürfen die Daten nur mit einem Mindestabstand von 20 Metern erfasst werden. Testreihen haben nachgewiesen, dass bei 53 % aller …
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… wird sogar die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Ein Beweisverwertungsverbot liegt vor, wenn sich in der Akte kein Nachweis findet, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Nicht selten ist der Messwinkel ungenau eingestellt, was automatisch zu überhöhten Geschwindigkeitsanzeigen führt. Fehlt in der Messakte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Blitzer geschult wurden.liegt …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ein Beweisverwertungsverbot ist gegeben, wenn nicht alle Funktionstests dokumentiert wurden oder sich in der Akte kein Schulungsnachweis für die eingesetzten Beamten befindet. Dies ist nur ein sehr kleiner Teil der Fehler, die bei der Durchsicht …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… von mindestens 20m % gewährt. Fehlt in der Akte ein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, liegt ein Beweisverwertungsverbot vor. Schon diese kleine Aufzählung zeigt, welche Möglichkeiten …
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24.01.2023
von Rechtsanwältin Franziska Mayer
… widerstehen, die Vorwürfe ausräumen zu wollen. Gerade bei unschuldigen Mandanten ist dringend von eigenen und unbedachten Angaben gegenüber den Strafverfolgungsbehörden abzuraten. Denn eine Vernehmung durch geschulte Beamte führt ohne gezielte …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jonas Hennig
… Straftaten vorgeworfen gilt es schnell zu handeln. Oberste Priorität ist es, eine Verurteilung und damit beamten- oder disziplinarrechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Hierfür gilt grundsätzlich: Machen Sie von Ihrem Schweigerecht Gebrauch …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Ist die Geräteeichung erloschen, auch ein häufiger Fehler, wird sogar die gesamte Messreihe annulliert oder ein sehr hoher Toleranzbereich von mindestens 20 % gewährt. Findet sich in der Akte kein zertifizierter Nachweis, dass die eingesetzten Beamten …