1.912 Ergebnisse für Beamte
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22.06.2023
… Behörde, ein Lichtbild und die Unterschrift des Fahrers gespeichert. Die Fahrerkarte dient auch dem Nachweis der Fahrzeiten. Bei einer Polizeikontrolle zum Beispiel kann die Karte von den Beamten ausgelesen und so auch die Geschwindigkeit …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Seit einigen Jahren besteht die Möglichkeit für Beamte, die in Ausübung ihres Dienstes verletzt worden sind, das Schmerzensgeld durch den Staat bezahlt zu bekommen. § 82a LBG NRW Voraussetzung nach § 82a LBG NRW ist, dass der Beamte …
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24.01.2024
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
… das den Polizeibeamten. Legt formal Widerspruch gegen die Beschlagnahme ein. Sagt den Beamten „Ich widerspreche der Beschlagnahme“ und achtet darauf, dass dies im Protokoll der Durchsuchung vermerkt wird. Lasst die Beschlagnahme von einem erfahrenen …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… nach § 170 Abs. 2 StPO (weil keine Straftat vorlag) erreicht werden. Ärgerlich ist dieser Vorgang trotzdem, kann ein solches Verfahren – neben der psychischen Belastung für den zu Unrecht Beschuldigten – doch Beförderungen bei Beamten …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
… Arbeitszimmer. Deswegen hielt der Sachbearbeiter des Finanzamtes den Sachverhalt nach wie vor für aufklärungsbedürftig und schickte einen Beamten der Steuerfahndung zur Wohnung der Frau, um die Angaben der Frau in ihrer Wohnung vor Ort …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… dass Sie von illegalen Vorgängen nicht das geringste geahnt, und mit der ganzen Sache nichts zu tun haben. Was sollte man als Beschuldigter tun? Auch wenn es, gerade in diesem konkreten Falle, so naheliegend und sinnvoll scheint, den Beamten alles genau …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… geringe Menge handelt. In diesem Fall ist auch eine Hausdurchsuchung unwahrscheinlich. Was soll ich tun, wenn ich mit Betäubungsmitteln erwischt wurde? Im konkreten Moment, da Ihnen ein Beamter den Inhalt Ihrer Tasche mit fragendem …
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03.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ende Oktober/Anfang November 2022 steht wieder eine Beförderungsrunde für Beamte der Deutschen Telekom an. Zum Zuge kommen nach jetzigem Kenntnisstand Beamte des gehobenen und des höheren Dienstes ohne die Besoldungsgruppe A13vz …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… Beamter besonders exzessiv. Er verschuldete sich und hatte Ende 2018 alles verspielt. Der Kläger nahm jahrelang über die deutschsprachige Internetdomain betwandwin, später bwin und schließlich premium.com, an den Online-Glücksspielen …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… an unbeweglichem Vermögen und deren Belastungen, die in einem Arbeitsverhältnis mit dem Subjekt der staatlichen Registrierung stehen (mit Ausnahme von Einrichtungen, die sich in den vorübergehend besetzten Gebieten der Ukraine befinden); Beamte …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… aus Österreich werden gerne in Deutschland eingesetzt, da sie keine Sprachbarriere haben, aber sich als ausländische Beamte nicht an die gleichen Gesetze wie Deutsche halten müssen. V-Männer können selbst Kriminelle …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… durch die Polizei Sobald die Polizei vor Ort ist, nimmt diese den Unfall auf. In diesem Zusammenhang können Sie den Beamten den Unfallhergang aus Ihrer Sicht schildern. Geben Sie jedoch keine voreiligen Zugeständnisse hinsichtlich eines möglichen …
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08.09.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… sein, so droht hier die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Nach § 24 Beamtenstatusgesetz endet das Beamtenverhältnis, wenn ein Beamter wegen einer vorsätzlichen Tat rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die beiden Kläger als Ehepaar zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Ehemann ist pensionierter Beamte, seine Ehefrau erhielt seit dem 01.07.1993 eine Altersrente von der Deutschen Rentenversicherung. In ihren Einkommensteuererklärungen …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… spricht man von sog. Zufallsfunden. Diese können in Beschlag genommen werden. Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beschlagnahmeverbot für die Sache besteht. Unverwertbar sind daneben auch solche Funde, nach denen die Beamten gezielt gesucht …
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05.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist es aber - zumindest bei korrekter juristischer Beurteilung - gar nicht. 3.) Das Problem und die Chancen wegen des Zeugen-Beweises - oder: Auch Polizisten verfügen nur über menschliche Fähigkeiten … a) Auf die Polizei-Beamten im Zeugen-Stand …
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05.09.2022
… einer Pflicht (z. B. Feststellung der dauerhaften Dienstunfähigkeit eines Beamten). Schlichtes hoheitliches Handeln (sog. Realakt) ohne Rechtsfolge ist kein Verwaltungsakt – in der Regel sind daher reine Informationen und Auskünfte …
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04.09.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… I S.1 HBG verpflichtet den Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, wenn an seiner Dienstfähigkeit gezweifelt wird. Dienstfunfähigkeit liege vor, wenn man aufgrund des körperlichen Zustands oder aus gesundheitlichen Gründen …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Geschwindigkeitsangaben zur Folge hat. Fehlt in der Messakte ein Nachweis, dass die Beamten an diesem Gerätetyp geschult wurden, ist die Messung nicht verwertbar. Sollte die Geräteeichung abgelaufen sein, wird sogar die gesamte Messreihe …
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29.08.2022
… auf die Entschließungsfreiheit des Zeugen nicht eingewirkt werden. Die Belehrung ist Aufgabe des Richters. Bei Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft oder die Polizei obliegt die Belehrungspflicht den Beamten. Es ist immer der Zeuge …
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26.08.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wenn Sie Arbeitnehmer, Student, Rentner, Beamter oder Hausfrau etc. sind. Auch als Bezieher von Arbeitslosengeld (I oder II) oder als ausländischer Staatsangehöriger (Aufenthaltserlaubnis und Wohnsitz in Deutschland, § 2 InsO notwendig …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bei einer Verurteilung cvon 90 Tagessätzen erfolgt ein Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis. Beabsichtigt man eine Einstellung in den öffentlichen Dienst, befindet sich in einer solchen Probezeit oder ist man in einem Beamten …
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21.08.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… nicht verwertbar. Gleiches gilt, wenn kein Zertifikat vorhanden ist, dass die Schulung der Beamten an diesem Gerätetyp nachweist. Von größter Bedeutung ist die genaue Justierung des Messwinkels. Geschieht dieses nicht exakt, führt schon …
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29.08.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Beamte und Richter entfällt Ab 24. September 2022 entfällt eine pandemiebedingte Regelung, die Beamten Sonderurlaub gewährte. Mussten diese ein Kind unter 12 Jahren oder altersunabhängig ein Kind mit einer Behinderung, das auf Hilfe …