11.521 Ergebnisse für Öffentliches Recht
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… Geschäftsräume der Volkswagen AG in Wolfsburg. Hintergrund waren Ermittlungen, die sich auf Dieselfahrzeuge mit Motoren des Typs EA 288 beziehen. Ermittlungsergebnisse sind bis heute der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben worden …
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26.06.2020
von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
… zählen z. B. Steuervergünstigungen, die kostenlose Beförderung von Begleitpersonen im öffentlichen Nahverkehr oder die Befreiung vom Rundfunkbeitrag. Im ersten Schritt muss ein Antrag bei der zuständigen Behörde (Auskunft erteilt Ihnen …
26.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… frommer-young-sheldon-2/ Episoden der Serie sollen auf einer sog. "Internettauschbörse" bzw. in einem "Filesharing-Netzwerk" von dem durch die Abmahnung betroffenen angeboten, übertragen und öffentlich zugänglich gemacht worden …
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26.06.2020
von Rechtsanwalt Antonio Paul Vezzari
Diskriminierung von Schwerbehinderten bei der Einstellung Öffentliche Arbeitgeber müssen gem. § 82 Satz 2, 3 SGB IX schwerbehinderte Menschen bei einer Stellenbewerbung grundsätzlich zum Vorstellungsgespräch einladen . Sie dürfen nur dann …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… zum Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst? Nutzen Sie die „Nachricht senden“-Funktion oder kontaktieren Sie uns telefonisch bzw. direkt über das Kontaktformular unserer Homepage.
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
… FinDAG nur im öffentlichen Interesse wahr, so dass eine Haftung dieser gegenüber Einzelnen bereits gesetzlich ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urt. v. 02.06.2005, Az. III ZR 365/03; OLG Frankfurt/M.; Urt. v. 06.02.2020, Az. 1 U 83/19). Welche …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… der erhobenen Vorwürfe und Unregelmäßigkeiten vermehrt erhebliche Kursverluste. Bis zuletzt wurden diese Vorwürfe in der Öffentlichkeit immer wieder abgestritten. Wirecard gab aufgrund der immer lauter werdenden Kritik einen Auftrag …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… der öffentlichen Zugänglichmachung) und aus § 13 UrhG (Anerkennung der Urheberschaft als Urheberpersönlichkeitsrecht) verletzt worden. Forderungen Herrn Vontens über die Hegewerk Rechtsanwälte Gefordert wird vom Abgemahnten Beseitigung …
25.06.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… von Tickets an andere Personen. Nach diesen ist es untersagt, die Tickets für andere Personen als für sich selbst zu nutzen und es öffentlich bei Internetauktionen oder in anderen Portalen, wie z.B. eBay, eBay Kleinanzeigen oder Facebook zum Kauf …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… von öffentlichem Interesse die Abschlussprüfung durchführt, die Vermutung oder einen berechtigten Grund zu der Vermutung, dass Unregelmäßigkeiten, wie Betrug im Zusammenhang mit dem Abschluss des geprüften Unternehmens, möglicherweise eintreten …
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25.06.2020
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… entschiedenen Fall hatte das Amt für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart durch sofort vollziehbare Allgemeinverfügung ein Aufenthalts- und Betretungsverbot für Teile der Mittleren Schlossgartenanlage ab Beginn/Bekanntgabe …
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24.06.2020
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat mit Beschluss vom 12.05.2020 Hinweise zum Einsatz von Google Analytics im nicht-öffentlichen Bereich veröffentlicht. Darin erläutert die DSK …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… des geerbten Geldbetrages geben, die Bank hat ohne weitere Formalitäten auszuzahlen. Denn bei einem Erbschein wird dessen Richtigkeit vermutet und deshalb genießt er öffentlichen Glauben. Doch nicht immer ist die Vorlage eines Erbscheins nötig, d. h …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… da vom Hotel eine kostenlose Stornierung vorerst abgelehnt wurde. Unsere Mandantin hätte nach Vorlage der Hotelrechnung ihren Anteil an die Gegnerin überwiesen. Anschuldigungen durch Gegnerin öffentlich auf Twitch und Twitter Die Gegnerin machte …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Abs. 2 StVO sogar im öffentlichen Verkehr betrieben werden darf, jedoch reicht die Tatsache, dass auch Privatpersonen unter bestimmten Voraussetzungen solch ein Warnsignal nutzen dürfen nicht aus, um den Tatbestand einer Amtsanmaßung …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… sind die entscheidenden Regelungen in den jeweiligen öffentlichen Gesetzen wie den Immissionsschutzgesetzen des Bundeslandes oder in den örtlichen Gemeindevorschriften zu finden. Neben dem reinen Beanstandungsanspruch kommt je nach Einzelfall …
Auswirkungen der Corona-Krise auf den Straßenverkehr – Wie verhalte ich mich als Autofahrer richtig?
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer
… geltenden Kontaktbeschränkungen. Nicht speziell geregelt ist allerdings der Aufenthalt in Kraftfahrzeugen. Es ist daher davon auszugehen, dass die Regelungen über den Aufenthalt in der Öffentlichkeit auch für den Aufenthalt in Kraftfahrzeugen …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
… zwischen dem privatschriftlichen und dem öffentlichen Testament. Das öffentliche Testament ist ein notarielles Testament. Das bedeutet, dass es durch einen Notar errichtet und in amtliche Verwahrung gebracht wird. Während in Deutschland bereits …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
… Wirecard am 28.04.2020 bekannt, belastende Belege für die öffentlich erhobenen Vorwürfe der Bilanzmanipulation seien nicht gefunden worden. Am 25.05.2020 meldete Wirecard, die Veröffentlichung des Konzernabschlusses …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durch den Anwalt verfasst, die sogenannte Verteidigerschrift. Im günstigsten Fall bewirkt der Anwalt die Einstellung des Strafverfahrens. So bleibt Ihnen eine kraftraubende und in den meisten Fällen öffentliche Gerichtsverhandlung erspart. Falls …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… die aus einer Menschenmenge in einer die öffentliche Sicherheit gefährdenden Weise mit vereinten Kräften begangen werden, als Täter oder Teilnehmer beteiligt oder wer auf die Menschenmenge einwirkt, um ihre Bereitschaft zu solchen Handlungen …
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22.06.2020
von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… abgeraten, das Pferd lediglich mit Stallhalfter und Strick im öffentlichen Verkehrsraum zu führen oder zu reiten, da im Falle eines Unfalles dadurch ein erhöhtes (Mit-)Verschulden der Begleitperson angenommen werden kann. Reiter …
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22.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… geschützt ist, als auch das "forum externum", das heißt die Bekundung des religiösen Glaubens in der Öffentlichkeit umfasst ist (EuGH G4S Secure Solutions Urteil vom 14.03.2017 C157/15, juris, Rz. 28). Auch nach dem Urteil …