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Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
Anlageberater und Gründungsgesellsch. haften bei Verharmlosung von Risiken bei geschl. Schiffsfonds
25.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Finanz- und Wirtschaftskanzlei André Tonn GmbH wurde am 16.09.2015 vom Landgericht Aurich gemeinsam mit dem Gründungsgesellschafter Rolf Briese verurteilt, einen Mandanten der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu entschädigen. Der …
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
OLG Nürnberg: Commerzbank haftet für Falschberatung bei Immobilienfonds
| 23.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat die Commerzbank AG mit Urteil vom 23.01.2015 zur Zahlung von Schadenersatz an einen Fondsanleger verurteilt. Der Mandant der Mutschke Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hatte sich 2003 auf Rat der Commerzbank …
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
USA Retail Portfolio Fund IV: Objektverkauf anvisiert, Totalverlust des Ursprungskapitals droht
| 22.03.2016 von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Anleger der USA Retail Portfolio Fund IV GmbH & Co. KG wurden mit Schreiben vom 23.02.2016 aufgefordert, im schriftlichen Beschlussverfahren über den Verkauf des Anlageobjekts „Fingerlake Crossing“ und die anschließende Auflösung …
Der Gesellschafterstreit – ein Überblick
Der Gesellschafterstreit – ein Überblick
| 22.03.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
„Wenn Gesellschafter streiten …“ – Ein Überblick über die rechtlichen Probleme beim Gesellschafterstreit Es entspricht der wirtschaftlichen Realität, dass Unternehmen ab einer gewissen Größe heute in der Regel von einer Gesellschaft als …
BGH: Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens
BGH: Geschäftsführer haftet nicht für Wettbewerbsverletzungen des Unternehmens
| 16.03.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH schränkt Haftung des GmbH-Geschäftsführers stark ein Die Managerhaftung ist weiterhin in aller Munde und beschäftigt Gerichte, Schiedsgerichte, Rechtsanwälte und Unternehmen. Dabei umfasst der Begriff „Managerhaftung” inzwischen eine …
Geschäftsführer aufgepasst: Beendigung des Geschäftsführeramts bei vorsätzlichen Straftaten
Geschäftsführer aufgepasst: Beendigung des Geschäftsführeramts bei vorsätzlichen Straftaten
04.03.2016 von GKS Rechtsanwälte
Nicht selten denkt sich ein Geschäftsführer, dass er die finanziellen Probleme seiner GmbH lösen kann und stellt trotz hoher Verbindlichkeiten und dem Wissen, dass eine Zahlungsunfähigkeit seines Unternehmens vorliegt, keinen …
Bankhaus Wölbern mit 6 Urteilen zur Rückabwicklung von finanzierten Fondsbeteiligungen verurteilt
Bankhaus Wölbern mit 6 Urteilen zur Rückabwicklung von finanzierten Fondsbeteiligungen verurteilt
| 25.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
In dem Anlageskandal rund um das sich inzwischen in Liquidation befindliche Bankhaus Wölbern machen sechs von der Düsseldorfer Fachkanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte erstrittene Urteile vielen Anlegern Hoffnung auf …
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (z. B. BHKW, Biogasanlagen, PV) für Eigenverbrauch
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (z. B. BHKW, Biogasanlagen, PV) für Eigenverbrauch
| 22.02.2016 von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Meldepflicht von Anlagenbetreibern (Blockheizkraftwerke, Biogasanlagen, Photovoltaikanlagen, Windkraftanlagen) für Eigenverbrauch Anlagenbetreiber im Sinne des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), die ihren selbst erzeugten Strom selber …
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
Firmengründung in der Türkei: Welche Rechtsform bietet sich an?
| 12.02.2016 von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
Wenn Sie sich entschlossen haben, ein Unternehmen in der Türkei zu gründen, stellt sich als erste wichtige Frage, welche Rechtsform dieses Unternehmen haben soll. Soweit Sie die Option einer Eröffnung eines Verbindungsbüros ausschließen, …
OLG Düsseldorf zur Einordnung des Vertriebsleiters
OLG Düsseldorf zur Einordnung des Vertriebsleiters
07.02.2016 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Vertriebsleiter im Strukturvertrieb kann Handelsvertreter sein In gerichtlichen Verfahren zwischen Unternehmer und Vertriebsmitarbeiter hängt die gerichtliche Entscheidung häufig im Wesentlichen davon ab, ob der Mitarbeiter als …
Ist die GmbH nach spanischem Recht (Sociedad Limitada) für Unternehmer die passende Rechtsform?
Ist die GmbH nach spanischem Recht (Sociedad Limitada) für Unternehmer die passende Rechtsform?
| 13.01.2016 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Wer in Spanien unternehmerisch tätig werden möchte, wird dieses Vorhaben in der Regel durch Gründung oder Kauf einer Handelsgesellschaft realisieren wollen. Es ist auch möglich, die ersten Schritte auf spanischem Boden durch die Gründung …
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
Widerrufsbelehrung der Süd-West-Kreditbank Finanzierung GmbH (SWK) falsch
| 05.01.2016 von Rechtsanwalt Guido Lenné
In dem von uns geführten Verfahren geht es um einen Kreditvertrag aus dem Jahr 2007. Im Jahr 2014 wurde das Darlehen vollständig abgelöst. Erst im Jahr 2015 wurde Seitens des von uns vertretenen Klägers der Widerruf erklärt. Das Amtsgericht …
Auch die Abberufung eines Geschäftsführers sollte im Handelsregister eingetragen werden
Auch die Abberufung eines Geschäftsführers sollte im Handelsregister eingetragen werden
| 14.12.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Köln: Fehlende Voreintragung der Bestellung hindert nicht die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers Es kommt selten vor, dass Lehrbuchfälle, die in praktisch jeder Vorlesung zum Handelsrecht behandelt werden, noch Gegenstand …
Zahlung  von Bestandspflegeprovison nach Beendigung
Zahlung von Bestandspflegeprovison nach Beendigung
10.12.2015 von Rechtsanwältin Silke Rottmann
Der Handelsvertreter hat auch nach dem Ausscheiden aus der Gesellschaft einen Anspruch auf die bisher verdiente und fällig gewordene Bestandprovision Nachtrag zum Artikel vom 01.07.2015 Das Urteil des LG Köln zum Aktenzeichen 4 O 355/14 vom …
Schiffsfonds: Targobank verhindert durch Anerkenntnis „in letzter Sekunde“ eine Verurteilung
Schiffsfonds: Targobank verhindert durch Anerkenntnis „in letzter Sekunde“ eine Verurteilung
| 10.12.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Der von dem Düsseldorfer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Pascal John (mzs Rechtsanwälte) vertretene Anleger des Schiffsfonds „Santa-B Schiffe“ kann aufatmen. Der Prozess auf Schadensersatz wegen Falschberatung …
Vermeidung der Ausfallhaftung für Einlageschuld eines GmbH-Mitgesellschafters
Vermeidung der Ausfallhaftung für Einlageschuld eines GmbH-Mitgesellschafters
| 03.12.2015 von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
Vermeidung der Ausfallhaftung durch Anteilsübertragung In einem Urteil vom 19.05.2015 – II ZR 291/14 – hat sich der BGH mit den Grundsätzen zur Ausfallhaftung des GmbH-Gesellschafters für die Einlageschuld eines Mitgesellschafters …
EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Managerhaftungsfällen
EuGH zur internationalen Zuständigkeit bei Managerhaftungsfällen
01.12.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
EuGH: Für Schadenersatzansprüche gegen den weisungsabhängigen Geschäftsführer ist dessen Wohnsitzstaat, für Schadenersatzansprüche gegen den nicht weisungsabhängigen Geschäftsführer der Staat, in dem die Leistungen zu erbringen sind …
Gesellschafterstreit: Unberechtigter Insolvenzantrag kann zum Schadenersatz führen
Gesellschafterstreit: Unberechtigter Insolvenzantrag kann zum Schadenersatz führen
| 30.11.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG München: Bestand für die Insolvenzantragsstellung unter Berücksichtigung aller Umstände kein Anlass, so stellt sie eine die gesellschaftliche Treuepflicht verletzende und den Gesellschafter zum Schadenersatz verpflichtende Handlung dar …
OLG Frankfurt zur D&O-Versicherung
OLG Frankfurt zur D&O-Versicherung
| 29.11.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
D&O-Haftpflichtversicherer darf unter bestimmten Voraussetzungen als Nebenintervenient dem Haftungsverfahren beitreten. Ca. seit Mitte der 1990er Jahre steigt sowohl die Anzahl an Vermögensschadenhaftlichtversicherungen für Organe und …
Streitwerte für irreführende Werbung bei eBay und Amazon
Streitwerte für irreführende Werbung bei eBay und Amazon
| 24.11.2015 von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
Gerichte bestätigen bis zu 30.000 Euro Streitwert für irreführende Werbung im Internet Für eine irreführende Werbung im Internet, auf Verkaufsplattformen wie eBay oder Amazon, wird bei einer durchschnittlich zu bewertenden …
BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG ein
BGH schränkt Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG ein
| 22.11.2015 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
BGH: Ausnahmsweise keine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. (§ 64 Satz 1 GmbHG n.F.) für Einziehung von Gesellschaftsforderungen auf ein debitorisches Konto, wenn vorher Sicherungsabtretung an Bank erfolgt Wird über …
Neues Bank-Urteil für Geschäftskunden: BGH kippt Gebühr für Fehlbuchungen!
Neues Bank-Urteil für Geschäftskunden: BGH kippt Gebühr für Fehlbuchungen!
20.08.2015 von GKS Rechtsanwälte
Wer als Geschäftsmann seiner Bank bisher für jede Buchung pauschal eine Gebühr zahlen musste, kann nun aufatmen: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe sind Regelungen in Girokontenverträgen ungültig, die der …
Lügen haben kurze Beine: Auch wenn der GmbH Vorteile erschlichen werden, haftet der Geschäftsführer
Lügen haben kurze Beine: Auch wenn der GmbH Vorteile erschlichen werden, haftet der Geschäftsführer
| 14.07.2015 von GKS Rechtsanwälte
Folgenden Fall hatten die Richter des OLG Karlsruhe auf ihrem Schreibtisch liegen (Urteil: 31.07.2013 – Az.: 7 U 184/12) : Ein GmbH-Geschäftsführer hatte einen Lieferanten beauftragt, der hatte geliefert und forderte nun sein Geld …
Zahlungsaufforderung und Vergleichsangebot der NL Nordlease AG - Handlungsempfehlung für Anleger
Zahlungsaufforderung und Vergleichsangebot der NL Nordlease AG - Handlungsempfehlung für Anleger
| 19.06.2015 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Wieder einmal versucht die NL NordLease AG, ihre Kasse durch die Rückforderung von Ausschüttungen und das Angebot von Mini-Abfindungen aufzubessern. Zahlreiche Anleger, die Ende der 90er Jahre eine stille Beteiligung an der NL NordLease AG …