673 Ergebnisse für Punkte
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Ingo M. Dethloff
… Eine Widerrufsbelehrung, die in den maßgeblichen Punkten bereits von dem Bundesgerichtshof (BGH) als ordnungsgemäß erachtet worden war, hat der EuGH nun als mit Europäischem Recht unvereinbar angesehen. Änderung der BGH-Rechtsprechung – ggf. Staatshaftung …
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30.03.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Auch diese Formulierung ist derart unscharf, dass Gerichte im Zweifel über Jahre hinweg mit der Einzelfallprüfung befasst sein werden. In einem Punkt ist die Regelung klar formuliert. Sie endet mit der Feststellung, dass im Falle des Nichtbestehens …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… findet sich diese Klausel in fast allen Verbraucherkreditverträgen, die seit Juni 2010 abgeschlossen wurden. Schauen Sie am Besten in Ihren Vertrag unter dem Punkt „Widerrufsbelehrung“, ob dort der § 492 Abs 2 BGB genannt wird. Falls …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… auch der Gesetzgeber erkannt und kurzfristig ein Gesetzespaket erlassen, in welchem u. a. auch mögliche Lösungen für Schuldner in Bezug auf sogenannte Dauerschuldverhältnisse geregelt werden. Die hier kurz zu besprechenden Punkte werden in Art. 240 § 1 Abs. 1 …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
… Erscheinungsbild des Vertrages an einer inhaltlich passenden Stelle angebracht sein, wo der Arbeitnehmer damit rechnen kann. Die Kurzarbeitsklausel kann unter dem Punkt „Arbeitszeit“ oder unter einem gesonderten, daran anschließenden Punkt …
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04.04.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… in der Health-Claims-Verordnung zugelassen ist. Zum gerügten Punkt der Verwendung einer unzulässigen AGB-Klausel erläutern wir gerne, welche Folgen das Verwendungen von unwirksamen Klauseln hat: Zunächst ist es zu sagen, dass Klauseln …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… von Kununu unzulässig ist. Zu den Richtlinien gehören u. a. folgende wichtige Punkte: Es dürfen in der Bewertung keine Firmeninterna preisgegeben werden. Dies gilt auch für Umstände, die im Bewerbungsprozess erwähnt worden sind. Es dürfen …
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22.03.2020
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… eine Betriebsvereinbarung über die Dauer der Kurzarbeitsphase, die Verringerung der jeweiligen Arbeitszeit, die betriebliche Urlaubsnahme und auch weitere Punkte. Ferner muss auch der Geltungsbereich geregelt werden. Auch Informations …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann
… aus dem Vergleich erklärt haben. Die außergerichtliche Einigung zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. und der Volkswagen AG erfüllt diese Anforderungen in entscheidenden Punkten gerade nicht. Von einem echten Vergleich im Sinne …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… klagen, mehr Geld erhalten und den Diesel zurückgeben? Lassen Sie sich kostenfrei und umfassend durch Justus Rechtsanwälte beraten. Vergleich in der VW-Sammelklage ist unterzeichnet – die wichtigsten Punkte in Kürze: VW muss …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… herunterzuhandeln. Selbstverständlich sind auch Fälle denkbar, in denen eine Haftung ganz ausscheidet. Wichtig ist hier die einzelne Abmahnung und der tatsächliche Hergang. Grundsätzlich sind bei Erhalt einer Abmahnung zunächst folgende Punkte …
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29.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… dass eine markenrechtliche Abmahnung ausgesprochen wird. Dieser Punkt ist sehr entscheidend. Denn eine Abmahnung löst neben weiteren Ansprüchen auch einen Kostenerstattungsanspruch aus. Das bedeutet, dass der Absender einer Abmahnung …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… haben sollten, raten wir zur Beachtung der folgenden Punkte: Eine Abmahnung sollte nicht ignoriert werden. In den allermeisten Fällen ist es nämlich so, dass dann gerichtliche Schritte drohen. Es ist dir doch auch nicht ratsam …
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25.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Arbeitnehmer folgende Punkte prüfen: Häufig lohnt sich, zunächst nach formellen Fehlern zu suchen. Namentlich das Bürgerliche Gesetzbuch und das Kündigungsschutzgesetz geben eine Anzahl von Formalitäten vor, die Arbeitgeber beachten müssen …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und die eigene Internetseite des Kunden. Nach Vorlage des Kunden kann ein Firmenlogo mit eingetragen werden. Unter dem Punkt „Zusatzinfo“ auf der Internetseite www.die-oniline-auskunft.de können bis zu 16 Begriffe aufgenommen werden …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… ist irrelevant. Anhand des Bildes könnte man dies falsch verstehen. Zusammengenommen sind diese Punkte zu viel und könnten tatsächlich zu einer Verwechslung führen. Hier ist deshalb eine Abwägung zugunsten der Namens- und Bildrechte …
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06.02.2020
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… ihres Versicherungsvertrags durchsetzen. Der EuGH hat maßgeblich über folgende fünf Punkte entschieden: ewiges Rücktrittsrecht: Der Verbraucher hat ein ewiges Rücktrittsrecht, egal wann und wie er von der fehlerhaften Belehrung erfahren hat. beendete …
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31.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Recht) gegen meine Mandanten konnten wir erfolgreich abwehren. Das Amtsgericht Saarlouis (Az.: 26 C 1147/19) hat die Klage aus einer Vielzahl von Gründen abgewiesen. Der wesentliche Punkt: Eine Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB …
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08.01.2020
von Rechtsanwalt Johannes Kromer
… musste und dies auch billigend in Kauf nimmt, dass der andere Teil von den verschwiegenen Umständen keine Kenntnis hat und diese Umstände seine Kaufentscheidung beeinflussen mussten. Dennoch ist gerade dieser Punkt in der Praxis sehr heikel …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… eine vorgeschlagene Unterlassungserklärung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht Insbesondere zum letzten Punkt: Eine vorformulierte Unterlassungserklärung, die von der abmahnenden Anwaltskanzlei verfasst ist, wird Abmahnungen oftmals …
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03.01.2020
von Rechtsanwalt Cedric Knop
… Fahrverbot und zwei Punkten in Flensburg rechnen. Wer keine Rettungsgasse bildet, muss bald neben Geldbuße und Punkten auch mit einem Fahrverbot rechnen. Verbotswidriges Parken auf Geh-, Rad- oder Radschnellwegen wird mit 55,00 €, statt bisher …
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16.07.2021
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… an den Kunden weitergeben: Damit wird die günstigste ICE-Fahrkarte dann 17,90 € kosten, zwei Euro weniger als bisher. Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,1 Punkte auf 2,4 Prozent – damit …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… auf Mängelbeseitigung verjähren teils nach 2, teils nach 5 Jahren. Die Verjährung beginnt jedoch in der Regel mit Übergabe der Sache. Jedoch gibt es auch hier Fälle, in denen die Verjährung nach Punkt 1 gilt. Sie sollten also auch insoweit alle …
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04.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
… Prüfschritte (von der Flächenwidmung über die Baugenehmigung bis hin zu Belastungen der Liegenschaft) geprüft werden sollen und welche nicht. Im Kaufanbot ist auch der zumeist äußerst wichtige Punkte Gewährleistung geregelt bzw. in vielen …