680 Ergebnisse für Punkte
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… darüber hinaus Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszins an ihre Kundin bezahlen. Die Belehrung lautete auszugsweise: „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem ich/wir die Annahme des vorgenannten Vertrages …
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen im Auftrag d. BVB Merchandising GmbH
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26.02.2016
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wird gem. §§ 19 MarkenG, 242 BGB eine Auskunftserteilung u.a. über folgende Punkte gefordert: Hersteller, Einkaufspreis, Verkaufspreis, Anzahl der Verkäufe, erzielter Gewinn. Vorsicht! Dieses Auskunftsersuchen dient regelmäßig …
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09.02.2016
von anwalt.de-Redaktion
… teilweise recht. Nicht punkten konnte der Mann mit seinem Begehren, dass die Stadt und der Verein die Begehung von Straftaten, wie Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Beleidigung, unterbinden müsse. Das sei eine Sache für die Polizei bzw …
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05.02.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen für eine entsprechende Untersuchung zur Verfügung zu stellen. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Frage, an welchem Ort die Nacherfüllung durchzuführen ist. In seiner Grundsatzentscheidung …
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01.02.2016
von gençer & coll. Rechtsanwälte und Steuerberater
… des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt werden, enthielt die angegriffene Vereinbarung im Punkt „Besonderen Vereinbarungen“ des Darlehensvertrags die nachfolgende Bestimmung: „Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger …
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15.01.2016
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
… Punkt!! In dem Wunsch der Löschung wird juristisch insoweit ein Widerruf der zuvor erteilten Einwilligung in die Aufnahme und Speicherung gesehen. Wer meint, sich daran nicht halten zu müssen, muss mit einer kostenpflichtigen anwaltlichen …
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08.01.2016
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… Nach der Rechtsprechung ist eine Verdachtsberichterstattung nur unter Beachtung der nachfolgenden Punkte zulässig, wenn sich hinterher die Unwahrheit der Äußerung herausstellt: Es muss sich um eine für die Öffentlichkeit wesentlich berührende …
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26.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Christian Hoffmann
… der Zahlung soll ein Dienstleistungsvertrag zur „vollständigen Nutzung“ auf verschiedenen Internetseiten gewesen sein. An den vorliegenden Zahlungsaufforderungen fallen mehrere Punkte auf: die Internetseite, auf der das Angebot in Anspruch …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. iur. Marc Sturm
… Okt.1997, Az.: 5 AZR 726/96) . In der Folge ist der Arbeitnehmer verpflichtet, alles daran zu setzten, wieder gesund zu werden. Dabei ist auf den ärztlichen Rat in erheblichem Maße einzugehen. Gerade in diesem Punkt ergeben sich zwischen …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… und Zeugen niemals, dass Sie für den Unfall die Verantwortung übernehmen. Äußern Sie sich stattdessen gar nicht zum Unfallhergang, sondern beschränken Sie sich auf die Punkte a bis d. Legt Ihnen Ihr Unfallgegner ein Dokument …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… Feststellung u.a.: Es bleibt bei der Vermutung von gezogenen Nutzungen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz durch die Bank und zwar für erbrachte Zins- und Tilgungsleistungen des Darlehensnehmers. Anderslautende Literaturstimmen …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Nico Werdermann
… der Kündigung zweifelhaft Einen anderen Punkt, den Werdermann skeptisch sieht, ist die Einschränkung, dass der Vertrag nur auf der Plattform selbst oder postalisch gekündigt werden kann. Dagegen werden Kündigungen durch E-Mails und Telefaxe …
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16.09.2015
von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
… auch wirklich Bestand. Als Arbeitnehmer, der eine Kündigung erhalten hat, aber auch als Arbeitgeber sollten Sie auf einige Punkte achten. Egal, wie vorbildlich das Verhalten eines Arbeitnehmers ist – bei der betriebsbedingten Kündigung spielt …
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08.09.2015
von Rechtsanwalt Dipl.-Ing. Michael Horak LL.M.
… Löschung zu bitten oder sind weitreichendere Maßnahmen wie anwaltliche Schreiben oder Klagen erforderlich?“ Dementsprechend sei davon auszugehen, dass es in diesem Punkt auch weiterhin Rechtsunsicherheiten geben wird. Mehr Informationen: www.bwlh.de horak. Rechtsanwälte
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01.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Diese und viele weitere Punkte sind bei der Beurteilung der Gültigkeit der Widerrufsbelehrung zu berücksichtigen. Ein vielfach entscheidender Faktor ist, dass die Widerrufsbelehrung keine Angaben zu den Folgen des Widerrufs enthält. Ein solcher Inhalt …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… von Daten müssen sofort berichtigt werden. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein Gericht feststellt, dass eine Forderung, die zum SCHUFA-Eintrag geführt hat, nicht rechtskräftig ist. Unter diesen Punkt fallen auch sämtliche …
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12.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Thorben M. Jöhnke
Welche rechtlichen Aspekte sollten bereits im Vorwege, also schon bei der Beantragung der Berufsunfähigkeitsversicherung beachtet werden? Was für rechtliche Fallen gibt es? Als einer der wichtigsten Punkte in der Beantragung …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Simon Bender
… angesehen und mitgeteilt, die entsprechende Rechtsansicht des Hanseatischen Oberlandesgerichts in diesem Punkte zu teilen. Damit dürfte einer Vielzahl der geschädigten Garbe Logimac-Anleger ein Widerrufsrecht zustehen, welches …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… das Gericht – war ausweislich des Kommentarinhalts des Beklagten ausschließlich die angebliche, jedoch nicht erwiesene Mangelhaftigkeit der Gewinde. Die übrigen zu bewertenden Punkte (Kommunikation mit dem Verkäufer, Schnelligkeit …
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06.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… das Gericht – war ausweislich des Kommentarinhalts des Beklagten ausschließlich die angebliche, jedoch nicht erwiesene Mangelhaftigkeit der Gewinde. Die übrigen zu bewertenden Punkte (Kommunikation mit dem Verkäufer, Schnelligkeit der Versendung …
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02.02.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bei einem vierjährigen Fahrzeug nicht ungewöhnlich sind und der Verkäufer bereits zu Beginn der Vertragsverhandlungen den Kaufpreis von 9450 Euro auf 8000 Euro erheblich reduziert hatte. Zuletzt sprach ein weiterer Punkt für die Täuschung über das Baujahr …
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30.01.2015
von Rechtsanwalt Christian Mauritz LL.M.
… vorgehen kann. Dürfen negative Bewertungen gelöscht werden? Zunächst ist zu differenzieren, ob in der negativen Bewertung eine Tatsachenbehauptung oder eine Meinungsäußerung zu sehen ist. Die bloße Vergabe von Punkten ohne weitere Kommentare …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Rechtsanwältin Buchmann – strittige Punkte waren vor allem, ob Netzbetreiber „Hersteller“ im Sinne des ProdHaftG sind und wer das Produkt Elektrizität in „den Verkehr gebracht hat“. So lautet der Leitsatz der Entscheidung wörtlich: „BGH, Urteil …
Arbeitsverhältnis einfach gekündigt - Rechte von Arbeitnehmer auf Weiterbeschäftigung/Abfindung u.a.
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09.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… das Arbeitsgericht des Weiteren, ob ein gewichtiger Grund vorliegt, der die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist rechtfertigt, § 626 I BGB. Da die Wirksamkeit der Kündigung von zahlreichen Punkten abhängt …