680 Ergebnisse für Punkte
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03.07.2017
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… die Straßenverkehrsordnung (StVO) begangen haben. Hierbei kann mindestens ein Punkt in Flensburg und 60 Euro Bußgeld drohen. Es liegt durchaus nahe, dass die Polizei ähnlich wenig erfreut reagiert, wenn sie einen Autofahrer beim Hantieren …
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16.06.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
… und Nachfüllbehälter ohne diese Inhaltsstoffe sind weiter erlaubt, sofern sie die oben aufgelisteten Punkte erfüllen. 3. Nach § 34 Abs. 1 Nr. 7 TabakerZG wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft, wer entgegen § 13 …
08.06.2017
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zugestimmt. In diesen ATGB sei in Punkt 11 geregelt, dass Tickets nicht zu einem höheren als dem Originalkaufpreis weiterverkauft werden dürften. Verstöße gegen die ATGB: - Die ATGB wurden nicht abgebildet - Unautorisierte Nutzung bzw …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… einer unrenovierten Wohnung In einer neueren Entscheidung aus März 2015 wurde die Rechtsprechung des BGH zu den Schönheitsreparaturen in einem wichtigen Punkt ergänzt und die Mieterrechte erneut gestärkt. Vorher war man der Ansicht …
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08.05.2017
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
… denn viele Kündigungen sind unwirksam. Wann ist eine Kündigung unwirksam? Es gibt verschiedene Gründe, warum eine Kündigung unwirksam sein kann. Die wichtigsten Punkte sind: 1) Eine Kündigung muss immer schriftlich erfolgen. Es reicht …
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21.04.2017
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Kraftstoffverbrauch, wie oben beschrieben, ein entscheidender Punkt zwischen den Vertragsparteien und ein für den Kläger maßgebliches Verkaufsargument gewesen. Eine Seat-Vertragshändlerin, die damit werbe, eine hundertprozentige Tochter …
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30.03.2017
von Rechtsanwältin Sarah Op den Camp
Da es sich bei der GmbH um die meist nachgefragte Gesellschaftsform in unserer Gründungspraxis handelt, werden im Folgenden die wesentlichen Punkte zur GmbH-Gründung als Kurzüberblick dargestellt: Name der Gesellschaft suchen und festlegen …
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25.03.2017
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… in einem wesentlichen Punkt beeinträchtigt. Aus unserer Sicht könnte die vom 23. Zivilsenat des OLG Frankfurt vertretene Auffassung zur Verwechslung der Begriffe „Widerrufsbelehrung“ und „Widerrufserklärung“ auch für Widerrufsbelehrungen …
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14.06.2023
von Rechtsanwältin Sabine Burges
… dürfen, verneint. Hintergrund ist die Vorschrift des § 497 Abs. 1 BGB, der den Verzugszins bei Zahlungsverzug des Verbrauchers regelt. Demnach liegt der Verzugszins für Konsumentendarlehen bei 5 %-Punkten über Basiszins p.a. und für …
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08.03.2017
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… ein Anrecht darauf haben die Reparatur in der bisherigen Fachwerkstatt durchführen zu lassen. Ein weiterer Punkt, welcher häufig von den gegnerischen Haftpflichtversicherungen aufgegriffen wird sind so genannter UPE-Aufschläge. Dabei handelt …
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28.02.2017
von Rechtsanwalt Mario Kroschewski
… wirken kann. Gerade im Bereich des § 238 StGB ist jedoch die gute Vorbereitung einer Strafanzeige, sowie die Sicherung von Beweismitteln essentiell. Gerne sind wir Ihnen insofern behilflich. Zumindest sollten Sie jedoch die unter Punkt 3 …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Bereits an diesem Punkt würde es für Sie auf jeden Fall schon günstiger werden. Wenn man dann noch darlegen kann, warum Sie auch nicht als Mittäter und auch nicht als Störer haften, ein Dritter für den fraglichen Verstoß in Betracht kommt …
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11.02.2017
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Der Unterlassungsanspruch als Hauptanspruch Der mit einer Abmahnung verbundene Unterlassungsanspruch ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das hat sowohl rechtliche als auch finanzielle Gründe. Der Unterlassungsanspruch kann beispielsweise …
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12.01.2017
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Punkt 4 des Notargesetzes der Föderation von Bosnien und Herzegowina) entsprechend den Verfahrensvorschriften in den Art. 74 bis 89 desselben Gesetzes vorgeschrieben wurden. Diese Urkunden des Notars, die er im Rahmen seines öffentlichen …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Im Darlehensvertrag heißt es unter dem Punkt „Auszahlung“: „Hat der Kreditnehmer den Kredit empfangen, gilt der Widerruf als nicht erfolgt, wenn er den Kredit nicht binnen zwei Wochen entweder nach Erklärung des Widerrufs …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Jakob Schomerus
… hingewiesen hat. Nunmehr hat sich der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 24.11.2016 mit einem ähnlichen, in wesentlichen Punkten aber unterschiedlichen Sachverhalt befasst: In dem zur Entscheidung stehenden Fall hatte …
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18.11.2016
von Rechtsanwalt Willy Marquardt
… mit einem Bußgeld rechnen, sondern auch mit einem Punkt in Flensburg. Darüber hinaus können die Behörden das Fahrzeug aus dem Verkehr ziehen und stilllegen. Man sollte daher nicht schludern, sondern einen Blick auf sein Fahrzeugheck werfen …
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16.11.2016
von Rechtsanwalt Anselm Withöft
… keinesfalls unabänderbare Regelungen, die der Interessent akzeptieren muss. Vor allem die Punkte „Laufzeit“, „Miethöhe“ und „mietfreie Zeit zu Beginn“ sollten unbedingt verhandelt werden. Hier lassen sich schnell einige Tausend Euro sparen. Fragen …
Gebrauchtwagenhandel unter neuen Vorzeichen: Beweislastumkehr zugunsten Verbrauchern nach BGH-Urteil
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15.11.2016
von Rechtsanwalt Cord Ingendahl
… nämlich den gesamten Sektor des Verbraucherkaufrechts. Der BGH hatte in Reaktion auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.06.2016 (AZ: C-497/13) in wesentlichen Punkten seine bisherige Rechtsprechung zugunsten der Verbraucher …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Volker Blees
… der Auffassung der Vorinstanz, welche einen Anspruch in Höhe von 5.100,00 EUR zusprach, schmälerte das OLG München die Vertragsstrafe auf 1.500,00 EUR. Das OLG München berücksichtigte bei seiner Entscheidung mehrere Punkte, die für die Bemessung …
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01.09.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… eine detaillierte Erläuterung über den Plan zur Know-how-Übertragung. Punkte, die unbedingt abgeklärt werden sollten, sind: Gebietsschutz, das Scheitern ehemaliger Franchisenehmer, Erfahrungen auf dem deutschen Markt, Investitionsvolumen …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
… die McDonald’s durch den Abverkauf der Kaffeebecher erzielt, stellt die zugesprochene Summe der Höhe nach nicht einmal den Erlös des Unternehmens dar, das es pro Tag für den Kaffeeverkauf erwirtschaftet. Die vorgenannten Punkte stellen die Relationen daher wieder her.
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Gerald Freund
… die vom Darlehensnehmer von der Bank zu beanspruchende Nutzungsentschädigung sei in Analogie zu § 503 BGB a. F. mit 2,5 %-Punkten über Basiszinssatz zu bemessen. Insoweit belegt das Gericht mit zutreffenden Argumenten, dass die Verzinsung in der Regel …
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21.05.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… 2006 noch bis zum 31.12.2017 zurückfordern, soweit noch keine 10 Jahre nach Zahlung der Gebühr vergangen sind. Außerdem hat das Landgericht Wiesbaden den Klägern noch Nutzungsersatz in Höhe von 5 %-Punkten über Basiszinssatz zugesprochen …