683 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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13.12.2012
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder eine Unterlassungsklage, bietet es sich dennoch an, auf die Abmahnung hin eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Dadurch werden die Unterlassungsansprüche der Gegenseite so erfüllt, dass gerade kein Schuldanerkenntnis …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C-172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Ausgangslage war ein Urteil …
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12.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… als Hauptanspruch Wichtigster Bestandteil jeder Abmahnung ist der Unterlassungsanspruch. Das hat rechtliche und auch finanzielle Gründe. Der Unterlassungsanspruch kann eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage zur Folge haben …
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15.06.2016
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Vor allem stellt sich die Frage, ob wegen des Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung droht oder eine Unterlassungsklage erhoben werden kann. Der Unterlassungsanspruch führt bei Gericht zu sehr hohen Kosten. Es muss …
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24.02.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… wird eine solche abgegeben, um einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage zu verhindern, dann droht bei einem erneuten Verstoß eine Vertragsstrafe. Für Unternehmer ist daher nicht nur eine schnelle Reaktion, sondern vor allem auch die Auswirkung …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… geht es vor allem um die Frage, ob Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung drohen. Der Unterlassungsanspruch führt bei Gericht zu sehr hohen Kosten. Es muss aber auch die Wirkung einer Unterlassungserklärung bedacht werden …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Vor dem BGH ging es um eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Sie bemängelte, dass die Badenia Bausparkasse von ihren Kunden in der Darlehensphase eine jährliche Kontogebühr verlangt. Die Erhebung der Gebühr …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… ist der wichtigste Punkt, den es zu klären gilt. Das hat sowohl rechtliche als auch finanzielle Gründe. Vor allem stellt sich die Frage, ob wegen des Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung droht oder eine Unterlassungsklage erhoben …
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25.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… es vor allem um die Frage, ob Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung drohen. Gerichtliche Verfahren wegen des Unterlassungsanspruchs führen regelmäßig zu sehr hohen Kosten. Es muss aber auch die Wirkung einer Unterlassungserklärung …
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10.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… relevanten Beweise zu sichern, wie beispielsweise Screenshots, E-Mails oder Chatverläufe. Unterlassungsklage: Parallel zur strafrechtlichen Verfolgung kann eine zivilrechtliche Unterlassungsklage eingereicht werden, um den Täter rechtlich dazu …
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09.06.2024
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… Nachrichtenverläufe und E-Mails sind wichtige Beweismittel. Mit diesen Beweisen können Sie bei der Polizei eine Strafanzeige wegen Beleidigung, Bedrohung oder Nachstellung stellen. Unterlassungsklage und Schutzanordnungen: Neben der Strafanzeige können …
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22.05.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… eine Unterlassungsklage zu erheben, Abstand nimmt. Wurde die Unterlassungsklage aber tatsächlich trotz Verweigerung der Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung nicht erhoben, spricht alles dafür, dass er dies zum Zeitpunkt …
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16.10.2023
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… eines bestehenden oder noch andauernden unlauteren Wettbewerbs besteht die Möglichkeit der Erhebung einer Unterlassungsklage / vorbeugenden Unterlassungsklage. Gegen eine andauernde oder möglicherweise zukünftige unlautere …
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03.05.2016
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… ist außerdem Fachanwältin für den Bereich des Markenrechts . Wir stehen Ihnen selbstverständlich auch zur Verfügung, wenn Sie bereits eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage erhalten haben sollten. Sie können uns die Unterlagen …
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13.06.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… das Landgericht Köln in erster als auch das Oberlandesgericht Köln in zweiter Instanz wiesen die Unterlassungsklage ab. In dem fehlenden Rechtsformzusatz sei keine wettbewerbswidrige Irreführung durch Unterlassen zu sehen, insbesondere habe …
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11.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… und Verwaltung der Konten nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden, so der BGH, der damit der Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale NRW gegen die Badenia Bausparkasse stattgab. Die Verbraucherschützer hatten geklagt, weil …
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale in erster Instanz noch gescheitert war, hatte sie vor dem OLG Hamm Erfolg. Der BGH bestätigte nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies die Revision zurück. Die Karlsruher Richter erklärten …
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20.06.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… eine Fülle von Vorschriften, die Mediziner bei ihren Angeboten und Dienstleistungen beachten müssen. Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht können z. B. Konsequenzen in Form von Unterlassungsklagen oder Schadensersatzansprüchen haben. Gleichzeitig …
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20.07.2018
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
… ist es, sich bei gesundheitsbezogenen Angaben auf fundierte wissenschaftliche Erkenntnisse zu stützen, da ansonsten Abmahnungen und Unterlassungsklagen drohen“, sagt Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby, Partner der Kanzlei AJT in Neuss und dort Ansprechpartner in allen Fragen des Medizinrechts. Mehr Informationen: https://www.ajt-partner.de/medizinrecht
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26.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Wachs
… ausgeräumt und eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage sind verhindert. Den meisten Abmahnungen sind bereits Unterlassungserklärungen beigefügt. Diese müssen und sollten nicht verwendet werden, wenn die Möglichkeit …
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30.01.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Diesem Unterlassungsanspruch muss in der Regel auch nachgekommen werden. Mit der Abgabe einer Unterlassungserklärung sind weitreichende Konsequenzen, wie z.B. eine Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung abgewehrt …
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12.06.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
Das Thema der aktuellen Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen gegen die Barclays Bank deckt sich mit den Erfahrungen, die Mandanten unserer Kanzlei mit der Direktbank machen mussten!“ Rechtsanwalt Fabian Fritsch …
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17.04.2014
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Nach der erfolgreichen Unterlassungsklage der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte) muss YouTube die Sperrtafeln für urheberrechtlich geschützte Videos ändern. Die GEMA hatte gegen …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie die gesetzten Fristen Nehmen Sie die Hilfe von einem Rechtsanwalt in Anspruch Optimale Verteidigung gegen eine Tauschbörsen-Abmahnung Optimal ist ein Sachverhalt, in dem alle Ansprüche …