683 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Abmahnung kann in einem Verfahren vor Gericht enden. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fall zum Erfolg der Unterlassungsklage führten. Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen? In Fällen, in denen ein Wettbewerber Verstöße gegen Informationspflichten abmahnt (z.B. ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bei fehlenden …
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21.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
… die unwahre oder unzutreffende Bewertung innerhalb einer bestimmten Frist zu korrigieren oder zu entfernen. Kommt er dem nicht nach, kann eine Unterlassungsklage eingereicht werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit einer Klage …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… oder zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken – den ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie der Bundesverband insbesondere durch die in der anwendbaren nationalen Regelung vorgesehene Unterlassungsklage verhindern und ahnden …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Sollte die einstweilige Verfügung ebenfalls keinen Erfolg bringen, besteht schließlich noch die Möglichkeit einer Verletzungs- und Unterlassungsklage. Wir beraten und vertreten Sie als Anwalt für Markenrecht dazu. Anwalt für Markenrecht: Was können wir für …
23.07.2014
von Rechtsanwalt Volker Blees
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 11.06.2014, Az. 13 W 40/14 , entschieden, dass der Streitwert einer urheberrechtlichen Unterlassungsklage wegen des unerlaubten Anbietens eines sogenannten Bootlegs im Rahmen einer privaten eBay-Auktion …
02.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… beiden Rechtszügen hatte die Unterlassungsklage Erfolg. Dann ging Air Berlin in die Revision. Im Vorabentscheidungsverfahren rief der BGH den EuGH an und bat um die Auslegung des Art. 23 Abs. 1 der Verordnung. EuGH: Endpreis bei jeder …
05.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… und bezogen auf den Unterlassungsanspruch geht es vor allem um die Frage, ob Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung drohen. Im gerichtlichen Verfahren führen Unterlassungsansprüche fast immer zu sehr hohen Kosten. Langfristig muss …
06.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… oder Unterlassungsklage zur Folge haben. Gerichtliche Verfahren wegen des Unterlassungsanspruchs führen regelmäßig zu sehr hohen Kosten. Es muss aber auch die Wirkung einer Unterlassungserklärung bedacht werden: Wird eine solche abgegeben, um …
18.05.2016
von Rechtsanwalt Ulrich Schreiner
… zu. Das hat sowohl rechtliche als auch finanzielle Gründe. Vor allem stellt sich die Frage, ob wegen des Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung droht oder eine Unterlassungsklage erhoben werden kann. Im gerichtlichen Verfahren führen …
26.02.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Rechtsschutzmöglichkeiten zu: Die Verletzungs- und Unterlassungsklage, die Vernichtungs- und Rückrufklage, die Löschungsklage. Dem Beklagten steht wiederum die Möglichkeit einer Nichtigkeitsklage als Widerklage zu. Mit einer Verletzungs …
13.05.2024
von Rechtsanwalt Michael Below LL.M.
… Vertragspartner der Kunden war aber wiederum der Reseller und der sah sich nicht in der Verantwortung für die Gestaltung von Webseiten, die nicht von ihm betrieben werden. Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Der Verbraucherzentrale …
22.04.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… entschieden (Az.: XI ZR 388/14) . Auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins hin hat der BGH entschieden, dass eine Klausel in Darlehensverträgen, wonach zukünftige Sondertilgungsrechte des Verbrauchers bei der Berechnung …
20.03.2015
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Rechtsanwaltskanzlei überprüfen lassen. Unsere Erfahrung: Sollten Sie ebenfalls eine Abmahnung oder bereits eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage erhalten haben, stehen Ihnen unsere spezialisierten und erfahrenen Anwälte bundesweit …
30.10.2014
von Rechtsanwalt Markus Brehm
… nicht auf die Abmahnung zu reagieren, sei der Königsweg. Hiervon raten wir dringend ab. Die Gefahr und das Kostenrisiko einer Unterlassungsklage sind relativ hoch. Sofern Sie sich als Anschlussinhaber nichts haben zuschulden kommen lassen, stehen …
22.08.2014
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Diese ist im Optimalfall von einem Anwalt verfasst. Mit der fristgerechten Abgabe einer Unterlassungserklärung ist die Wiederholungsgefahr ausgeräumt. Eine Unterlassungsklage oder eine einstweilige Verfügung infolge der Abmahnung von Waldorf Frommer …
09.09.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… abgegeben werden und schützt den Abgemahnten vor einer kostenintensiven Unterlassungsklage. Regelmäßig werden den Abmahnung bereits von der Gegenseite vorgefertigte Unterlassungserklärungen beigefügt. Wer diese unterzeichnet, der bestätigt …
02.02.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Gemeinschaften nach Artikel 4 der Richtlinie 98/27/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. 5. 1998 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. EG Nr. L 166 S. 51) eingetragen. Ob dem Verein daher im Bereich …
08.04.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… dürfen. Diese Klausel hatte eine Verbraucherschutzorganisation zum Anlass genommen, eine der verwendenden Banken auf Unterlassung nach dem UKlaG in Anspruch zu nehmen. Nachdem das LG Frankfurt der Unterlassungsklage stattgegeben hatte, hat …
18.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… hält, das Risiko ein, eine Unterlassungsklage, eine Abmahnung oder eine Kündigung zu erhalten. Darüber hinaus kann es außerdem dazu kommen, dass der Vermieter zusätzlich Schadensersatz wegen Beschädigungen der Mietsache geltend macht …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für …
28.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
… Unterlassungsklagen : Wenn Dritte gewerbliche Schutzrechte verletzen, reichen wir Unterlassungsklagen ein, um das rechtswidrige Verhalten zu stoppen. Schadensersatzklagen : Falls finanzieller Schaden durch Rechtsverletzungen entstanden …
29.10.2013
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… ist dieser aber auch in finanzieller Hinsicht beachtenswert. Bei der gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen sind teure Verfahren daher immer noch die Regel. Vor allem Unterlassungsklagen können hier Kosten auslösen …
15.01.2015
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… betrug 9,97 Euro (sog. Lauer-Taxe). Gegen diese Praxis wendete sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag auf einstweilige Verfügung und später auch im Wege der Unterlassungsklage. Beidem gab das Landgericht statt. Nun blieb auch die Berufung …