2.653 Ergebnisse für AGB
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Es sollten die AGB überprüft werden auf die Wirksamkeit ihrer Klauseln, etwaige Garantien und vertragliche Gewährleistungsansprüche. Transportschäden in Bauprojekten bei Verbrauchern Kauft der Bauherr, der zugleich Verbraucher …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… TUI benennt kurzfristige Einreisebestimmungen als Ursache der Routenänderung. Auch solche Umstände können einen Anspruch auf Minderung rechtfertigen, weil die einseitige Änderung der Reiseleistung generell auch auf Basis von AGBs nur dann …
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07.03.2023
… aus einem Einzelschiedsrichter/drei Schiedsrichtern Name(n) des(r) Schiedsrichter(s): (3) Die Verfahrenssprache ist (4) Der Schiedsort ist Handelt es sich um internationale Geschäfte, sind in Bezug auf die AGB von den Parteien strengere …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… keine Kosten" Anderseits wird im nächsten Satz sodann genau dieses Widerrufsrecht ausgeschlossen: "Mit der Bestellung akzeptieren Sie unsere AGB, Leistungsbeschreibung, Gebühren, Widerrifsbelehrung und den DAtenschutz. Ich möchte direkt …
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13.10.2022
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… gut bei Google gefunden wird, was sicherlich immer ein gutes Verkaufsargument ist. In den AGB der Bella Werbe GmbH ist noch eine Verlängerungsfalle eingebaut. Sollte ein Vertrag nicht mindestens 4-8 Wochen vor Ablauf schriftlich per Fax …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Weiteres tatsächlich und rechtlich eine Überprüfung der Beanstandungen möglich ist. In dem entschiedenen Fall hatte der Abmahner eine Gesetzesverletzung behauptet, tatsächlich waren es jedoch die AGB des Abgemahnten, die in dem konkreten …
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21.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der Verweis auf die US-Amerikanische Börsenaufsicht (SEC) soll, können wir uns nicht erklären. 6. AGB´s Regelrecht zusmammengeklaut sind die AGB´s : (...) Allgemeines ➔1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… über AGB-Klausel. In einem Urteil des BGH (Az. I ZR 193/20) befasste sich das Gericht mit einem Fall, in welchem sich der Kläger in seiner Rolle als Architekt durch eine AGB-Klausel das Recht vorbehalten wollte, nach Beendigung des Vertrages …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Urteil für die Kunden mit einem deutlichem Signal ! Kunden sollten nun Widerspruch gegen die Preiserhöhungen und die Änderungen der AGB einlegen und die Weiterlieferung verlangen. Zudem sollten Sie auch die Zählerstände ablesen. Dann können …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… nichts zu tun. Der feine Unterschied besteht darin, dass mehrfach Consulting mit zusätzlichen "u" geschrieben wird - auch unter Datenschutz und AGB. Ebenso fehlt das "&" und bei einer GmbH gibt es keinen persönlich haftenden …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
… kann sich die Bank nach Ansicht des Richters nicht auf ein Kündigungsrecht aus ihren AGB berufen . Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Sparkasse Trier hat mehrere Vertragsmuster genutzt, die sich teilweise in entscheidenden Formulierungen …
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10.10.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass Fotografen gegenüber Microstock-Agenturen wie Fotolia, Adobe Stock, iStock & Co. in AGB wirksam auf ihr Recht zur Urheberangabe verzichten können. Daher sind auch Bestimmungen …
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06.10.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… und ggfs. infomieren. Eine Kontaktaufnahme durch einen Leistungspartner (Dritten) erfolgt ausschließlich, wenn Sie dieser Datenschutzerklärung und den AGB in dem Anfrageformular zustimmen. (...) 8. Die alpha value GmbH & Co. KG sowie …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… erhält nach Widerruf keine Zinsen für das Darlehen, da sie auf diese in den eigenen AGB verzichtet hat. Außerdem ist eine Rückabwicklung auf Basis von Nettobeträgen vorzunehmen. Statt dem behaupteten Anspruch der Beklagten Bank nach Kündigung …
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02.10.2022
von Rechtsanwältin Tanja Nauschütz geb. Celler
… auf die Geschäftsadresse. Auch die englischsprachigen Nutzungsbedingungen und AGB der Trading-Plattform lassen keinen Rückschluss auf die Verantwortlichen zu. Prüfen Sie daher vor einer Trading-Anlageentscheidung, ob die Trading-Plattform …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt David Geßner LL.M.
… sind nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG erfasst und damit unzulässig. AGB von Ebay verbieten Schmähkritiken Diese Rechtsprechungskasuistik hat Ebay mittlerweile in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Jannis Staudt
… oder Giropay vorgehen kann. Schließlich darf laut den AGB von Klarna oder Paypal zum Beispiel, der Service nicht für illegales Glücksspiel genutzt werden - und in Deutschland waren schließlich alle Online Casinos illegal …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
… Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt." Die Verwendung von AGB dient also in erster Linie dazu, Ihren als Webseitenbetreiber:in eine Vertragsgestaltungsfreiheit …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Wild
… die in diesem Beitrag nicht behandelt werden. Die gesetzlichen Vorschriften: Preisklauselgesetz (PrKG) und AGB-Regelungen im BGB Maßgeblich ist für solche Vertragsklauseln das Preisklauselgesetz (PrKG). Daneben gelten …
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11.11.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Stephanie Merz
… da dieser ansonsten verfalle. Und sicherlich werden sich diese AN darüber wundern.... Und… sicherlich wird auch darüber nachzudenken sein, ob die immer wieder umstrittenen Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen nun nach AGB-Grundsätzen aufgrund der EuGH …
WM in Katar / Doha - Routenänderungen auf der AIDAcosma: Betroffene sollten Ansprüche geltend machen
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… Auch solche Umstände können einen Anspruch auf Minderung rechtfertigen. Denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist generell auch auf Basis von AGBs nur dann möglich, wenn die Änderung unerheblich ist. Gerade dies ist in der Zeit …
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22.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Hitzler
… erklärte für das Gericht glaubhaft, er habe die AGB nicht gelesen, sondern lediglich angeklickt, um spielen zu können. Der Kläger behauptete weiter, von Medienberichten über eine Diskussion über die Legalität von Online-Glücksspiel …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… von einer größeren Bank einen Dispositionskredit. Diesen kündigte die Beklagte aus „wichtigem Grund“ unter Setzung einer gewissen Frist und verwies dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Als die Klägerin diesen Dispositionskredit ausglich …
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14.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Dies führte zu erhöhtem Geldtransfer auf dem Geschäftskonto von Advoadvice. Eine Änderung der AGB sollte nach Ansicht der DKB auch dann wirksam werden, wenn der betroffene Geschäftskunde nicht zugestimmt hatte. Die Kanzlei AdvoAdvice …