2.651 Ergebnisse für AGB
Suche wird geladen …
|
02.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Karsten Winckler
… von Baurechnungen, auszubezahlen sei. Die beklagte Bank vertrat unter Hinweis auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Auffassung, es handele sich um einen Baukredit, bei dem die Auszahlungen nur gegen entsprechende Nachweise erfolgen könnten …
|
22.06.2023
Wurde das Bankgeheimnis in Deutschland abgeschafft? Das fragen sich spätestens seit 2017 – Auflösung der Diskretionsverpflichtung in den AGB der Banken – mittlerweile viele von uns. Fakt ist jedoch, dass das Bankgeheimnis …
|
01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… enthalten die AGB sogar eine längere Ankündigungsfrist). Der Vertragspartner muss den Kunden auch darauf hinweisen, dass der den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen, ohne …
30.08.2022
von Rechtsanwalt Jochen Resch
… nichts Verwertbares zu finden. Angegeben wird die Falcon-capital allerdings ohne eine Rechtsform oder physische Adresse ein klassisches Phantasieprodukt. Zwar wird in den AGB auf geltendes deutsches Recht verwiesen, aber was heißt das schon? In den AGB …
|
17.01.2023
von Rechtsanwalt Andrè Schenk LL.M. Eur
… des Internetrechts beobachtet werden, um eine unnötige Abmahnung von AGB zu vermeiden. Im Extremfall können hierbei jedoch auch Gefängnisstrafen entstehen, weil Glücksspiel in Deutschland streng reguliert und vor allem zulassungspflichtig ist gem. Seit …
|
29.08.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… ist, dass diese privaten Verkäufer die gleichen rechtlichen Verpfilchtungen haben, wie gewerbliche Verkäufer: Neben einem Impressum und einem Link auf die OS-Plattform sind AGB notwendig, es muss ein Widerrufsrecht eingeräumt werden, die Gewährleistung …
|
29.08.2022
von Rechtsanwalt André Hascher
… kaufrechtliche Ansprüche grundsätzlich eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vor. Der Verbraucher kann die Verjährung unter Einhaltung gewisser Vorgaben (z.B. bei AGBs) grundsätzlich nach Belieben verkürzen, solange hierrüber …
|
28.08.2022
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… können ganz unterschiedliche Leistungen sein. Urheberschutz können nicht nur klassische Werke wie Romane, Gedichte, Gemälde und Opern genießen. Auch Werbetexte, AGB, Bedienungsanleitungen, Grafittis, Schriftarten, Spielregeln, Spielzeug, Schuhe …
|
26.08.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… kommenden AGB-Klausel kam bei vorzeitiger Beendigung des Angebotes durch den Anbieter ein Vertrag über den Erwerb des Artikels mit dem Höchstbietenden zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurück …
|
20.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Wenn Sie AGB-Änderungen ignoriert haben und Ihnen droht Ihre Bank mit einer Kündigung des Kontos, sind Sie nicht allein. Die Sparda-Bank Baden-Württemberg hat beispielsweise bereits Ende Januar einige Kündigungen rausgeschickt …
|
07.06.2023
… ist der Vertrag zustande gekommen. Geregelt ist das Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und dient als rechtliche Grundlage für alle Verträge. Mittlerweile sind auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) Teil des BGB. Arten …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… strafrechtlicher Aspekte vorgenommen wurde. Vertragsverhältnis : In letzter Zeit haben sich Banken dadurch einen schlechten Ruf eingefahren, dass unvermittelt die Zustimmung zu neuen AGB von den Bankkunden verlangt worden ist. Insbesondere …
|
24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
… Geschäftsbedingungen des Vertrags sind die Bestimmungen über die Laufzeit des Vertrags und die Kündigungsfrist aufgeführt. Zudem sollten auch die Formerfordernisse der Kündigung in den AGBs erhalten sein. Wenn eine Kündigung in Textform …
|
23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… die Geschäftsverbindung unter Bezugnahme auf § 26 Abs. 2 AGB-DKB und meldete die offene Forderung als Negativmerkmal bei der Schufa Holding AG ein. Mehrmaliges Nachfassen führt zum Erfolg Die DKB AG wurde daher von der Kanzlei AdvoAdvice …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… als auch durch Dritte). Finanzamt kann Kontosperrung bei N26 anordnen. Vertragsverstöße und mangelnde Zustimmung zu neuen AGB. Es gäbe noch eine Reihe weiterer, möglicher Kriterien, weshalb es in Ihrem konkreten Fall zu einer Kontosperrung gekommen …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… Was, wenn nicht zugestimmt wird? Kontosperre bei comdirect? Wer diesen neuen AGB nicht zustimmen wollte, musste damit rechnen, dass das Konto gekündigt oder gesperrt wird. Mittlerweile hat sich diese Thematik aber etwas beruhigt. Grundsätzlich …
|
22.08.2022
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
… eingereicht, um Verluste, die er zwischen 2015 und 2017 auf der Seite erlitten hat, erstattet zu bekommen. Zu Prozessbeginn hat sich bet-at-home versucht zu verteidigen, in dem sie daraufhin hingewiesen haben, dass in den AGB steht, Kunden müssen …
|
19.08.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Jäkel
… sind Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts dahingehend ergangen, ob die in den Klauseln enthaltenen Regelungen transparent genug sind, also den AGB-rechtlichen Anforderungen genügen. Auch die in den Vertragsklauseln vorgesehene Bindungsdauer, also …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… die Gründe transparent mitteilt, ist eine andere Frage. Zu den "Klassikern" eines gesperrten Kontos gehören unter anderem: Kontoüberziehung Vertragsverstöße Betrugsverdacht Keine Zustimmung zu neuen AGB Ausstehende Forderungen Schufa und Bonität …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… einer Kontosperre. Die betroffene Person schildert den Sachverhalt: "Sehr geehrter Herr Wehrmann, ich habe folgendes Problem: ich habe vor ca. 6-8 Wochen von der Postbank einen Brief erhalten, in dem darum gebeten wurde, den neuen AGBs etc. zuzustimmen …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… sich insbesondere durch die Erhebung von Verwahrentgelten bei der eigenen Kundschaft unbeliebt gemacht. Für Änderungen bestehender AGB braucht es die Zustimmung der Bankkunden. Sollte veränderten Vertragsinhalten nicht zugestimmt werden, kann die Bank …
|
17.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… die Baupraxis ist mitzunehmen, dass jede Unklarheit der eigenen AGBs zu Lasten des Verwenders gehen. 5. Schwarzgeldgeschäfte Der 5. Fall befasst sich mit „schwarz“ bezahlten Ersatzvornahmekosten. Die Frage war, ob diese dann erstattungsfähig …
|
04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… ins Leere. Einige Netzwerkbetreiber nehmen in der Anmeldung und ihren AGBs bewusst Altersbeschränkungen vor, welche jedoch durch falsche Altersangaben der Jugendlichen leicht ausgehebelt werden können. Plattformen bei denen es schon …
|
13.06.2024
von Rechtsanwalt Martin Wehrmann
… nicht auf das eigene Vermögen zugreifen zu können, ist eine einschneidende Erfahrung. Vertragsverhältnis betroffen? Ferner können simple Vertragsverstöße oder mangelnde Zustimmungen zu veränderten AGB der Finanzinstitute zu einer Kontosperre führen. Hat …