2.650 Ergebnisse für AGB
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04.03.2024
von Rechtsanwalt Lukas Kielmann LL.B.
Unternehmen versuchen sich vor steigenden Herstellungs-, Anschaffungs- und Dienstleistungskosten mit (einseitigen) Preisanpassungsklauseln in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) abzusichern. Oftmals geht dies zu Lasten …
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15.03.2023
von Rechtsanwältin Janina Werner
… Der Bundesgerichthof urteilte eindeutig zugunsten der Verbraucher. Er entschied, dass die von der Bausparkasse verwendete Klausel eine sogenannte Preisnebenabrede darstelle und damit der Inhaltskontrolle nach AGB-Recht unterfalle …
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16.11.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… der Ausschluss individuell ausgehandelt worden sein (keine AGB!) und ist nach der Rechtsprechung auch nur bei einer Vertragslaufzeit von bis zu 2 Jahren zulässig. Ansonsten besteht nur noch die Möglichkeit eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gem. § 626 BGB auszusprechen. Hierfür muss im Gegensatz zu § 627 BGB ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegen.
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Marketing, eCommerce), Erstellung von AGB, Widerrufsrechtsbelehrungen und Verbraucherinformationen, Impressum etc. Beratung und Unterstützung im Bereich Datenschutz/DSGVO (Compliance, inbs. bei "Datenpannen"/Datenschutzvorfällen Verhandlung …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Burg
… Trier der Meinung, dass abweichend von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes aus einem Urteil vom 14.05.2019 die Sparkasse bis zum Ablauf des 25. Sparjahres auf ein Kündigungsrecht verzichtet hat und die Sparkasse nicht auf ein Kündigungsrecht aus ihren AGB berufen kann.
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Variante für eine Sperre des Bankkontos: Ein Girokonto weist kaum Guthaben auf und war schon lange nicht mehr aktiv; Auch der Verstoß gegen die AGB oder Nutzungsbedingungen der Bank kann die Sperrung des Bankkontos auslösen Was tun …
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09.11.2022
… die Zeit des Umstandes/der Störung. Dauerte der Streik eine Woche, so müssen Sie dem Händler eine Woche mehr Zeit für die Lieferung einräumen. Meist finden sich in den AGB (allgemeine Geschäftsbedingungen) Ihres Kaufvertrages auch gesonderte …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… des Vertragspartners zu minimieren bzw. sogar ganz auszuschließen. Wichtig zu wissen ist in diesem Zusammenhang, dass „Höhere-Gewalt-Klauseln“ in AGB der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen und damit u.a. eine möglichst klare, ausführliche …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… und – soweit vorhanden – die AGB. Die Abmahnung als Geschenk So lästig die Abmahnungen auch sein mögen, man kann sie durchaus als Geschenk betrachten. Gerade weil sie handwerklich schlecht gemacht sind und auf zweifelhafte Beweggründe zurückgehen …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… einer Urheberrechtsverletzung aussetzt. Bereits die Tatsache, dass dieses Risiko geschaffen wird, rechtfertigt eine außerordentliche Kündigung. Dem steht auch nicht entgegen, dass der Kunde laut AGB der Klägerin die Texte vorab zu prüfen hätte. Eine Prüfpflicht …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… ist dies aber beim CFD Handel. Und fragt sich der ein oder andere CFD Trader was denn unter Interessenkollisionen zu fragen ist, vor denen ggf. in AGB abstrakt gewarnt wird, ist klar, dass ggf. die Gefahr einer Manipulation gegeben …
04.11.2022
von Rechtsanwalt Ralph Horbas
… Geschäftsbedingungen. Jedoch gelte die durch § 202 Abs. 1 BGB verbotene Beschränkung der Haftung wegen Vorsatzes umfassend. Niemand solle sich der Willkür des Vertragspartners aussetzen müssen. Dieses Verbot ist daher nicht spezifisch auf AGB-Recht …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… hier das Arbeitsverhältnis unverschuldet nicht fortsetzen kann. Fortbildungsvereinbarungen im Regelfall AGB: Da der Arbeitgeber die Fortbildungsvereinbarung im Regelfall einseitig vorgibt und der Arbeitnehmer auf den Inhalt und die Formulierung der Vereinbarung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
… vor Datenschutz, Impressum und AGB, verbirgt sich das allseits bekannte Fenster für Name, Mailadresse und Telefonnummer für nette Anwerbeversuche.... 3. Geklaute AGB´s und "neue" Adresse (...) Allgemeines 1. Die nachstehenden Allgemeinen …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Simon Bender
… auf deren Einsichtnahme auch die Anleger ausweislich der AGB Anspruch hatten. Hätte die PIM ihm dies verweigert, hätte er dies der Klägerin und dem Zedenten mitteilen müssen, weil dies Aufschluss über die Seriosität des Angebots der PIM hätte geben können …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… behördliche Gründe als Ursache. Dies ändert aber nichts am Bestehen eines Minderungsanspruchs, denn die einseitige Änderung der Reiseleistung ist grundsätzlich auch auf Basis entsprechender AGBs nur dann möglich, wenn die Änderung unerheblich …
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27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Rechtswahlklausel in AGB des Anbieters unwirksam. Des Weiteren erkannte das Gericht dem Kläger einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch zu, da das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspielen im Internet nach dem seinerzeit …
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26.10.2022
von Rechtsanwalt Burkhard Rega
… der außerordentlichen Vertragsbeendigung durch Kündigung nach entsprechender Ankündigung die Sperre der Auflademöglichkeit der Batterie erlauben. AGB-Klausel wirksam oder unwirksam?. Urteil des Landgerichts: Die Klausel ist unwirksam …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… der Sparverträge auf ihre AGB. Darin ist regelmäßig vorgesehen, dass die Kündigung möglich ist, wenn ein sachgerechter Grund dafür vorliegt. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 14. Mai 2019 bestätigt, dass anhaltende Niedrigzinsen …
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23.10.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Die gesamte Vertragslaufzeit betrug 33 Jahre und 5 Monate. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) waren der Umfang der Vorfälligkeitsentschädigung und das Kündigungsrecht geregelt. Im Sommer 2020 wollte der Eigentümer seine Immobilie …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Es sollten die AGB überprüft werden auf die Wirksamkeit ihrer Klauseln, etwaige Garantien und vertragliche Gewährleistungsansprüche. Transportschäden in Bauprojekten bei Verbrauchern Kauft der Bauherr, der zugleich Verbraucher …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Mirko Göpfert
… TUI benennt kurzfristige Einreisebestimmungen als Ursache der Routenänderung. Auch solche Umstände können einen Anspruch auf Minderung rechtfertigen, weil die einseitige Änderung der Reiseleistung generell auch auf Basis von AGBs nur dann …
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07.03.2023
… aus einem Einzelschiedsrichter/drei Schiedsrichtern Name(n) des(r) Schiedsrichter(s): (3) Die Verfahrenssprache ist (4) Der Schiedsort ist Handelt es sich um internationale Geschäfte, sind in Bezug auf die AGB von den Parteien strengere …
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14.10.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… keine Kosten" Anderseits wird im nächsten Satz sodann genau dieses Widerrufsrecht ausgeschlossen: "Mit der Bestellung akzeptieren Sie unsere AGB, Leistungsbeschreibung, Gebühren, Widerrifsbelehrung und den DAtenschutz. Ich möchte direkt …