577 Ergebnisse für Sorgfaltspflicht
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28.08.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Wissenserklärung über Adressdaten vorgelegen habe, die nicht annahmefähig sei. Die GWE-GmbH hatte dagegen Berufung eingelegt. Das Urteil stellt überhöhte Anforderungen an Anfechtungsgründe und Sorgfaltspflicht des Adressaten und geht …
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26.08.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… rechtmäßig verhält und ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt (BGH MDR 2012, 1029). Jedoch begründet eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht nach § 43 Abs. 2 GmbHG ausschließlich einen Schadensanspruch der Gesellschaft. Warum hat …
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16.08.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… verurteilt. Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wurde auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt (628 KLs 3/12) . Die zuständige Große Strafkammer geht nach der Beweisaufnahme davon aus, dass der Angeklagte seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, indem …
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29.07.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
… Sorgfaltspflichten verletzt. Fachkräfte in einer Mutter-Kind-Einrichtung haben nicht dieselben Obhutspflichten, die Betreuer in einer Kindertagesstätte beachten müssen. Aufgabe der pädagogischen Fachkräfte sei es, die pädagogischen Ziele …
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17.07.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
… der Radfahrerin in Höhe von 20 % ein. Zwar habe die beklagte Autofahrerin gegen ihre Sorgfaltspflichten aus § 14 Abs. 1 StVO verstoßen, da sie sich beim Aussteigen aus ihrem Wagen nicht so zu verhalten hat, dass eine Gefährdung anderer …
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08.05.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
Eine der häufigsten Unfallursachen sind unachtsame Spurwechsel. Daher gelten hohe Sorgfaltspflichten. Daher gilt, dass wer an einer roten Ampel von der Rechtsabbiegerspur auf die Linksabbiegerspur wechselt, dabei niemanden gefährden darf …
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25.03.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… auch ein Verschulden des behandelnden Arztes zu bedenken. Denn diese behaupten in einigen Fällen, hochwertige Implantate ausgewählt zu haben. Nach hiesiger Auffassung hat auch der implantierende Arzt eigene Sorgfaltspflichten bei der Auswahl …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Schädigung, auf die sich die Beklagte berufen hat, nachzuweisen. Zwar stelle das Verhalten eine grobe Verletzung der Spielordnung des DFB dar und der Kläger habe auch seine Sorgfaltspflichten gegenüber dem Geschädigten verletzt, dies alleine …
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18.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet. Diese Vorschrift gilt nach Ansicht der Karlsruher Richter nicht nur für das Ein- und Aussteigen. Diese Sorgfaltspflicht besteht auch beim Be- und Entladen von Fahrzeugen oder wenn man zum Beispiel einem Kind beim …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… verschuldet. Die Sorgfaltspflicht gebiete es, den eigenen Ausparkvorgang zurückzustellen, wenn der andere Verkehrsteilnehmer mit dem Ausparken begonnen habe. Wollen beide gleichzeitig ausparken und erkennen die Ausparkenden das, müssen sie sich verständigen.
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… die objektive Sorgfaltspflicht eines Benützers einer solchen Anlage. Das Verhalten des Klägers sei völlig sorglos und ließ die Gefahr, die von die Schanze entsprechend nutzenden Springern völlig außer Acht gelassen. Dem Beklagten wurde lediglich …
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07.03.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Anschlussinhaber aber seine Sorgfaltspflichten erfüllt, muss er sich nicht das Handeln der Minderjährigen zurechnen lassen. Dafür reicht es zum Beispiel aus, wenn man eine Sperre für die teuren Rufnummern einrichten lässt. Das meint …
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18.01.2013
von Rechtsanwalt Mag. Josef Kunzenmann
… des Schädigers ist in der Regel vom Geschädigten zu erbringen (allgemeine Beweislastregel des § 1296 ABGB). Mit Verschulden ist im Rahmen eines Skiunfalls die Verletzung der Sorgfaltspflichten, die jeden Skifahrer treffen, gemeint …
11.01.2013
von anwalt.de-Redaktion
Auf gemeinsamen Geh- und Radwegen haben Fahrradfahrer generell eine höhere Sorgfaltspflicht. Fußgänger müssen nicht erst um die Ecke schauen, bevor sie den Bürgersteig betreten. Auf nicht getrennten Wegen, die von Radfahrern und Fußgängern …
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11.12.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… gegen die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten, die sich aus § 1 II StVO ergeben. Eine etwaige Haftung des aus der Grundstücksausfahrt Herausfahrenden nach § 18 I StVG tritt hinter dem ganz überwiegenden Verschulden des Fahrradfahrers zurück …
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07.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… besonders achten. Aber auch denjenigen, der rückwärts aus einer Parkbox ausparkt, trifft eine erhöhte Sorgfaltspflicht, entschied der 9. Zivilsenat. Dass die Ausparkende ihren Wagen noch kurz vor der Kollision zum Stehen gebracht hatte …
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22.10.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… dass sie die Sorgfaltspflicht nicht verletzt haben. Das neue Allgemeine Steuergesetz von 2012 konstituiert die Haftung der Vertreter natürlicher und juristischer Personen, wenn sie in Ausübung ihrer Tätigkeiten rechtswidrig eine Steuerminderung …
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19.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… gewesen. Der Einfahrende hatte zwar durch das „Vorfahrt gewähren"-Schild eine erhöhte Sorgfaltspflicht. Aber das alleine genügt nicht. Vor Ort gab es außerdem noch verschiedene Fahrspuren. Daher hätte sich die Autofahrerin beim Spurwechsel so …
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18.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Das ist grundsätzlich richtig. Fruchtet ein Verbot nicht, kann man zum Beispiel eine Sperre für teure Rufnummern einrichten lassen. Damit haben die Eltern dann ihre Sorgfaltspflichten erfüllt. Leider finden Kinder auch Tricks …
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24.07.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… zu den Sorgfaltspflichten des Bankkunden. Kontrollieren Sie bei jedem Geldautomaten, ob dieser ggf. Manipulationen aufweist. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Mail:kanzlei@anwalthesterberg.de
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16.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… die Ware als genehmigt und mängelfrei. Grund ist die Kaufleuten zuzumutende höhere Sorgfaltspflicht, aber auch das Ziel einer rascheren Geschäftsabwicklung. Auf Verbraucher und Nichtkaufleute ist das jedoch nicht übertragbar. Gegenüber …
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… wenn dieser die Miete aufgrund eines Irrtums über die Ursache eines Mangels an der Wohnung nicht entrichtet. Der Mieter hat die sich aus dem Mietvertrag ergebenden Sorgfaltspflichten zu erfüllen, Urteil des BGH vom 11.07.2012, Az. Az …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… unterbunden wird (LG Köln, Urteil v. 10.03.2010, Az. 28 O 462/09;). Letzteres führt u.E. zu einer deutlichen Überspannung der den Anschlussinhaber treffenden Sorgfaltspflichten, da von einem nicht technisch versierten Laien kaum verlangt werden …
26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… erforderliche Sorgfalt beachtet hat (z. B. Blindenhund, Hüte- oder Jagdhund). Sucht der Tierhalter den Tieraufseher mit der gebotenen Sorgfalt aus, leitet ihn ausreichend an und überwacht ihn, genügt er in der Regel bereits seiner Sorgfaltspflicht. (JOH)