5.809 Ergebnisse
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14.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zum Valentinstag schenkt man seinem Herzblatt gerne eine kleine Aufmerksamkeit oder lässt Blumen für sich sprechen. Allerdings ist bei der Blumenpracht nicht immer alles so rosig, wie es auf den ersten Blick erscheinen mag. Viele Blumen …
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12.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Schröder
Bei Unternehmenskaufverträgen, aber auch bei vielen Grundstückskaufverträgen, müssen die Parteien die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung prüfen. Handelt es sich um eine sog. Geschäftsveräußerung im Ganzen, ist der Vorgang nach § 1 Abs. …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Hannes Wiesflecker
Die wichtigsten Infos für Konsumenten bezüglich Kauf und Umtausch Für Unternehmer wie auch für Konsumenten gilt: Das Konsumentenschutzgesetz ist aufgrund der unzähligen tagtäglichen Rechtsgeschäften zwischen Privatpersonen und Unternehmen …
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23.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Internetforen und Bewertungsplattformen im Internet erfreuen sich bei Internetnutzern großer Beliebtheit. Die Grundidee solcher Plattformen ist durchaus positiv, weil der Nutzer beispielsweise vor dem Besuch eines Arztes oder der Buchung …
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13.01.2014
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
Das LG Halle hat mit Urteil vom 08.01.2013, Az.: 8 O 105/12 entschieden, dass Fertigarzneimittel und individuell hergestellte Rezepturarzneimittel nicht dem fernabsatzlichen Widerrufsrecht nach den §§ 312d Abs. 1, 355 BGB unterfallen. Eine …
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03.01.2014
von Bartholomäus Günthner & Partner
Ab dem 13.06.2014 gelten mal wieder neue Vorschriften für den Widerruf von Fernabsatzgeschäften. Das neue Widerrufsrecht gilt dann europaweit. Bis dato hatte jedes Land sein Widerrufsrecht anderes ausgestaltet. Die konkreten Änderungen …
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02.01.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im vergangenen Jahr haben die Gerichte wieder zahlreiche Urteile und Beschlüsse gefällt. Aus diesem Grund gibt das Redaktionsteam von anwalt.de einen Überblick, was 2013 an interessanten und wichtigen Entscheidungen im Mietrecht, …
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20.12.2013
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
Wenn an Silvester 2013 die Korken knallen und die Böller krachen dann könnte vielleicht Ihr Schuldner lachen: Mit Ablauf des Kalenderjahres 2013 (31.12.2013, 24:00h) verjähren: Ansprüche aufgrund von Lieferungen und Leistungen Ansprüche aus …
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16.12.2013
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten werden in der Republik Kroatien durch das Familiengesetz geregelt. Nach den Bestimmungen des Familiengesetzes können Ehegatten eine Zugewinngemeinschaft und eigenes Vermögen haben. Der …
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Wie das OLG Hamm durch Urteil vom 4. November 2013 (Az. 2 U 94/13) entschieden hat, führt ein nach den eBay-Bedingungen durchgeführter Abbruch der Auktion nicht zu einem Vertragsschluss mit dem zum Zeitpunkt des Abbruchs der Auktion …
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03.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg
Innerhalb des Kunstrechts hat das Auktionsrecht in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen, stellt Rechtsanwalt Dr. Louis Rönsberg fest, der Mandanten im Kunstrecht vertritt. Kunstgegenstände oder Antiquitäten werden entweder …
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02.12.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.10.2013 - VIII ZR 318/12 - über die Frage entschieden, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Solar- bzw. Photovoltaikanlage verjähren. …
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14.11.2013
von Benholz Mackner Faust
Jeder kennt sie, vor allen Dingen in ländlichen Gebieten kann man auf Feldern und Scheunendächern Photovoltaikanlagen sehen. Photovoltaik bedeutet die direkte Umwandlung von Lichtenergie - besonders Sonnenlicht - in elektrische Energie …
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04.11.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der BGH hat am 19.06.2013 entschieden, dass ein Händler keine Pflicht zur näheren Nachforschung hat, wenn bei der äußeren Besichtigung („Sichtprüfung") eines Gebrauchtwagens und auch anderweitig keine Unfallschäden ersichtlich sind. Im …
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28.10.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Traue keinem Kilometerstand, den du nicht selbst gefälscht hast. Dieses leicht abgewandelte Sprichwort ist für Gebrauchtwagenkäufer relevanter, als viele glauben. Denn laut Polizei soll der Tacho nahezu jedes dritten Gebrauchtfahrzeugs …
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23.10.2013
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der für das Vertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat am 16. Oktober 2013 - VIII ZR 273/12 entschieden, dass die gewählte Art der Nacherfüllung gemäß § 439 Abs. 3 BGB auch noch im Rahmen eines Rechtstreits rechtzeitig als …
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23.10.2013
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Eine neue Abmahnwelle startet. Neben den „klassischen" Abmahnungen wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung, der Nichteinhaltung der Informationspflichten im Impressum nach § 5 TMG oder zu ungenauen Angaben hinsichtlich Lieferzeit oder …
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14.10.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Erleichterung für Erwerber von sogenannten „Schrottimmobilien"? Neues Urteil des BGH erleichtert Verkauf trotz Schulden - Urteil stärkt den Verbraucher- und Anlegerschutz Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 13.09.2013 - AZ: V …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die Rechte der Eigentümer von Kraftfahrzeugen gestärkt. Streitgegenstand war eine Bestimmung in einem Autokaufvertrag, die die Garantie erlöschen ließ, wenn der Kunde das …
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25.09.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Eine Gebrauchtwagengarantie, für die ein Käufer bezahlt hat, darf nicht von der Wartung in einer Werkstatt abhängen. Erst recht besteht keine Pflicht zum Besuch einer Vertragswerkstatt. Entsprechende Klauseln erklärte der Bundesgerichtshof …
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27.08.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Kauf einer Immobilie ist für viele die größte Investition ihres Lebens. Zeigen sich danach feuchte Wände, vom Holzwurm befallenes Gebälk und andere Mängel, ist der Ärger entsprechend groß. Je mehr die Beseitigung der Mängel kostet, …
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19.08.2013
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Häufig schließen Immobilienmakler zur Sicherung eines bestimmten Objekts mit Interessenten eine „Reservierungsvereinbarung" oder „Kaufabsichtserklärung". Die potentiellen Käufer vereinbaren mit dem Makler, dass sie einen bestimmten Betrag …
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02.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Klar ist, dass auf der Internetversteigerungsplattform eBay Kaufverträge zustande kommen, auch wenn deren Bedingung dem Verkäufer nicht belieben. Gemeint sind vor allem der Kaufpreis und die Person des Käufers. Hintergrund ist die Bindung …
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31.07.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Unproblematisch, ist dass derjenige, der im Versandhandel einkauft, vierzehn Tage kostenlos widerrufen kann. Problematischer ist aber die Beantwortung der Frage, ab welchem Einkaufswert der Händler auch das Rückporto übernehmen muss. So ist …