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11.06.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13.03.2013 erklärt, dass der Verkäufer eines Oldtimers bei Hinweis auf die Oldtimerzulassung durch den TÜV nach § 21c StVZO (heute: § 23 StVZO) mit dem Käufer eine Beschaffenheit des Fahrzeugs …
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10.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Wer sein Gefährt freiwillig aus der Hand gibt, kann sein Eigentum daran verlieren. Das bekam ein Wohnmobileigentümer zu spüren. Der Mann, an den er es vermietet hatte, verkaufte es kurzerhand weiter, beging also eine Unterschlagung. Den …
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07.06.2013
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Käufer hatte über eBay einen gebrauchten Pkw gekauft. Dieser war mangelhaft. Er ließ den Mangel zunächst reparieren und verlangte anschließend die Rückabwicklung des Vertrages. Im Vertrag war vereinbart, dass der Verkäufer „keine …
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06.06.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Der Tachostand oder die Kilometerangabe beim Kauf eines Gebrauchtwagens ist für viele Verbraucher ein entscheidendes Kriterium. Ziel ist es regelmäßig, ein Gebrauchtwagen mit einer niedrigen Kilometerangabe zu erwerben. Und so gehen manche …
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04.06.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Gerade bei Gebrauchtwagen sollten Käufer auf die Gewährleistung achten. Denn statt am Fahrzeug schrauben zu müssen, schrauben Verkäufer lieber an ihrer Gewährleistungspflicht. Schließlich sind Gebrauchtfahrzeuge aufgrund ihres Alters …
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28.05.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Neuwagen verbrauchen im Durchschnitt knapp ein Viertel mehr als von ihren Herstellern angegeben. Das ergaben Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) unter Berufung auf Zahlen des ADAC. Für Käufer ist das besonders ärgerlich. …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Der Kauf eines Gebrauchtwagens führt oft zu rechtlichen Problemen. Meist treten Mängel am Fahrzeug auf. Diese PKWs werden häufig unter Ausschluss der gesetzlichen Gewährleistungsrechte oder im Rahmen eines sogenannten Kommissionsgeschäfts, …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Giuseppe D'Antuono
Das Amtsgericht Augsburg hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen der Käufer die Kosten der Rücksendung erstattet verlangen kann. Im konkreten Fall hatte der Käufer über das Internet eine Hose und Schuhe bestellt, …
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15.05.2013
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Es liegt eine Abmahnung der Borussia VfL 1900 Mönchengladbach GmbH vor. In der Abmahnung wird vorgeworfen, Tickest für das Spiel Borussia Mönchengladbach gegen Bayern München am Samstag, den 18.05.2013 im Borussia Park im …
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07.05.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Kommt ein wirksamer Kaufvertrag mit dem Höchstbieter zustande, wenn der Verkäufer seine Auktion vor Auktionsende ohne nähere Erklärung abbricht, der Höchstbieter jedoch noch nicht den vom Verkäufer festgelegten Mindestpreis erreicht hatte? …
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11.04.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Der BGH hatte sich in seinem Urteil vom 23.01.2013 - VII ZR 140/12 - mit dem sog. „Montagsauto" beschäftigt: Der BGH hat in dieser Entscheidung klargestellt, dass der Tatrichter einen breiten Ermessensspielraum hat, bei der Beurteilung der …
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05.04.2013
von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Häufig wird in Kreditverträgen eine sogenannte Bearbeitungsgebühr erhoben. Diese beträgt meist 2-4% vom Darlehensbetrag. Die entsprechende Klausel findet sich im "Kleingedruckten" und wird daher leicht übersehen. Wofür genau die Gebühr …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
- Kann der Verbraucher bei Verstoß gegen dieses Recht das Gerät zurückgeben? - Haben wir es mit einem Phänomen in Bezug auf die Haltbarkeit von Elektrogeräten zu tun oder was steckt dahinter? Immer häufiger und mit großer Konsequenz ist zu …
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28.03.2013
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Immer wieder taucht die Frage auf, wann ein erhöhter Spritverbrauch, im Verhältnis zu den Herstellerangaben, bei Neufahrzeugen ein Sachmangel i.S.d. § 434 BGB darstellt. Kurz um: Jeder erhöhte Spritverbrauch (Verhältnis tatsächlicher …
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25.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Garantie = Gewährleistung? Der BGH hat mit Urteil vom 13.3.2013 , Az. VIII ZR 186/12 die Klage des Käufers eines Wohnmobils abgewiesen, der sein gebraucht gekauftes, mit gelber Umweltplakette versehenes Wohnmobil zurückgeben wollte, da das …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer seine Produkte im Laden kauft, hat keine gesetzlichen Ansprüche auf Umtausch- außer das Produkt hat ein Defekt. Wem das T-Shirt, das er eben gekauft hat zu Hause nicht mehr gefällt, ist auf die Kulanz des Händlers angewiesen, erklärt …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Mit Urteil vom 13.03.2013, Az. VIII ZR 172/12 hat der Bundesgerichtshof die Rechte von Autokäufern bei Gewährleistung gestärkt. Wenn in einem Auto-Kaufvertrag die Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO" enthalten ist, kann der …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Früher nur selten, wird heute dank des Internets immer öfter auch einmal im Ausland bestellt. Manchmal ist ein gewünschtes Produkt nur dort oder einfach wesentlich günstiger als in Deutschland zu haben. Immer mehr Käufer haben eine …
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14.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Das kennt jeder: Beim Einkauf besorgt man zuerst die Kleinigkeiten in verschiedenen Geschäften und am Ende noch den Rest im Supermarkt. Während die Waren schon auf dem Kassenband liegen, bleiben eigene Körbe, Taschen oder Tüten von vorher …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Scheitern Sie auch regelmäßig bei dem Versuch, den vom Hersteller versprochenen Durchschnittsverbrauch Ihres Neuwagens zu erreichen? Dies liegt oftmals nicht an Ihren Fahrkünsten. Vielmehr sind die Verbrauchsangaben, mit denen …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde mit Beschluß vom 06.02.2013 zurückgewiesen. Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren Angebotsformulare für …
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26.02.2013
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Lichtenberg hat mit Urteil vom 24.10.2012 (Az.: 31 C 30/12) entschieden, dass der Verkäufer auch dann, wenn der Käufer die online gekaufte Ware (hier Katalysator) mit erheblichen Gebrauchsspuren an den Verkäufer zurücksendet, dieser …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …