5.808 Ergebnisse
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14.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
Das kennt jeder: Beim Einkauf besorgt man zuerst die Kleinigkeiten in verschiedenen Geschäften und am Ende noch den Rest im Supermarkt. Während die Waren schon auf dem Kassenband liegen, bleiben eigene Körbe, Taschen oder Tüten von vorher …
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13.03.2013
von SH Rechtsanwälte
Scheitern Sie auch regelmäßig bei dem Versuch, den vom Hersteller versprochenen Durchschnittsverbrauch Ihres Neuwagens zu erreichen? Dies liegt oftmals nicht an Ihren Fahrkünsten. Vielmehr sind die Verbrauchsangaben, mit denen …
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06.03.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof wurde mit Beschluß vom 06.02.2013 zurückgewiesen. Die GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH, Düsseldorf, versandte über einen Zeitraum von über zwei Jahren Angebotsformulare für …
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26.02.2013
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das AG Lichtenberg hat mit Urteil vom 24.10.2012 (Az.: 31 C 30/12) entschieden, dass der Verkäufer auch dann, wenn der Käufer die online gekaufte Ware (hier Katalysator) mit erheblichen Gebrauchsspuren an den Verkäufer zurücksendet, dieser …
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22.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Im Falle der Mangelgewährleistung eröffnen sich dem Käufer in der Regel eine Vielzahl von Rechten, wobei in den meisten Fällen zu beachten ist, dass der Verkäufer unter Fristsetzung zur Mangelbeseitigung aufgefordert werden muss, bevor die …
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14.02.2013
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Es mehren sich Fälle, in denen ein gebrauchtes Fahrzeug mit einer zusätzlichen Garantieversicherung verkauft wurde und der Händler bei Mängeln ausschließlich auf diese Garantie verweist. Klar, dem privaten Kunden ist es letztlich gleich, ob …
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12.02.2013
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einem Lokal ist dem Kunden das Angebot des Geschäfts mit Preisen durch einen Aushang zugänglich zu machen. Sofern vorhanden, muss zusätzlich im Schaufenster oder Schaukasten die Preise ausgehängt werden. Rechtsanwalt Joachim …
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06.02.2013
von Rechtsanwalt Daniel Krug
Soweit ein Autohaus einer Aufforderung zur Nachbesserung folgt und einen Reparaturversuch unternimmt, kann dies ein Anerkenntnis des Mangels darstellen mit der Folge, dass hierdurch die Verjährung des Gewährleistungsanspruches unterbrochen …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Am 23.01.2013 hat sich der BGH mit der Frage beschäftigt, wann ein Fahrzeug als sogenanntes „Montagsauto" einzustufen ist. Anders formuliert: Wann ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar (vgl. Urteil vom 23. Januar …
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28.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Gegenstand vieler gerichtlicher Entscheidungen sind Gewährleistungsrechte beim Autokauf. Viele Neu- oder Gebrauchtwagen sind mit Mängeln behaftet. Nicht selten sind diese so erheblich, dass sich für den Käufer nur eine Frage stellt: Kann …
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24.01.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Mit dem Begriff des Montagsautos verbindet sich die Frage, wie viele Nachbesserungsversuche dem Verkäufer bezüglich eines mangelbehafteten Fahrzeuges -oder einer anderen Sache- zustehen, bzw. nach wie vielen (erfolgreichen) Nachbesserungen …
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18.01.2013
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Wer einen defekten Gebrauchtwagen kauft und ihn reparieren lässt, kann später nicht mehr wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktreten. Mittlerweile kann man alles im Internet kaufen - sogar Autos. Hierbei ist aber problematisch, dass man …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Von dem eigentlichen Gewährleistungsrecht, hier kann Nacherfüllung verlangt werden, der Käufer kann vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz verlangen, ist die sogenannte „Produkthaftung" zu unterscheiden. Das …
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14.01.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Ihre undurchsichtigen Geschäfte mit US-Risikolebensversicherungen kommen jetzt zwei Finanzberatungsunternehmen teuer zu stehen. Das Landgericht München I hat die AVA Vermögensplanung AG aus Grünwald und die Qatrana GmbH aus Grafschaft dazu …
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11.01.2013
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Auch in diesem Jahr führen wir wieder diverse Prozesse gegen die Santander Consumer Bank. In einem Prozess vom heutigen Tag am Amtsgericht Mönchengladbach wegen der Erstattungspflicht von Kreditbearbeitungsgebühren gab es einige Hinweise …
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04.01.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat soeben eine Entscheidung zur Haftung des Käufers getroffen, der beim Kauf eines Fahrzeugs von einem Händler einen Gebrauchtwagen als unfallfrei in Zahlung gibt. Darauf verweist der Erlanger Fachanwalt für …
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11.12.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Der Erwerber eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Veräußerer die Anzahl der tatsächlichen Vorbesitzer des Wagens verschwiegen hat.Der Erwerber eines Gebrauchtwagens kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der …
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07.12.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Regelmäßig bekomme ich Anfragen von genervten eBay-Verkäufern, deren Kunden sich nach Abgabe des Höchstgebotes und Auktionsablauf nicht mehr verpflichtet fühlen, den Kaufpreis zu zahlen und den erworbenen Artikel abzunehmen. Besonders …
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14.11.2012
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sitzen beim Notar, dieser rattert nuschelnd einen vielseitigen Vertragstext, gespickt mit juristischen Fachausdrücken, mehr herunter, als er ihn verständlich vorliest. Sie verstehen nur „Bahnhof" …
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12.11.2012
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Nimmt ein Verbraucher im Bereich der Fernabsatzverträge sein Widerrufsrecht gemäß. § 312 d S. 1 wahr, könnten die Kosten für den Rücktransport gegebenenfalls auf ihn abgewälzt werden. Die dispositive Regelung des § 357 II S. 3 BGB gibt hier …
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12.11.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Autohändler hatte einen Pkw als „fabrikneu“ verkauft, der bei ihm bereits 18 Monate gestanden hatte. Von diesem Modell gab es auch bereits einen Nachfolger auf dem Markt. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Händler dieses Fahrzeug …
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30.10.2012
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Bei allen in meinem letzten Rechtstipp (Teil 2) genannten gerichtlichen Möglichkeiten stehen dem Schuldner, aber auch dem Gläubiger (hier also meist dem Kläger oder Antragsteller) Rechtsmittel zur Verfügung, mit denen er sich gegen …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die letzten 3 Jahre nach Erhalt der Endabrechnungen „Strom nach Maß" können Sonderkunden Rückforderungsansprüche geltend gemacht werden, ohne dass Verjährung eingetreten ist - Bei Privathaushalten ggf. bis zu 10 Jahre? Der BGH hatte am 26. …
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25.10.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Freude auf den Neuwagen kann schnell vergehen, wenn der mangelhaft ist. Eine Rückgabe hängt jedoch von den Umständen ab – und auch, ob es Geld für extra angeschaffte Winterreifen gibt. Wegen nicht verschwinden wollender Kratzer am …