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09.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH muss der Käufer darlegen und beweisen, dass der Verkäufer nicht über die an der Kaufsache vorhandenen Mängel informiert und aufgeklärt hat. D.h. nicht der Verkäufer muss darlegen und beweisen, dass …
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09.07.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
In Kroatien sind die Grenzen zwischen Nachbaren oft strittig. Häufig ist das der Fall, wenn Investoren Bauland gekauft haben; und wenn sie dann ein Projekt machen oder mit den Bauarbeiten beginnen, kommt es zu Streitigkeiten mit den …
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06.07.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach dem Gefahrübergang einer Kaufsache an einen Verbraucher an dieser ein Mangel auf, trifft den gewerblich handelnden Verkäufer die Beweislast dafür, dass die Kaufsache (hier ein Fahrzeug) bei Übergabe …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Es ist eine zur Zeit sehr heiß umstrittene Frage: Ist die zeitliche Befristung von Gutscheinen, die bei GROUPON, QypeDeals, DailyDeal & Co. erworben werden können, rechtlich zulässig oder nicht? Das Amtsgericht Köln hat vor Kurzem …
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08.06.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Zurzeit nehmen die Mandate zu, bei denen private PKW Käufer einen Mietwagen „untergejubelt" bekommen und das meist erst feststellen, wenn Sie die Zulassungsbescheinigung Teil II, vormals KFZ Brief, in der Hand halten und plötzlich als …
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23.05.2012
von Rechtsanwalt Torsten Kurth
Viele, die bereits einmal gegen einen Kfz-Händler Gewährleistungsansprüche geltend gemacht haben, werden sicher schon von dem oft bemühten Einwand gehört haben, es handele sich nicht um einen Sachmangel, weil die Erscheinung „gewöhnlicher, …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Viele Menschen lieben Pferde, Katzen, Hunde und andere Tiere - Für andere sind sie vor allem Anlageobjekte. Beim Kauf von Tieren kann es zu erheblichen Überraschungen kommen - oft auch zum Streit. I. Vorsorge beim Tierkauf Persönliche …
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14.05.2012
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit folgender Vertragsklausel des Betreibers eines Fitnessstudios zu befassen: Der Nutzer kann den Vertrag mit Wirkung des Eingangs bei dem B-Center kündigen, wenn er krankheitsbedingt für die …
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09.05.2012
von Rechtsanwalt Daniel Ostendorf
Haftet der wegen eines Fehlers bei der Ankaufsuntersuchung eines Pferdes zum Schadensersatz verpflichtete Tierarzt neben dem Verkäufer als Gesamtschuldner, trifft den Käufer grundsätzlich nicht die Obliegenheit, zur Schadensminderung …
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04.05.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ist der Winter weg, runter mit dem Verdeck! Dieses Motto zeichnet eingefleischte Cabrio-Fans aus. Kein Wunder, vermittelt die Fahrt oben ohne doch ein gewisses Freiheitsgefühl. Allerdings kommt es auch schon einmal vor, dass technische …
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Unserer Kanzlei wurde ein Schreiben der GWE GmbH aus Düsseldorf, in diesem Fall sogar als Erinnerung mit dem Hinweis „Schreiben ist Ihnen schon am XX.XX.2012 per Post zugesandt worden!", vorgelegt. In einem mit der Aufschrift …
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23.04.2012
von Heinz Rechtsanwälte
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit folgender Frage zu befassen: Muss der Ersteigerer aufgrund eines sehr günstigen Startpreises für einen gewöhnlich teuren Luxusartikel damit rechnen, dass er keine Originalware erhält? Ein Verkäufer hatte …
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20.04.2012
von Fachanwältin Monique Bocklage
Der Kläger erwarb von der Beklagten Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich war. Der Kläger hat deswegen von der …
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05.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Im letzten halben Jahr suchten uns mehrere Mandanten auf, weil sie Rechnungen für ein angeblich abgeschlossenes Abonnement eines Gewinnspielratgebers erhalten haben. Sachverhalt: In allen Fällen wurde ein ähnlicher Sachverhalt geschildert: …
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05.04.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Aus anwaltlicher Sicht ist erkennbar, dass Zahlungsausfälle in ausnahmslos jeder Branche zunehmen und Forderungsklagen ebenso. Dies ist nur zum Teil auf fehlende Zahlungsfähigkeit zurück zu führen, meist oder oft auf fehlende Zahlungsmoral …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Ralph Weinmann
Insolvenzordnung ermöglicht selbständige Tätigkeit Während der Verbraucherinsolvenz kann man eine selbständige Tätigkeit beginnen, da jeder Insolvenzschuldner oder Schuldnerin seine/ihre Arbeitskraft nach eigener Entscheidung einsetzen …
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30.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
„Haben Sie nicht etwas vergessen?" - „Wir erinnern Sie höflichst" - Gerne geben wir Ihnen die Möglichkeit, Ihre offene Forderung ganz unkompliziert zu begleichen". So oder ähnlich lauten Texte in Schreiben, die säumige Verbraucher von …
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29.03.2012
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
Anspruch auf Wechselbonus bei Energieverträgen trotz Kündigung? Welche Rechte haben Verbraucher? Strom- und Gasanbieter liefern sich einen harten Wettbewerb. Deshalb werben sie gezielt mit einem Wechselbonus, der zwischen 120,00 € und …
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29.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der BGH hatte in einem neuen Urteil darüber zu entscheiden, wann eine gemischte Schenkung dann vorliegt. Grundsätzlich muss der Wert der Zuwendung größer sein als die Gegenleistung. Oft werden Grundstücke von Eltern auf Kinder übertragen …
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28.03.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ein Käufer hatte einen Pkw (Modelljahr 2010) mit einer ausdrücklich genannten Motorleistung von 110 PS gekauft. Diese entsprach der Leistung des im Jahr 2009 erhältlichen Modells. Später stellte sich heraus, dass das Fahrzeug im Modelljahr …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Ranko Pezo
Das Oberlandesgericht Köln hat sich in seinem Beschluss vom 27.2.2012, AZ.: 10 U 184/10, mit der Fragestellung befasst, ob bei einem 36 Jahre alten Oldtimer das Vorhandensein von starken Durchrostungen dazu führen kann, dass das Fahrzeug …
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21.03.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Bundestag hat am 2. März 2012 neue Regeln verabschiedet, die das Unwesen der Abofallen im Internet bekämpfen sollen. Das Gesetz zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Natürliche und juristische Personen können in Kroatien, unter bestimmten Bedingungen, Appartements in Häusern/Räumlichkeiten, die ihr Eigentum sind, vermieten, aber nur höchstens 8 Zimmer oder 16 Betten. Dabei gibt es sowohl für natürliche …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Bereits in der Vergangenheit hatten wir über Abmahnungen des FC Schalke 04 e.V. berichtet. Auch in dieser Woche wurde uns eine erneute Abmahnung vorgelegt, die durch die FC Schalke 04 Arena Management GmbH ausgesprochen wurde. Die Abmahnung …